Sozialstaat Bundesrat beschließt Rentenreform

Der Bundesrat hat den Neuerungen des Rentenpakets zugestimmt. Es gibt neue Grenzen für Rentenniveau und Beitragssatz, mehr Geld für Mütter und Erwerbsgeminderte, Entlastungen für Geringverdiener.

Rentner in Berlin
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Rentner in Berlin


Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den geplanten Änderungen bei der Rente zugestimmt. Die Länderkammer ließ eine entsprechende Rentenreform der Bundesregierung passieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten im Jahr 2019 auf 4,1 Milliarden Euro und steigen danach jedes Jahr.

Kern des Gesetzes ist die sogenannte "doppelte Haltelinie" bis zum Jahr 2025: Demnach wird die Mindesthöhe der gesetzlichen Rente, gemessen am Verhältnis der Renten zu den Löhnen - das Rentenniveau - bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent, den sich in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, darf bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Neuerungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Weitere Kernpunkte im Überblick:

  • Mütterrente: Für vor 1992 geborene Kinder erhalten Mütter (oder Väter) einen halben Rentenpunkt zusätzlich. Dies betrifft knapp zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner, die dadurch pro Kind derzeit 16,02 Euro (West) beziehungsweise 15,35 Euro (Ost) im Monat mehr bekommen. Die jährlichen Kosten belaufen sich so etwa auf 3,8 Milliarden Euro.
  • Erwerbsminderungsrente: Bislang wird bei der Berechnung davon ausgegangen, dass Empfänger bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben. Künftig soll hier das Renteneintrittsalter gelten, das bis 2030 nach und nach auf 67 Jahre anwächst.
  • Für Geringverdiener gilt künftig, dass sie erst bei einem Monatseinkommen von 1300 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Bislang lag die Grenze bei 850 Euro.

Finanziert werden die Maßnahmen zum größten Teil aus der Rentenkasse. Daher sinkt der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent nicht, was ohne die Maßnahmen der Fall wäre.

Der letzte Punkt - die Entlastung für Geringverdiener - bedeutet eine Reform der sogenannten Midijobs: Künftig sollen sie von 450 Euro Bruttoeinkommen im Monat bis zu einer Grenze von 1300 Euro reichen, statt wie bislang bis 850 Euro. In diesem Bereich werden für Arbeitnehmer niedrigere Beitragssätze zur Rentenversicherung fällig - sie erlangen damit jedoch Rentenansprüche, als hätten sie volle Beiträge geleistet.

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge entlastet das zwar durchaus Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen, zu einem Drittel kommt die Reform jedoch auch Haushalten in der oberen Einkommenshälfte zugute.

Im Video: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

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fdi/dpa



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