Republikaner an der Macht: Realitäts-Check für die Marktradikalen

Die Lage könnte kaum bedrückender sein. Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise liegt die US-Wirtschaft noch immer danieder. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei deutlich mehr als neun Prozent, die Wirtschaft wächst viel zu langsam, landesweit sinken die Einkommen - und die Staatsschulden sind auf Rekordniveau.

Für die Republikaner ist klar, was der Grund dafür ist: die verfehlte Wirtschaftspolitik von Präsident Barack Obama und seinen Demokraten.

Doch haben sie bessere Ideen, um das Land aus der Krise zu führen?

Oder liegen Kritiker wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman richtig, der vor einem republikanischen Wahlsieg warnte - weil er als "Katastrophe für Amerika" in die Geschichte eingehen werde?

Tatsächlich ist die ökonomische Bilanz nach zwei Jahren Obama ernüchternd. Im vergangenen Quartal wuchs die Wirtschaft um gerade einmal zwei Prozent, und auch für 2011 sind Experten pessimistisch - die meisten erwarten rund 2,7 Prozent. Das größte Problem ist der schwache Binnenkonsum, der fast 70 Prozent der US-Wirtschaftskraft ausmacht. Denn die Bürger leiden unter enormen Schulden bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Für große Ausflüge in die Einkaufszentren ist kaum Geld da. Im vergangenen Monat wuchsen die Konsumausgaben um minimale 0,2 Prozent, weit weniger als erwartet.

Viele Ökonomen, auch konservative, fordern deshalb ein neues Konjunkturpaket. Doch das wird es mit den Republikanern nicht geben. "All diese Konjunkturmaßnahmen haben absolut nichts gebracht", sagte John Boehner, bald der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, in einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik. Wenn Präsident Barack Obama mit dem jetzt neu gewählten Kongress zusammenarbeiten wolle, dann müsse er akzeptieren, "dass es vorbei ist mit staatlichen Konjunkturprogrammen, um so Jobs zu schaffen". Das republikanische Grundsatzprogramm "Pledge for America" sieht sogar vor, die noch nicht verwendeten Gelder des laufenden Konjunkturprogramms einzubehalten. Es geht um schätzungsweise 50 Milliarden von insgesamt knapp 800 Milliarden Dollar.

Wie die Wirtschaft stattdessen angekurbelt und die Arbeitslosigkeit schnell gesenkt werden soll - das lassen die Republikaner offen. Sie versprechen vage und in marktliberalem bis -radikalem Duktus,

• Regulierung mittelständischer Unternehmen durch den Staat abzubauen,
• es Unternehmern zu erleichtern, neue Arbeitsplätze zu schaffen,
• kleinen Unternehmen eine Steuererleichterung zu gewähren,
• die Steuerbelastung zu senken und
• zugleich das Haushaltsdefizit abzubauen.

Wie sie all diese Ziele erreichen und vor allem finanzieren wollen, sagen sie nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass die Forderungen vor allem das Ziel hatten, den Präsidenten in die Enge zu treiben.

Zum Beispiel beim enormen US-Staatsdefizit. Immer wieder haben die Republikaner Obama deswegen kritisiert. Boehner drängte ihn mehrfach zu einem drastischen Sparprogramm. Aber wo genau gespart werden soll, ließ er offen. Kein Wunder - denn letztlich gibt es kaum Möglichkeiten. Nur ein Bruchteil des 3,5-Billionen-Dollar-Etats besteht aus ungebundenen, also leicht zu kürzenden Ausgaben. Der weitaus größere Teil entfällt auf das Sozial- und Gesundheitswesen sowie auf das Militär. Daran wollen sich die Republikaner nicht wagen.

Und selbst wenn alle flexiblen Staatsausgaben auf das Niveau der Regierungsjahre von Ronald Reagan heruntergekürzt würden, ergäben sich Einsparungen von gerade 100 Milliarden Dollar - verschwindend wenig bei einem Gesamtdefizit von mehr als 1,3 Billionen Dollar.

Zugleich die Steuern zu senken, klingt da utopisch. Trotzdem wollen die Republikaner die unter Präsident George W. Bush beschlossenen, bislang nur temporär gültigen Steuersenkungen dauerhaft festschreiben. Kosten für den Staat über zehn Jahre: 3,7 Billionen Dollar. Ob die Republikaner an diesem Plan auch jetzt nach der Wahl festhalten wollen, muss sich noch zeigen.

Für die meisten Ökonomen ist klar, was eigentlich die richtige Entscheidung wäre: Steuererhöhungen. Mittelfristig sei das unvermeidbar, argumentieren sie. So sehr die Republikaner einen solchen Schritt auch hassen würden, anders lasse sich das Staatsdefizit einfach nicht reduzieren.

Alle Seiten sind zur Zusammenarbeit gezwungen

Die USA stehen nun vor einem Realitäts-Check. Republikaner und Demokraten sind dazu gezwungen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Lösungen zu finden. Boehner hat zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus - aber radikale Alleingänge sind gegen den Präsidenten und den demokratisch kontrollierten Senat nicht möglich. Bis zur Wahl 2012 braucht es Kompromisse.

Der Zwang zum Konsens kann für das Land zweierlei bedeuten: Entweder einen kräftigen Aufschwung infolge guter Reformen - oder "jahrelanges politisches Chaos und wirtschaftliche Schwäche", was Paul Krugman fürchtet.

Die Republikaner werden schneller getestet, als ihnen lieb ist. Zum Beispiel beim Arbeitslosengeld. Dieses wird in den USA nur 26 Wochen gezahlt, doch in der Finanzkrise hat der Kongress die maximale Bezugszeit auf vorübergehend 99 Wochen hochgesetzt. Nun läuft die Sonderregel Ende November aus. Und es sieht aus, als würden die Republikaner keiner Verlängerung zustimmen. Doch können sie sich das wirklich erlauben - Millionen Bürger in die finanzielle Unsicherheit zu entlassen? Oder wird es dann die ersten schlechten Schlagzeilen über die Wahlsieger geben?

Die Wall Street kann jubeln

So viel in der künftigen US-Wirtschaftspolitik noch offen ist - ein Sieger steht schon fest. Die Finanzindustrie kann sich über den Schwenk zu den Republikanern freuen. Strengere Regulierungsgesetze, wie sie in den vergangenen beiden Jahren beschlossen wurden, wird es nicht mehr geben.

Schon im Wahlkampf hatte die Geldindustrie ihre Präferenzen klar gemacht. 71 Prozent der Spenden aus der Branche gingen an die Republikaner. Im Gegenzug soll nun die Anti-Wall-Street-Rhetorik aus Washington aufhören - und der Einfluss von Banken und Co. wieder wachsen.

Die im Sommer verabschiedete Finanzreform werden die Republikaner zwar nicht zurückdrehen. Aber sie können die Ausführung erschweren, zum Beispiel indem sie die Finanzierung der neuen Konsumentenschutzbehörde blockieren. Außerdem wird es wohl weniger Anhörungen und Untersuchungskommissionen geben, die sich mit den Verfehlungen der Wall Street befassen.