Reformen Steuerzahlerbund lehnt Rentenpaket der Bundesregierung ab

Das Rentenpaket der Großen Koalition verursache Mehrkosten von 50 Milliarden Euro bis 2025, behauptet der Steuerzahlerbund. Dem DGB gehen die Pläne der Regierung dagegen nicht weit genug.

Rentnerpaar (Archiv)
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Rentnerpaar (Archiv)


Der Steuerzahlerbund kritisiert das Rentenpaket der Bundesregierung. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der "Rheinischen Post".

Holznagel kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien. "Dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten", sagte er. "Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet."

Mit dem Rentenpaket, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Plänen der Bundesregierung zufolge unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant.

DGB fordert langfristige Absicherung

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehen die Pläne nicht weit genug. Sie sei froh, dass das Rentenniveau mit dem Gesetz stabilisiert und eine leistungsfähige Rente sichergestellt werde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Dies könne nur ein erster Schritt sein.

Eine längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sei im Interesse der jüngeren Generation, sagte Buntenbach. "Die Menschen brauchen eine gute Rente, wenn sie darauf angewiesen sind." Etwa für heute 30- bis 35-Jährige müsse das Sicherungsniveau der Rente längerfristig stabil gehalten werden.

Am Donnerstag will die Koalition zudem einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen werden soll. Der Bundestag will außerdem Milliardenentlastungen für Familien auf den Weg bringen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es ab Mitte 2019 unter anderem monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, bei der Steuer sollen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht werden.

Video: Reicht die Rente zum Leben?

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brt/dpa



insgesamt 67 Beiträge
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UweGroßberndt 08.11.2018
1. Nun ja ...
Bisher wurden aus den Rentenkassen von der Regierung reichlich entnommen. Das Rentenniveau ( nur bei Rentenzahlern ) immer kräftig gesenkt und die guten, fleißigen Beamten bei Sparplänen ausgespart. Herr Holznagel: Machen Sie sich doch einmal stark dafür, dass sich alle Bürger Deutschlands an den Renten beteiligen. Wie wäre es mit einer Pensionskürzung bei den Beamten auf Rentenniveau. Komme mir jetzt keiner mit der besonderen Dienstpflicht der Beamten usw. Der größte Teil wird fürstlich dafür entlohnt, dass er erfolgreich Luft im Raum verdrängt hat. Liebe Gewerkschafter: Setzt Euch doch mal für ein gerechtes System ein, eines aus dem der Staat kein Geld absaugen darf um sich selbst fett zu machen. Hätte jeder Rentner die Gelegenheit und Verpflichtung gehabt seine Beiträge festverzins anzulegen, satt sie an den Staat und seinen Beamten zu überantworten, dann ginge es vielen besser. Bitte überlegt einmal wie lange ein Arbeiter schaffen muss um auf das gleiche Ruhegeld eines Beamten zu kommen oder umgekehrt wie wenig ein Staatsbediensteter im an seinem Arbeitsplatz erscheinen muss um die gleichen Altersbezüge eines Rentners zu bekommen. Ein Rentner muss zwischen 60 und 70 Jahren arbeiten oder umgekehrt ein Staatsdiener nur 25 bis 20 Jahre am Arbeitsplatz erscheinen.
erzengel1987 08.11.2018
2. Ein guter Schritt
Es wird zudem oft vergessen, dass die gezahlten Renten quasi ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft sind. Das Geld kommt wieder zum Staat zurück und die Leute konsumieren und helfen der Binnenkonjunktur. Arme Rentner sind dagegen eine reine Last. Ich bin auch dafür dass die Steuer auf Renten komplett abgeschafft wird und das jeder mindestens 1500 Netto als Rente erhält.
dgs 08.11.2018
3. Lobbyverein der FDP
Ich verweise beim Steuezahlerbund gerne auf wikipedia: "...Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.... Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze... Wolfgang Lieb (SPD) bezeichnet die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“..." Der Steurzahlerbund möchte m.E. gar nie, dass irgendwelche Sozialleistungen gestärkt werden: Sie sollen am besten gekürzt und gesenkt werden, so dass die Beiträge der Unternehemen noch kleiner werden. Ich unterstütze diese Forderungen nicht!
Indiana.Jones 08.11.2018
4. Nein
Zitat von erzengel1987Es wird zudem oft vergessen, dass die gezahlten Renten quasi ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft sind. Das Geld kommt wieder zum Staat zurück und die Leute konsumieren und helfen der Binnenkonjunktur. Arme Rentner sind dagegen eine reine Last. Ich bin auch dafür dass die Steuer auf Renten komplett abgeschafft wird und das jeder mindestens 1500 Netto als Rente erhält.
Selbstverständlich nicht. Transferleistungen - und das sind von ihrem Charakter her Renten ebenso wie H4 oder ALG1-Bezüge - tragen so gut wie nicht zu einer guten Konjunktur bei. Ausnahmen hierbei sind bestversorgte Rentner, die sind in Deutschland nicht so häufig anzutreffen sind. Brot und Milch müssen alle kaufen, insofern gilt Ihre Beschreibung für alle Zielgruppen. Übrigens auch für "arme Rentner", denn die bekommen die Differenz zum H4-Satz ausgeglichen. Auch als Transferleistung.
dachauerthomas 08.11.2018
5. Steuerzahlerbund
Es ist doch so, dass dem Steuerzahlerbund jeder Euro Steuergeld in den sozialen Systemen zuviel ist. Es ist schon bezeichnend dass die CumEx Geschäfte seit Jahren NICHT im sogenannten Schwarzbuch auftauchen.
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