Zuschussrente Experten zerpflücken von der Leyens Rentenrechnungen

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen gerät mit ihren Plänen zur Zuschussrente immer heftiger in die Kritik. Rentenexperten halten die Berechnungen ihres Ministeriums zur Altersarmut für unseriös. Die Ministerin verteidigt ihre Pläne unbeirrt - auch gegen Angriffe aus den eigenen Reihen.

Lebensmittel-Verteilung am Großmarkt in München: Altersarmut übertrieben?
dapd

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Berlin - Wie groß ist das Problem der Altersarmut und taugt die geplante Zuschussrente als Gegenmittel? Offenbar sind die alarmierenden Berechnungen zur Entwicklung der Bezüge, die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt hat, nicht ganz korrekt.

Nach der Rentenversicherung greift nun auch der Vorsitzende des einflussreichen Sozialbeirats, Franz Ruland, die Ministerin an: "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschuss-Rente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird", sagte Ruland der "Süddeutschen Zeitung".

Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschuss-Rente zu begründen, beklagte Ruland. Diese gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben. "Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall."

Rentenberechnungen sind "Trickserei"

Nach Rulands Aussagen wird in den Berechnungen des Ministeriums zudem außer Acht gelassen, dass zwar das Rentenniveau gesenkt werde, diese Einbußen aber durch die steuerlich geförderte betriebliche und private Vorsorge ausgeglichen werden solle. Im Übrigen habe das Ministerium immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass aus niedrigen Renten wegen anderer Einkommen kein Rückschluss auf Altersarmut gezogen werden könne.

Auch Martin Reißig, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, warf von der Leyen in dem Blatt vor, sie lasse zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimme. Dies sei Trickserei.

Die Ministerin hatte gewarnt, ohne zusätzliche private Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der Zuschussrente will sie Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken. Die FDP lehnt das Vorhaben ab, weil von der Leyen dafür die Beitragszahler belasten will. Kritik gibt es auch von jüngeren CDU-Abgeordneten, weil vor allem junge Beitragszahler davon betroffen seien.

DGB-Appell an Unionsfraktion: Zuschussrente fallen lassen

Die Ministerin verteidigte dagegen ihr Modell: "Die Zahlen sind bedrückend, aber sie stimmen alle!", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt" und gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt, sagte die CDU-Politikerin. Fast alle hoch industrialisierten Länder hätten einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Von der Leyen sagte, man müsse verhindern, dass die Bezieher geringerer Einkommen das Gefühl hätten, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten und fürs Alter vorzusorgen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an die Unionsfraktion im Bundestag, die Zuschussrente fallen zu lassen. Stattdessen soll im Kampf gegen die Altersarmut das Rentenniveau durch Verzicht auf die bevorstehende Beitragssenkung auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Dies geht der Deutschen Presse-Agentur zufolge aus einem Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Der Fraktionsvorstand kommt am Mittwoch zu einer Klausurtagung zusammen.

nck/Reuters/dpa



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Federal-States-Of-Europe 05.09.2012
1. Merkwürdige Berufung!
Es ist merkwürdig, dass sich Personen, wie Ursula von der Leyen, überhaupt von der Politik berufen fühlen, nur weil ihr Vater Albrecht einmal Ministerpräsident in Niedersachsen war. Dass die Talente nicht automatisch von den Eltern auf die Kinder übertragen werden, kann man an disem Beispiel hervorragend beobachten!
joergimausi 05.09.2012
2. Der halbe öffentliche ...
... Dienst verdient weniger als 2500 EUR brutto. Vielleicht liegt hier das Problem: zu niedrige Gehälter.
der_namenslose 05.09.2012
3. Kapital oder Sozial?
Viel mehr als "private" Vorsorge sollte man wieder ein auf Umlagen und Umverteilung basierendes System fördern - den "GEnerationenvertrag". Warum? Ganz einfach: Privtae Vorsorge muss über Jahrzehnte am Kapitalmarkt angelegt werden - und die "Märkte" drehen jetzt schon durch, es ist zu viel Geld ohne Gegenwert im Umlauf. Die privaten US-Rentenfonds sind ein großer Teil des Problems. Und jetzt soll dieses zerstörerische System auch hier gefördert werden? Davon profitieren Baken und Versicherungen und nicht der Bürger.
rempfi 05.09.2012
4. Ursula von der Leyen hat einfach den Schuß noch nicht gehört
Blondi's (Blindi's) in der CDU, muss man noch mehr sagen ? Das Schwätzer Ursula... Ja, ja, vor nicht mal einem oder zwei Jahren wollte Sie der Welt noch verkaufen, Ihr Modell für "Ältere AN am Arbeitsmarkt käme gut an". Selten so gelacht. Wer nimmt die Frau eigentlich noch ernst ?
nettermensch 05.09.2012
5. ...
Hat jemand etwas anderes erwartet ? Aus dem jeweiligen Ministerium, dass v.d. Leyen unterstellt wurde, kamen doch schon immer Mogelpackungen.
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