Start der Regierungskommission Eine gute Nachricht für die Rente - und viele schlechte

Nun beginnt die Arbeit: Im Auftrag der Regierung sollen in den kommenden zwei Jahren zehn Experten die Zukunft der Rente neu planen. Ohnehin schon knifflig - und dann macht ihnen der Auftraggeber die Arbeit noch schwerer.

Rentnerin mit künftigen Rentnerinnen (Symbolbild)
imago/Westend61

Rentnerin mit künftigen Rentnerinnen (Symbolbild)

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Die Aufgabe als schwierig zu bezeichnen, ist noch untertrieben: An diesem Mittwoch beginnt die Rentenkommission ihre Arbeit. Vier Frauen und sechs Männer, Vertreter von Regierungsparteien, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft. Sie sollen ein Konzept für die Zukunft der gesetzlichen Rente erarbeiten. Genauer: für die Zeit nach 2025.

Denn Union und SPD haben sich bis dahin schon festgelegt: Der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Eine solche sogenannte "doppelte Haltelinie" werde aber auch langfristig angestrebt, haben die Regierungsparteien der Kommission als Auftrag mitgegeben.

Das Problem ist: Ab etwa 2025 wird der demografische Wandel seine volle Wirkung entfalten. Die Überalterung der Gesellschaft wird das Rentensystem von da an drastisch belasten. (Eine Analyse der Optionen für die Kommission finden Sie hier.)

Wie knifflig das die Arbeit der Rentenkommission macht, verdeutlicht die jüngste Vorausberechnung des Prognos-Instituts, die in dieser Woche erschienen ist: Änderte sich nichts an der aktuellen Gesetzeslage, sänke das Rentenniveau den Berechnungen der Forscher zufolge bis 2045 auf nur noch 42,4 Prozent - trotz dann stolzen Beitragssätzen von 23,6 Prozent.

Berechnet hat Prognos die Zahlen im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) - dem selbstverständlich daran gelegen ist, die Deutschen zur privaten Altersvorsorge zu bewegen. Diese Motivation dürfte umso höher sein, je düsterer die Aussichten für die gesetzliche Rente sind. (Zu entnehmen sind die jüngsten Prognos-Berechnungen einem interaktiven Tool auf der Webseite des GDV, auf das am Ende dieses Textes näher eingegangen wird.)

Doch dieses offensichtliche Eigeninteresse der Versicherungslobby macht die Berechnungen der Prognos-Forscher nicht weniger plausibel. Dass es sich nicht um ein gewünschtes Horrorszenario handelt, belegt ein Vergleich: Bereits im Jahr 2016 beauftragte der SPIEGEL (der keine Versicherungen verkauft) das gleiche Institut, die Entwicklung in der Rentenversicherung zu berechnen. Und damals fiel die Vorausberechnung von Prognos sogar noch wesentlich schlechter aus.

Im Video: Die Alten-Republik - Reicht die Rente zum Leben?

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Anders ausgedrückt: Die Zukunftsaussichten haben sich binnen Kurzem deutlich verbessert.

Das galt bereits für die davon unabhängigen Berechnungen der Bundesregierung aus den Jahren 2015 und 2017 - die Arbeit der Rentenkommission dürfte das ein wenig erleichtern: Für das Jahr 2030 sagen die Prognos-Forscher zum Beispiel ein um 1,4 Prozentpunkte höheres Rentenniveau voraus als noch vor zwei Jahren.

(Im Diagramm können Sie die Prognosen der Bundesregierung durch Klick auf die Legende ein- und ausblenden.)

Der Grund liegt im boomenden Arbeitsmarkt: Allein von 2015 bis 2017 sind unter dem Strich 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden, in diesem Jahr werden es voraussichtlich noch einmal rund 750.000 sein - weit mehr als in den Annahmen, die die Experten ihren früheren Berechnungen zugrunde legten. Zudem sind die Löhne weit stärker gestiegen als damals angenommen. Es zahlen also nicht nur deutlich mehr Menschen in die Rente ein als erwartet - auch ihre durchschnittlichen Beiträge sind höher.

Das zeigt: Die Demografie bleibt zwar unerbittlich - doch auch die Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen spielt eine Rolle. Sie kann die drastischen Auswirkungen der Überalterung auf das Rentensystem zumindest etwas abmildern. Auf diesen Aspekt machen auch die Forscher des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts in einer Kurzstudie aufmerksam.

Die Arbeit der Rentenkommission erleichtert das aber nur bedingt. Schließlich kann sie nicht einfach von einem Schönwetter-Szenario mit dauerhafter Vollbeschäftigung und hohen Lohnsteigerungen ausgehen.

Viele teure Vorhaben

Zudem muss sie ins Kalkül ziehen, dass die jüngsten, optimistischeren Rentenprognosen eigentlich schon wieder Makulatur sind. Denn die gehen ja vom aktuell gültigen Gesetzesstand aus. Bei dem wird es aber nicht bleiben, denn die Große Koalition hat bereits eine Reihe von Vorhaben fest vereinbart, die die Rentenkasse spürbar belasten werden. So kostet sie etwa die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr, weil sie künftig die Hälfte des Zusatzbeitrags zahlen muss, den bislang die Rentner allein tragen.

Darüber hinaus hat die Koalition beschlossen:

  • Die auf Druck der CSU vorgesehene erneute Anhebung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder kostet rund 3,7 Milliarden Euro - pro Jahr. Und das, obwohl nur Mütter (oder Väter) mit drei oder mehr Kindern davon profitieren sollen. Ohne diese Einschränkung lägen die Kosten etwa doppelt so hoch. Dennoch summieren sie sich zusammen mit der bereits 2014 umgesetzten Mütterrente auf insgesamt rund elf Milliarden Euro im Jahr.
  • Bei der Grundrente für arme Rentenbezieher in der Grundsicherung lassen sich die Kosten noch nicht exakt beziffern. Sie wird aber deutlich weniger kosten als die Mütterrente. Das wirtschaftsnahe IW Köln kam 2016 in einer Überschlagsrechnung auf höchstens 700 Millionen Euro im Jahr und nannte die Kosten "überschaubar". Allerdings werden sie steigen, weil künftig absehbar mehr Rentner in die Grundsicherung rutschen werden.
  • Eine Reihe weiterer Vorhaben wird die Ausgaben der Rentenkasse ebenfalls erhöhen, wenn auch in relativ geringem Umfang. Dazu gehören Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder die Beitragssenkung für Zeitungsausträger in Minijobs.

Bei all diesen Vorhaben handelt es sich um Ausgaben, für die nie Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt wurden. Daher müssten ihre Kosten eigentlich aus Steuermitteln ersetzt werden. Das wird aber aller Voraussicht nach nicht geschehen. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim teuersten Vorhaben - der Mütterrente - bereits festgelegt: Aus dem Bundeshaushalt wird es dafür kein Geld geben. Bezahlt wird sie also aus der Rentenkasse.

Die Arbeit der Rentenkommission wird dadurch nicht gerade einfacher.

Was können wir uns im Alter noch leisten?

Der GDV verwendet die jüngsten Prognos-Berechnungen für ein interaktives Tool, in dem drei der vier Stellschrauben verändert werden können, die für eine Reform der Rente zur Verfügung stehen:

  • den Beitragssatz, um die Einnahmen innerhalb des Systems zu steuern,
  • das Rentenniveau, um die Ausgaben innerhalb des Systems zu steuern, sowie
  • das Eintrittsalter, um das Verhältnis zwischen Renten-Beziehern und Beitragszahlern zu beeinflussen.

Zu sehen sind dann die Auswirkungen bis zum Jahr 2060. Die Ergebnisse sind durchweg unerfreulich: Fixiert man den Beitragssatz, stürzt das Rentenniveau ab. Hält man das Niveau stabil, steigen die Beiträge extrem. Lindern kann man diese Ausschläge, indem man das Rentenalter auf 69 Jahre erhöht - aber auch nur ein wenig.

Die Vorgabe der Regierung an die Rentenkommission kann man mit dem GDV-Tool allerdings nicht simulieren: die "doppelte Haltelinie", also den Beitragssatz und das Rentenniveau zugleich zu fixieren. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die vierte Stellschraube für eine Rentenreform:

  • die Höhe des Steuerzuschusses, um die Einnahmen außerhalb des Systems zu erhöhen.

Allerdings geben die Prognos-Forscher im Begleittext einen Hinweis darauf, wie stark der Steuerzuschuss steigen müsste, um die doppelte Haltelinie auch nach 2025 beizubehalten: Im Jahr 2040 wären es hundert Milliarden Euro (in heutiger Kaufkraft). Das entspricht der Größenordnung, die der Münchner Rentenexperte Axel Börsch-Supan errechnet hat, der der Kommission angehört. Er berechnete für das Jahr 2035 einen Mehrbedarf von 80 Milliarden Euro, der bis 2048 auf mehr als 125 Milliarden Euro steigen würde.

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Seite 1
lamblies 06.06.2018
1. Mein Titel
Hier nur eine Bemerkung zum Krankenkassenbeitrag: Der Betriebsrentner hat von der paritätischen Beitragsfinanzierung gar nichts, denn er zahlt sowohl Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerbeitrag sofern er gesetzlich versichert ist. Dass dieser Betrug an den Betriebsrentnern nicht gestoppt wurde, zeigt doch wessen Kind unsere Politiker sind.
GSYBE 06.06.2018
2. Beitragsquellen
Ich hoffe inständig, dass diese unsägliche Befreiung der Gut- und Bestverdienenden von den Beitragszahlungen endlich abgeschafft wird; gilt selbstverständlich auch für die GKV.
reinerotto 06.06.2018
3. Wieder ein Griff der Politiker in die Rentenkasse
Es ist unerträglich. Die Politiker kaufen sich auf Kosten der Rentenkasse Wählerstimmen. Wie wäre es eigentlich mit einer gerichtlichen Klage dagegen ? Denn es verletzt doch eigentlich True und Glauben, wenn ich vor Jahren für die damalgen Rentner hohe Beiträge eingezahlt habe, im (Irr-)Glauben, mir würden als heutiger Rentner ähniche Wohltaten zu Teil. Statt dessen werden eingehende Zahlungen zu Gunsten von Nichtzahlern verteilt. Oder ist die nur die Vorbereitung der Einheitsrente durch vorbeugende Plünderung der Rentenkasse ? Denn in wenigen Jahren kann dann die Politik zu hohe Rentenzahlungen beklagen. AfD, Linke: Beantragt eine Verfassungsklage.
mariakar 06.06.2018
4. Mich ärgert schon alleine wieder die Zusammensetzung.
Nämlich 6 Männer und 4 Frauen, dabei weiß man doch, dass die Altersarmut weiblich ist. Und das liegt bei den West-Rentnerinnen daran, dass sie wegen der Kinder aus dem bezahlten Erwerbsleben ausgestiegen sind und die Kinder betreut haben. Die Mütterrente ist eine gesamte gesellschaftliche Aufgabe (auch Beamte und Selbständige) haben Mütter und müsste daher voll aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Auch die Beschränkung, nur ab 3 Kinder gibt es die Mütterrente für Kinder die vor 1992 geboren sind, ist mehr als nur ungerecht und ich bin total wütend. Momentan bin ich noch voll berufstätig, finanziere mit meinen Steuern die Kinderbetreuung, damit Mütter (Väter) arbeiten gehen können, die dann in der Rente diese Kinder auch noch angerechnet bekommen, während Altmütter doppelt gestraft sind. Die mussten mit der Geburt der Kinder aufhören, haben dadruch niedrigere Rentenbeiträge, weil für diese Zeiten Beiträge fehlen und werde im Alter dafür erneut abgestraft. Dabei haben sie doch während der Kindererziehung schon auf Familieneinkommen verzichten müssen. Ostrentnerinnen stellen sich da deutlich besser. Die haben keine Fehlzeiten. Mir würden die 60 Euro mehr Rente in 5 Jahren guttun. Das wären meine ständig steigenden Stromkosten. Von mir bekommen die etablierten Parteien keine Stimme mehr. Außerdem soll der Finanzminsister mal die Entnahmen rüberwachsen lassen. Die belaufen sich auf runde 700 MRD. , die der Rentenkasse entnommen worden sind. Der Bundeszuschuss deckt das nicht. Dass es auch anders geht zeigen Länder wie Holland, Österreich, Schweiz, Norwegen usw.
ThomasH001 06.06.2018
5. Die heilige Kuh Beitragsbemessungsgrenze...
... muss endlich fallen - ansonsten sehe ich keine Möglichkeit diese politischen Vorgaben irgendwie umzusetzen. Und das auch in der KV. Da einen Basistarif einführen, der von allen genutzt werden muss und den alle Kassen zu einem Prozentsatz des Bruttoeinkommens (inkl. aller Einkünfte, wie z.B. Vermietung, Kapitalerträge, etc.) anbieten müssen. Zusatzversicherungen können dann individuell angeboten und gebucht werden. M. E. ist nur so unser Sozialsystem auf Dauer zu retten.
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