Ministerkonferenz Renten-Aufbesserung für in der DDR geschiedene Frauen geplant

Viele Frauen, die sich in der DDR scheiden ließen, bekommen nur eine geringe Rente - denn für sie war kein Versorgungsausgleich vorgesehen. Nun sollen etwa 300.000 Frauen entschädigt werden.

Rentnerinnen
AFP

Rentnerinnen


In der DDR geschiedene Frauen können auf eine bessere Altersrente hoffen. Die Konferenz der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung und Frauen nahm in Bremerhaven einen gemeinsamen Antrag von Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bremen an, der unter anderem ein staatliches Entschädigungsmodell für Betroffene empfiehlt.

Der Antrag wird nun der Bundesregierung vorgelegt. Er hat noch Relevanz für etwa 300.000 von einst 800.000 Frauen, die von der Regelung hätten profitieren können.

Anders als im Westen kannte das DDR-Recht keinen Versorgungsausgleich im Fall einer Scheidung. Er galt im Osten erst für Scheidungen ab dem Jahr 1992. Im Rentenüberleitungsgesetz wurde das Problem für Frauen mit einem früheren Scheidungstermin nicht geregelt. Das ist ein Grund, weshalb Betroffene heute meist sehr geringe Renten beziehen. Selbst die Vereinten Nationen hatten das angeprangert.

Solidarität mit benachteiligten Frauen

"Es freut mich sehr, dass der Antrag mit spezifisch ostdeutschem Hintergrund von der großen Mehrheit der Bundesländer angenommen worden ist", sagte Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD).

Die Solidarität mit dem Schicksal der benachteiligten Frauen sei groß: "Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, ebenfalls solidarisch ihren Teil zu leisten und der Empfehlung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen schnellstmöglich nachzukommen."

Bei der Konferenz wurde zugleich ein Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt zu entwickeln. "Jedes Jahr verlieren in Deutschland rund 150 Frauen ihr Leben durch ihren aktuellen oder den früheren Lebenspartner, die Zahl der Mordversuche liegt zweimal so hoch", sagte die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Täglich zeigten 180 Frauen eine Körperverletzung in der Partnerschaft oder durch den früheren Partner an.

Was können wir uns im Alter noch leisten?

cop/dpa-AFX



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