Senkung des Rentenbeitrags: Mini-Ersparnis für Arbeitnehmer

Von Sven Böll

Die Regierung will den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2013 auf 19 Prozent senken. Doch Arbeitnehmer profitieren kaum. Durchschnittsverdiener werden um gerade einmal neun Euro entlastet.

Senioren mit Gehstöcken: Streit um drei Tassen Cappuccino Zur Großansicht
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Senioren mit Gehstöcken: Streit um drei Tassen Cappuccino

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 19,0 Prozent zum 1. Januar 2013 entlastet die Arbeitnehmer kaum. Wie aus Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hervorgeht, können die Steuerzahler nur mit einem monatlichen Plus von maximal 13 Euro rechnen. Der Höchstbetrag greift allerdings erst ab einem Bruttolohn von mehr als 5000 Euro pro Monat. Für einen Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 3300 Euro liegt die Entlastung dagegen gerade einmal bei knapp neun Euro - dem Gegenwert von drei Tassen Cappuccino.

Dass die Entlastung vergleichsweise gering ausfällt, hat mit einer komplizierten Regel im Steuerrecht zu tun: Die Bundesbürger können jedes Jahr einen höheren Teil ihres Beitrags zur Rentenversicherung von der Steuer absetzen. 2013 steigt der Anteil von 48 auf 52 Prozent. Weil aber der Rentenbeitrag sinkt, reduziert sich auch der absetzbare Betrag. Entsprechend vermindert sich der Einspareffekt für den Steuerzahler.

Wie stark der Beitragssatz zur Rentenversicherung tatsächlich sinkt, wird erst im Herbst definitiv feststehen. Geplant ist, dass das Kabinett am 29. August über die Vorschläge entscheidet. Jüngsten Berichten zufolge ist sogar eine Absenkung auf 18,9 Prozent denkbar.

Streit um die Zuschussrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen begründet ihre Pläne mit der aktuell sehr positiven Finanzentwicklung der Rentenversicherung. Die CDU-Politikerin stößt mit ihrem Vorhaben, die Entlastung der Beitragszahler mit ihrer umstrittenen Zuschussrente zu verknüpfen, allerdings auf großen Widerstand bei Koalitionspolitikern, der Opposition und Gewerkschaften. So legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag, kurz nachdem die Ministerin den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte, Einspruch ein.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte einen Bericht der "Welt", wonach das Wirtschaftsressort die Koppelung beider Vorhaben für nicht akzeptabel hält. Die Senkung des Beitrages zur Rentenversicherung 2013 könne isoliert erfolgen. Auch hält Rösler die Beratungszeit für zu knapp.

Schon seit Monaten sperren sich insbesondere FDP und Arbeitgeber gegen von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente bis zu 850 Euro, die ab 2013 langjährige Beitragszahler der Rentenversicherung mit geringen Einkommen vor dem Gang zum Sozialamt bewahren soll. Aber auch die Mittelstandsunion der CSU kritisierte, den Beitragszahlern würden "mit der künstlichen Aufstockung von Renten" die Kosten staatlicher Sozialausgaben aufgebürdet. Ein geplanter Vorsorgezwang für Selbständige sei unnötig, sagte der Vorsitzende der Organisation, Hans Michelbach.

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme forderte eine Überarbeitung des Rentenpakets. Kramme hält auch die nach geltender Gesetzeslage vorgeschriebene Beitragssenkung für falsch. Es sei sinnvoller, stattdessen die Reserven der Rentenversicherung aufzusparen oder für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu verwenden.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach pocht darauf, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, "und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen", sagte sie.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, warf von der Leyen vor, ihr neuer Entwurf bringe für Geringverdiener ohne Kinder Verschlechterungen gegenüber ihren früheren Plänen. Kindererziehungs- und Pflegezeiten würden bei der Zuschussrente nun zwar stärker gewertet, aber zu Lasten Kinderloser. Während ursprünglich alle Kleinstrenten bis zur Obergrenze von 850 Euro verdoppelt werden sollten, würden sie für Kinderlose nun nur noch auf das 1,5fache erhöht, bei Kindererziehungs- und Pflegezeiten aber auf das 2,5fache.

mit Material von Reuters und dapd

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Unverständlich
01099 09.08.2012
Kann mir mal einer erklären, warum angesichts der zu erwartenden Menge an alten Menschen mit Antrag auf "Grundsicherung im Alter", jetzt die Rentenbeiträge gesenkt werden? Zudem dachte ich, das wir eine überalterte Gesellschaft haben, in der jeder Cent für die Rentenzahlung benötigt wird? Was mir gerade einfällt: Wo sind denn eigentlich die Krankenkassenüberschüsse geblieben, die die Krankenkassen uns Versicherten auf keinen Fall zurückzahlen wollten, wie es Herr Bahr gefordert hatte? Wahrscheinlich gingen die direkt in die Taschen der Geschäftsführer von AOK & Co.
2.
heineborel 09.08.2012
Zitat von sysopDie Regierung will den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2013 auf 19 Prozent senken. Doch Arbeitnehmer profitieren kaum. Durchschnittsverdiener werden um gerade einmal neun Euro entlastet. Rentenbeitrag: Arbeitnehmer profitieren kaum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849214,00.html)
9 Euro im Monat sind 108 Euro im Jahr. Haben oder nicht haben? Ich nehme das Geld dann doch lieber. Und ganz nebenbei: jede Erhöhung des Beitrags um einen entsprechenden Betrag wäre natürlich fatal und gänzlich ungerecht und so weiter. Mal ganz abgesehen davon dass geringere Sozialabgaben einen positiven Einfluss auf die Beschäftigung haben (Kosten des Faktors Arbeit!).
3.
fritz3 09.08.2012
Zitat von 01099Zudem dachte ich, das wir eine überalterte Gesellschaft haben, in der jeder Cent für die Rentenzahlung benötigt wird?
[QUOTE=01099;10721795]Kann mir mal einer erklären, warum angesichts der zu erwartenden Menge an alten Menschen mit Antrag auf "Grundsicherung im Alter", jetzt die Rentenbeiträge gesenkt werden? [QUOTE=01099;10721795] Ja klar. Die Gesetze in Berlin werden von der Wirtschaft geschrieben. Und die interessiert nur die Absenkung der Löhne. Und ein Mittel, die Löhne abzusenken ist eben die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags. Denn der ist Lohnbestandteil Das interesssiert die Wirtschaft nicht. Solange, die Gewinne durch Rentenkürzungen erhöht werden, ist der das egal. Und nicht die Rentner kaufen sich Gesetze, die können an der Wahlurne nur bestimmen, wer die "Wünsche" der Lobbyisten exekutiert. Das ist das Standardmodell seit 1998.
4. .
TS_Alien 09.08.2012
Man sollte im Moment mitnehmen, was einem der Staat weniger abnimmt. Denn niemand weiss, was in 30 oder 40 Jahren sein wird, ob es die Rente oder Pension betrifft oder andere langfristige Entwicklungen. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass die Rente oder Pension von der Kaufkraft her deutlich niedriger ausfallen wird als das, was die jetzigen Rentner oder Pensionäre erhalten. Eine private Vorsorge in Form einer Zusatzrente kann blenden. Um einen Betrag zu nennen: 500 Euro Zusatzrente sind in 30 oder 40 Jahren nicht viel. Das lohnt sich vermutlich eher nicht. Es ist wirklich schwierig, für die Altersvorsorge langfristig aufs sichere Pferd zu setzen. Selbst eine eigens genutzte Immobilie kann sich als Sargnagel entpuppen, wenn das soziale Niveau der Gegend drastisch abfällt. Und eine soziale Verelendung weiterer Teile Deutschlands ist wahrscheinlicher als neu entstehende blühende Landschaften.
5. wäre sinnvoller
u.loose 09.08.2012
die Ökosteuer abzuschaffen... Da hätten alle was davon, auch die vielen Steuerzahler die die 80 Mrd Zuschuss zur immer klammen Rentenkasse zuschießen müssen...
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.