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Sozialabgaben: Nahles lehnt zentrale Unions-Forderung bei Flexi-Rente ab

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In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Flexi-Rente an. Die Unions-Wirtschaftsvertreter fordern, dass Arbeitgeber künftig für Arbeitnehmer jenseits der Rentengrenze keine Sozialabgaben mehr zahlen müssen. Dies lehnt das Arbeitsministerium ab.

Verkäuferin in einer Bäckerei: Flexi-Rente steht vor dem Aus Zur Großansicht
DPA

Verkäuferin in einer Bäckerei: Flexi-Rente steht vor dem Aus

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt eine zentrale Forderung des Wirtschaftsflügels der Union bei der sogenannten Flexi-Rente ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die Unions-Wirtschaftsvertreter fordern, dass die Arbeitgeber künftig für Arbeitnehmer jenseits der Rentengrenze keine Sozialabgaben mehr zahlen müssen. Dies lehnt das Arbeitsministerium mit Hinweis auf eine frühere Antwort ab: Eine Beitragsbefreiung könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen und berge "die Gefahr, dass die Arbeitgeber bevorzugt versicherungsfreie (ältere) Arbeitnehmer zulasten jüngerer, versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen".

Der Vorgang ist politisch pikant. Um die Kritiker des Rentenpakets in der Union zu besänftigen, wurde vergangene Woche eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die bis zum Herbst Vorschläge für flexible Übergänge in die Rente vorlegen soll. Die Bundesregierung hat wegen des Widerstands bereits im gerade verabschiedeten Rentenpaket die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter erleichtert. Mit dieser Neuregelung habe man, so das Ministerium in seiner Antwort, "dem Flexibilisierungsanliegen Rechnung" getragen. "Damit steht die überflüssige Flexi-Rente schon vor Beginn der Verhandlungen vor dem Aus", sagt Kurth.

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Eigentlich
cirrus51 01.07.2014
ist die Forderung der CDU logisch Wenn man das Rentenalter erreicht hat warum sollen dann AG und AN noch Beiträge zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nezahlen von fen der AN nichts hat
2. @cirrus51 Logisch wäre es schon
steueragent 01.07.2014
Aber die Politik meint, wenn man z. B. einem Rentner, der noch 2.000 Euro brutto verdient, nicht den Arbeitgeberanteil in Höhe von rund 20 % = 400 Euro abknöpft, dann wäre der Rentner um 400 Euro billiger als ein normaler Arbeitnehmer und somit würden nur noch Rentner eingestellt wegen des Kostenvorteils. So denken Politiker eben.
3. @Cirrus51
shodanpc 01.07.2014
Die Sozialabgaben waren früher zu gleichen Teilen vom AN und AG getragen worden. 200€ er, 200€ Ich als Beispiel. Seit 10 Jahren nun wird diese Gleichheit stück für stück aufgeweicht um den AG zu entlasten und den AN stärker zu Belasten. Jedes mal wenn ein AG weniger bezahlt, fehlt Geld in den Sozialkassen, weil die Leistungen werden ja nicht billiger. Und nun raten sie mal wer da wieder Privat dazulegen darf?
4.
DMenakker 01.07.2014
Zitat von shodanpcDie Sozialabgaben waren früher zu gleichen Teilen vom AN und AG getragen worden. 200€ er, 200€ Ich als Beispiel. Seit 10 Jahren nun wird diese Gleichheit stück für stück aufgeweicht um den AG zu entlasten und den AN stärker zu Belasten. Jedes mal wenn ein AG weniger bezahlt, fehlt Geld in den Sozialkassen, weil die Leistungen werden ja nicht billiger. Und nun raten sie mal wer da wieder Privat dazulegen darf?
Wer glaubt, dass AG Sozialabgaben getragen haben, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Denn das, was Ihnen auf dem Papier ausgezahlt wird, interessiert einen AG reichlich wenig. Ihr Gehalt sind die Gesamtkosten, welche Sie als AN verursachen. Ob das jetzt als Bruttolohn, Nettolohn oder "AG Beitrag" tituliert wird, ist so Rübe wie Kohlkopf. Das wird alles zum gleichen Zeitpunkt vom Konto abgebucht. Der Empfänger .... pfffft. Es ist aber immer wieder erstaunlich, wie Sozenpropaganda über die Jahre auch die einfachsten Grundlagen der Mathematik in den Köpfen von "Gläubigen" auf den Kopf gestellt hat. AN ab 60 von Sozialeiträgen zu befreien, hat ein gewaltiges Charmepotential. Einfach deswegen, um in der Gesellschaft einen Stimmungswandel zu erreichen ( gilt für AN, AG und auch alle Nichtbeteiligten ), der es als Normalität betrachten sollte, dass, wer gesund ist, in dem Alter noch arbeitet und selbstverständlich ggf. auch noch für 7 - 8 Jahre einen Job bekommt. Das Problem hier in D ist im Kopf, und zwar quer durch alle Gruppen.
5. Die Antwort ist auch logisch:
klausbaerbel 01.07.2014
Weil ueber 2 Millionen sogenannte Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt allein mit dem VERTEILEN von Sozialgeldern in hunderten Systemen verdienen in Deutschland. Die wollen doch ernaehrt werden, dass ist die 5. Kolonne der Nomenklatura ! Es waere im uebrigen die Pflicht von SPON und anderen, dieses Unding 365 Tage im Jahr auf Seite 1 zu bringen.
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