Rentenbeiträge könnten von 2013 an stärker sinken als geplant

Berlin - Vom kommenden Jahr an werden Arbeitnehmer weniger in die Rentenkasse einzahlen müssen. Nach jüngsten Berechnungen werde es "auf einen Beitragssatz von 18,9 Prozent" zulaufen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Zunächst war von einem Absinken von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent ausgegangen worden.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der Grund für die stärkere Entlastung der Beitragszahler ist der Zeitung zufolge die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch habe die Deutsche Rentenversicherung zum Jahresende höhere Rücklagen als noch vor wenigen Wochen angenommen.

Als diese Spielräume in der Rentenversicherung vor einigen Wochen bekannt wurden, hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Oppositionspolitiker gefordert, aus den Überschüssen Rücklagen zu bilden. Damit sollten die Renten der jüngeren Generationen gesichert werden. Der Bundesrat erhob in der vergangenen Woche aber keine Einwände gegen die Planungen für eine Beitragsreduzierung von 19,6 auf 19,0 Prozent.

Der Rentenversicherungsbeitrag war bereits Anfang dieses Jahres um 0,3 auf 19,6 Prozent gesenkt worden, nachdem zuvor ein Einnahmeüberschuss in Milliardenhöhe erzielt worden war. Angesichts der anhaltend guten Finanzlage errechneten die Rentenversicherer Ende Juni für das Jahr 2013 eine mögliche Senkung um 0,6 auf 19,0 Prozent.

1,6 Millionen Rentner stark armutsgefährdet

Nach diesen Berechnungen würde die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende auf rund 28,8 Milliarden Euro ansteigen, was rund 1,66 Monatsausgaben der Deutschen Rentenversicherung entspricht. Ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben muss der Beitragssatz gesenkt werden.

Für viele der gut 1,6 Millionen Rentner mit einer Erwerbsminderung und ihre Familienmitglieder reicht das Altersgeld dagegen nicht aus. Einer neuen Studie der Deutschen Rentenversicherung zufolge ist diese Gruppe überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sind 37 Prozent der Personen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut gefährdet.

In der Untersuchung heißt es: Ein beachtlicher Teil der Erwerbsminderungsrentner und ihrer Haushaltsmitglieder befinde sich mit einer durchschnittlichen Rente in Höhe von 660 Euro monatlich in einer "prekären Einkommenslage".

CSU-Chef Seehofer für höhere Löhne

Um zu verhindern, dass noch mehr Rentner in die Altersarmut rutschen, will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Berechnung der Rente "die Familienarbeit besser berücksichtigen". Im "Bayerischen Rundfunk" sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag: "Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind."

Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Je höher die Löhne seien, "desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden". Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen.