Rentenpolitik der Bundesregierung Politische Zechprellerei

Neue Milliardenleistungen - und gleichzeitig eine Kommission, die die absehbare Finanznot abwenden soll: Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Und sie weigert sich, den Preis dafür zu bezahlen.

Koalitionspartner Scholz (SPD), Merkel (CDU), Seehofer (CSU)
AP

Koalitionspartner Scholz (SPD), Merkel (CDU), Seehofer (CSU)

Ein Kommentar von


Es gehört zum Alltag in der Politik: Für populäre Entscheidungen trägt man als Regierung gern Verantwortung. Bei heiklen Angelegenheiten aber streut man diese gern breit. Besonders geeignet dafür sind Experten-Kommissionen. Deren Ergebnisse setzt man dann demonstrativ zähneknirschend um. Muss ja sein, geht nicht anders: Die Experten haben es verordnet.

So ist es auch mit der Rentenkommission, die an diesem Mittwoch die Arbeit begonnen hat. Ihr Auftrag ist es, die sogenannte doppelte Haltelinie langfristig zu sichern. Diese besagt: Die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht übermäßig steigen und das Rentenniveau nicht zu stark sinken.

Damit nimmt die Regierung das Ergebnis der Kommission eigentlich schon vorweg: Weil zwei der vier Stellschrauben des Systems fixiert sind, bleiben nur noch zwei übrig: das Eintrittsalter noch höher als auf 67 Jahre zu schrauben oder den Steuerzuschuss stark zu erhöhen - oder beides. Die Schmerzen des demografischen Wandels sollen also nicht mehr nur Rentner und Beitragszahler spüren, sondern alle Steuerzahler. Steuern zu erhöhen ist politisch noch am ehesten möglich, wenn eine Kommission das empfiehlt. Muss ja sein, geht nicht anders. All das ist noch nichts Besonderes.

Schon ungewöhnlicher ist, dass die Große Koalition eine Kommission unpopuläre Vorschläge erarbeiten lässt - und gleichzeitig populäre Entscheidungen trifft, die die Arbeit der Kommission konterkarieren.

Doch genau das passiert in der Rentenpolitik. Die CSU feiert sich für die Mütterrente, deren Kosten bereits 2019 auf insgesamt rund elf Milliarden Euro im Jahr steigen werden. Die SPD wird wohl die Grundrente für Bedürftige durchsetzen, die ebenfalls Kosten verursacht, wenn auch deutlich geringere als die Mütterrente. Der eigentliche Erfolg der Sozialdemokraten aber ist die doppelte Haltelinie und deren angestrebte Festschreibung für die Ewigkeit.

Nun kann man über jedes einzelne dieser Vorhaben streiten: über die Mütterrente, die Grundrente, die doppelte Haltelinie. Es gibt jeweils gute Gründe dafür und (oft noch mehr) gute Gründe dagegen. Man kann auch darüber streiten, wie denn neue Milliardenausgaben für die Rente mit der Finanznot zusammenpassen, in die die Rentenkasse unausweichlich geraten wird, wenn die Generation der Babyboomer ab 2025 zu arbeiten aufhört. Letztendlich sind das Entscheidungen, die je nach politischem Standpunkt vertretbar sind oder nicht, aber alle dem Naturgesetz der Sozialpolitik unterworfen sind: Alles hat seinen Preis. Eine gewählte Bundesregierung darf solche Entscheidungen treffen. Aber sie muss die Kosten dafür in Kauf nehmen.

Doch genau an diesem Punkt überschreitet die Große Koalition eine rote Linie - und zwar bereits seit 2014: Sie bezahlt ausgerechnet das teuerste Wahlversprechen - die Mütterrente - nicht etwa aus Steuermitteln, wie es zwingend notwendig wäre, weil hier Renten ohne vorherige Beiträge gezahlt werden. Stattdessen greift sie mit beiden Händen in die Rentenkasse, die dank des Booms auf dem Arbeitsmarkt gerade prall gefüllt ist - obwohl sie weiß, dass sich das sehr bald und sehr schnell ändern wird. Sie weigert sich, den politischen Preis ihrer Rentenentscheidungen zu zahlen: die schwarze Null im Bundeshaushalt zu opfern.

Es ist dieser Aspekt, der die Rentenpolitik der Bundesregierung unverantwortlich macht. Gut möglich, dass sich das letztendlich rächt. Im Jahr 2020 soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Sie werden unangenehm sein. Es ist das Jahr vor der Bundestagswahl.

Was können wir uns im Alter noch leisten?

insgesamt 164 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wire-less 06.06.2018
1. Erprobtes Konzept
schon die Atom-Endlagerfrage wurde mit Milliarden Kosten in die Zukunft verschoben. Hat prima Funktioniert. Das Establishment weiß genau das das Problem nicht gelöst werden kann und späteren Generationen teuer vor die Füsse fällt. Ist ihnen aber Egal. Leider agiert unsere Führung völlig Verantwortungslos. Der Wähler merkts allerdings und wendet sich immer mehr ab.
Lykanthrop_ 06.06.2018
2.
Was ist das Ziel der Rente ? Altersversorgung. Wenn wir die Rente finanzierbar halten wollen müssen wir dem alles Unterordnen. Privilegien und Besitzstände. Ich wäre für ein System für alle, mitsamt einer Mindestrente und einer Maximalrente. Ich das durchsetzbar ? Vermutlich leider nicht. Es wird eher zu einer Finanzierung der Rente von allen durch die Hintertür kommen. Man nennt das dann Steuerzuschuss. Ehrlich ist das nicht.
rolantik 06.06.2018
3. Überflüssige Kommision
Völlig überflüssig eine teure Kommission einzustzzen, die nur darüber reden kann, ob die Steuerlast steigt, oder das Eintrittsalter erhöht, oder beides, so wie im Artikel treffend beschrieben. Herr Heil ist nicht der richtige Mann, diesen Prozess zu leiten, an diesen Platz gehört ein Rentenfachmann, der abseits der Politik auch die Interessen der Rentnerinnen und Rentner vertritt. Es ist traurig mit anzusehen, wie auch bereits Frau Nahles als Ministerin in diesem Punkt versagt hat. Die einzige Lösung, die ihr damals einfiel war die Steuer zu erhöhen, um ein Niveau zu halten, das aber immer noch nicht zufriedenstellend ist. Das Risiko liegt in der Annahme der Entwicklung des Arbeitsmarktes, denn im Moment füllen sich zwar die Rentenkassen, aber die eventuellen Überschüsse werden wohl notwendig sein, um bei einem Abschwung genügend Polster zu haben, um die Renten stabil zu halten.
tomrobert 06.06.2018
4. Schröder hat die Renten um 25% gekürzt und die Reichensteuer gesenkt
Die Sozialversicherungsbeiträge werden ausschließlich durch die Leistung der Arbeitnehmer bezahlt. Einen Arbeitgeberbeitrag gibt es nicht! Also haben die Arbeitgeber auch kein Mitspracherecht. Die Produktivität steigt permanent. Immer mehr Roboter in Menschen leeren Fabriken erwirtschaften immer mehr und die Merkel Regierung wird nicht müde uns diesen Schwachsinn aufzutischen: Das Märchen von den belasteten nachfolgenden Generationen. Nach der Devise: wenn man Nonsens lang genug wiederholt dann glaubt es irgendwann jeder.
weltgedanke 06.06.2018
5.
Das gesetzliche Rentensystem (=Generationenvertrag) hat einen erheblichen Geburtsfehler: Das Rentenniveau hängt direkt von der Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zu Rentenempfängern ab, Menschen bemessen aber subjektiv den ihnen zustehenden Rentenanspruch danach, welche Rentenbeiträge sie in der Vergangenheit eingezahlt haben, wahlweise auch, was sie allgemein im Leben vollbracht haben. Diese zwei Perspektiven passen nur unter bestimmten Voraussetzungen zusammen, die immer weniger gegeben sind. Entweder man macht also ein Rentensytem, das damit einhergeht, wie die meisten Menschen denken (also letztendlich flächendeckend Pensionskassen, wo jeder für sich spart), oder man fährt strikt nach dem System, das man geschaffen hat, dann muss man aber bereit sein, Erwartungshaltungen zu enttäuschen. Wenn die Regierung beides nicht will, ist das nur menschlich, gerade im Hinblick auf die Übermacht der Senioren als Wählergruppe, aber irgendjemand wird den Schwarzen Peter eines Tages haben. Das System wird implodieren, wenn alle so weitermachen wie bisher. Man kann nicht immer weniger Kinder bekommen, immer älter werden, immer früher in Rente gehen und immer noch den gleichen Lebensstandard im Alter haben wollen. Und mit welchem Recht erwarten die Rentner denn, dass ihre Kinder, die sie gar nicht bekommen haben, und deren Kinder, die es auch nicht gibt, das auch noch mit Steuergeldern bezahlen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.