Rente, Verkehr, Medizin Diese Gesetze treten zum 1. Juli in Kraft

Steigende Renten, ein Samenspender-Register und mehr Mauteinnahmen: Zum Monatsbeginn greifen zahlreiche gesetzliche Änderungen. Der Überblick.

Rentner (Archivbild)
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Rentner (Archivbild)


Verpackungen für Schmerzmittel erhalten einen neuen Warnhinweis, Transportunternehmen müssen mehr Maut zahlen und Urlauber haben mehr Rechte, wenn sie eine Reise buche: Sehen Sie hier einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen im Juli.

Rente: Die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen um mehr als drei Prozent. Im Westteil der Republik gibt es ein Plus von 3,22 Prozent, in den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 3,37 Prozent. Die Rentenwerte in Ostdeutschland erreichen damit 95,8 Prozent des Westniveaus.

Verkehr: Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Neben den 13.000 Autobahn-Kilometern und 2300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen werden für Lastwagen zusätzlich rund 40.000 Kilometer mautpflichtig. Nur Elektro-Lkw sind von der Gebühr ausgenommen. Die Einnahmen der öffentlichen Kassen sollen dadurch um bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Pauschalreisen: Verbraucher sind ab dem 1. Juli bei der Buchung von Urlaubsreisen besser geschützt. Unter anderem bekommen sie mehr Zeit, um Mängel zu melden. Bislang konnten Urlauber das bis maximal einen Monat nach der Reise tun, um Geld vom Veranstalter zurückzubekommen. Künftig ist dies bis zwei Jahre nach der Reise möglich. Zusätzlicher Schutz gilt auch, wenn jemand auf einem Buchungsportal für eine Reise mehrere unterschiedliche Leistungen innerhalb desselben Buchungsvorgangs ausgewählt hat - beispielsweise einen Flug, ein Hotel und einen Mietwagen. Welche Nachteile das Gesetz hat, lesen Sie hier.

Samenspender-Register: Menschen, die durch Samenspende gezeugt worden sind, können künftig Informationen über ihre biologische Herkunft verlangen. Deshalb gibt es ab dem 1. Juli ein bundesweites Spenderregister, in dem die Daten von Samenspendern und -empfängerinnen für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden - allerdings nur, wenn die künstliche Befruchtung nach dem 30. Juni 2018 erfolgt ist.

Medizin: Schmerzmittel wie Aspirin oder Ibuprofen, die ohne Rezept in der Apotheke erhältlich sind, bekommen einen neuen Warnhinweis. Auf der Außenpackung muss künftig aufgedruckt werden: "Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben!" Dadurch sollen Nebenwirkungen wie Schlaganfälle, Magenblutungen sowie Leber- und Nierenschäden vermieden werden.

Zahnmedizin: Bei schwangeren Frauen und Kindern unter 15 Jahren sollen Zahnärzte nur noch in absoluten Ausnahmefällen auf Zahnfüllungen aus Amalgam zurückgreifen. Anstelle des quecksilberhaltigen Stoffs müssen in der Regel Kunststofffüllungen eingesetzt werden. Amalgamfüllungen gelten zwar als ungefährlich, doch die EU will deren Verwendung trotzdem reduzieren. Quecksilber ist nämlich bereits in geringen Mengen giftig - deshalb drohen Gesundheitsrisiken bei der Verarbeitung, der Entsorgung und bei der Verbrennung von Verstorbenen.

Post: Das Versenden von Büchern und Waren mit der Deutschen Post wird deutlich teurer. Für Büchersendungen bis 500 Gramm verlangt die Post von nun an 1,20 Euro, 20 Cent mehr als zuvor. Für die Büchersendung Maxi steigt der Preis von 1,65 auf 1,70 Euro. Für die Warensendung kompakt (bis 50 Gramm) werden mit 1,30 Euro sogar 40 Cent mehr fällig, für die Warensendung Groß steigt der Preis von 1,90 auf 2,20 Euro.

kha/dpa

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Seite 1
Yetzirah 01.07.2018
1. Interessant
Ein Kind das durch Samenspende entstanden ist kann nun also ohne Einwilligung des Vaters seine Herkunft aufdecken, ein Vater hingegen der einen Vaterschaftstest durchführen will, um abzuklären ob er der biologische Vater ist, braucht die Einwilligung aller Beteiligeten. Klingt irgendwie nicht sehr fair.
günter1934 01.07.2018
2. Verkehr
Nicht nur in Deutschland gibt es am 1. Juli neue Gesetze. Hier in Frankreich ist die Höchstgeschwindigkeit auf Landstrassen von 90 km/h auf 80 km/ herabgesetzt worden. Und es wird knallhart kontrolliert. Im Gegensatz zu D wird einfach der Fahrzeughalter an den Ohren gezogen.
hohnspiegel 01.07.2018
3. Effektiver als in D Land
Zitat von günter1934Nicht nur in Deutschland gibt es am 1. Juli neue Gesetze. Hier in Frankreich ist die Höchstgeschwindigkeit auf Landstrassen von 90 km/h auf 80 km/ herabgesetzt worden. Und es wird knallhart kontrolliert. Im Gegensatz zu D wird einfach der Fahrzeughalter an den Ohren gezogen.
Die Halterhaftung ist auf jeden Fall sinnvoller , da wenn der Halter nicht den Verkehrsverstoss begangen hat und die Zahlung vermeiden möchte er den Verursacher nennen muss, in D Land wird das viel zu lasch gehandhabt da reden sich viele rauss oder schweigen ohne grosse Folgen
quark2@mailinator.com 01.07.2018
4.
Zitat von YetzirahEin Kind das durch Samenspende entstanden ist kann nun also ohne Einwilligung des Vaters seine Herkunft aufdecken, ein Vater hingegen der einen Vaterschaftstest durchführen will, um abzuklären ob er der biologische Vater ist, braucht die Einwilligung aller Beteiligeten. Klingt irgendwie nicht sehr fair.
Ist es natürlich auch nicht. Und wenn es ganz hart kommt, zahlt ein Samenspender vielleicht noch Alimente :-) ... Naja, da gehören immer 2 dazu.
uhahn 01.07.2018
5. Warum nennen die Medien
die Straßensteuer immer noch Maut? Obwohl, Straßensteuer trifft es ja nicht wirklich. Das ist eigentlich eine Kopie des schäbigen Tricks der bei der Benzin- und Diesel-Steuer angewandt wird. Man sollte die Maut eigentlich Mehrwertsteuer-Steigerungssteuer nennen.
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