Rettung der Desaster-Bank Strippenzieher Asmussen verteidigt HRE-Poker

Jörg Asmussen gilt als mächtiger Schattenmann - auch bei der Rettung der Hypo Real Estate zog der Finanzstaatssekretär die Strippen. Im HRE-Untersuchungsausschuss musste er sich nun unangenehmen Fragen stellen: Die Opposition wirft ihm schwere Versäumnisse im Krisenmanagement vor.

Staatssekretär Asmussen: "Ich werde mich heute zum ersten Mal äußern"
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Staatssekretär Asmussen: "Ich werde mich heute zum ersten Mal äußern"


Jörg Asmussen weiß, wie man bedeutsam wirkt. Durch zur Schau getragenes Understatement. Die Fernsehkameras und Reporter vor der Tür würdigt er keines Blickes, stattdessen eilt der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschäftsmäßig in den Sitzungssaal. Dort stellt er sich kurz dem Blitzlichtgewitter. Dann sagt er, es sei ja viel geschrieben worden über seine Arbeit und die des Finanzministeriums. "Ich werde mich heute zum ersten Mal dazu äußern." Seine Stimme ist gedämpft, wie immer. Asmussen weiß, dass ihm auf jeden Fall zugehört wird.

Der jungenhafte 42-Jährige mit dem fast kahlgeschorenen Kopf und dem schicken grauen Anzug ist derart professionell, dass es schon ein bisschen überheblich wirkt. Immerhin soll der breite Holztisch, hinter dem er die kommenden Stunden verbringen wird, zu einer Anklagebank werden. Zumindest, wenn es nach den Vertretern der Opposition in diesem Untersuchungsausschuss geht.

Es ist die 21. Sitzung des Gremiums, das für die Desasterbank HRE eingerichtet wurde. Es soll klären, ob die Bundesregierung alles richtig gemacht hat bei der dramatischen Rettung der Pfandbriefbank. Und ob die Politik nicht viel früher hätte eingreifen müssen - lange bevor die US-Investmentbank Lehman Brothers pleiteging, die Kapitalmärkte in eine Schockstarre fielen und die HRE in der Folge mit Garantien über inzwischen rund hundert Milliarden Euro gestützt werden musste.

Vor allem Asmussen ist bei den Untersuchungen in den vergangenen Wochen unter Feuer geraten. Vertreter von den Linken, Grünen und der FDP, die in diesem Ausschuss eine seltsame Allianz gebildet haben, werfen dem Staatssekretär kardinale Fehler im Krisenmanagement vor. Fordern seinen Rücktritt. Asmussen gilt als einer der mächtigsten Beamten im Staat, nach Peer Steinbrück ist er der wichtigste Mann im Finanzministerium. Und er war maßgeblicher Strippenzieher bei der Rettung der HRE - deshalb ist er jetzt hier und muss sich den Fragen der elf Abgeordneten des Ausschusses stellen.

Asmussen lässt sich nicht einschüchtern von der großen Runde, die im Halbkreis vor ihm sitzt wie ein Tribunal. Ruhig legt er seine Unterlagen auf den Tisch, zwei rote Stifte werden parallel zueinander ausgerichtet. Alle Beteiligten hätten "einen anständigen Job gemacht", sagt Asmussen ruhig.

Ziel der Regierung in den ersten Rettungsverhandlungen Ende September 2008 sei es gewesen, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhalten. Gleichzeitig sollten die anwesenden Banker einen größtmöglichen Beitrag der Finanzbranche zur Rettung des Kriseninstituts zusichern. Tatsächlich versprachen sie am Ende, bei dem 35 Milliarden Euro schweren Rettungspaket Ausfallrisiken in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Asmussen findet, er habe sein Ziel erreicht.

"Ist das Rad nicht ein bisschen groß?"

Ganz so einfach ist es freilich nicht. In den vergangenen Wochen sind im Untersuchungsausschuss einige Fragen aufgeworfen worden. Vor allem die, warum die Akteure in der Regierung - und damit auch Asmussen - die Gefahrenherde bei der HRE nicht schon früher erkannt haben.

Hinweise gab es. Die Bankengruppe stand schon länger im Fokus der Finanzaufsicht BaFin. Im März 2008 schrieb eine BaFin-Mitarbeiterin eine E-Mail an das Bundesfinanzministerium, es sei eine Sonderprüfung der HRE beschlossen worden. Stressszenarien hätten gezeigt: Unter bestimmten Umständen könnte sich bei der HRE-Tochter Depfa "ab 25.03.2008 ein negativer Liquiditätssaldo ergeben", warnte sie. Sprich: Das Geld könnte ausgehen. Kurze Zeit später verlangte die BaFin tägliche Liquiditätsberichte des Geldinstituts.

Auch in mehreren Quartalsberichten, die die BaFin für das Bundesfinanzministerium regelmäßig erstellt, findet die HRE Erwähnung. Allerdings ist die Frage, ob Asmussen und mit ihm auch Finanzminister Steinbrück von diesen Berichten hätten wissen müssen, die normalerweise lediglich von den Fachabteilungen gelesen werden. Ob die Politik die Gefahr hätte erkennen müssen.

Sicher: Das Geschäftsmodell der HRE-Tochter Depfa galt schon vor der Lehman-Pleite als hochriskant. Das irische Unternehmen finanzierte langfristige Staatskredite in ungewöhnlich hohem Maße mit kurzfristigen Krediten. Der Chef der staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss schlicht, er hätte sich als HRE-Vorstand deshalb schon früher gefragt, "ist das Rad, das wir drehen, nicht ein bisschen groß?"

Allerdings sind sich sämtliche Protagonisten und Banker, die vor dem Ausschuss aussagen, einig: Die Situation nach dem Lehman-Crash konnte niemand voraussehen. Die Kapitalmärkte trockneten mit einem Schlag aus, nur deshalb versiegte der Geldfluss für die Depfa praktisch von einem Tag auf den anderen - und die HRE stand vor dem Abgrund.

Es sei deshalb kein Versäumnis seiner Referate gewesen, ihn nicht über die HRE-Berichte zu informieren, findet Asmussen. Weil der Zustand der Bank vor dem Lehman-Zusammenbruch als "angespannt, aber beherrschbar" galt. Auch wenn ihm mehr Informationen vorgelegen hätten, hätte "die Kenntnis dieser Berichte nichts an meiner Einschätzung geändert", erklärt der Staatssekretär ruhig.

"Schlimmes Prüfungsergebnis"

Einige Zweifel freilich kann er nicht vom Tisch wischen. Der HRE-Untersuchungsausschuss hat etwa eklatante Probleme bei der Bankenaufsicht ans Licht gebracht. BaFin-Chef Jochen Sanio etwa will schon im Laufe des Jahres 2008 wegen der Probleme bei der HRE, die er vor dem Gremium als "Saustall" bezeichnete, höchst besorgt gewesen sein. Die Sonderprüfung seines Hauses im Sommer 2008 ergab beispielsweise beim Risikomanagement des Hauses herbe Mängel, eines der "schlimmsten Prüfungsergebnisse, die ich je gesehen habe", wie ein Zeuge sagte. Einschreiten konnte Sanio kaum. Den Vorstand abzuberufen war ihm nicht erlaubt. Wegen einer Gesetzeslücke unterstand eine Bankenholding wie die HRE nur begrenzt Sanios Zuständigkeit. Die Liquiditätslage der Problemtochter Depfa durfte ohnehin nur die irische Bankenaufsicht prüfen.

Doch das mangelnde Instrumentarium der BaFin lässt sich schwerlich dem Staatssekretär des Finanzministeriums allein in die Schuhe schieben, so mächtig er sein mag. Asmussen taugt an diesem Tag deshalb einfach nicht als Buhmann.

Der zweite Vorwurf, der gegen ihn im Raum steht, wurde schon vor seinem Auftritt weitgehend entkräftet: Asmussens spätes Erscheinen bei den dramatischen Rettungsverhandlungen am Wochenende im September war vielfach kritisiert worden. Erst am Sonntag war Asmussen zu den Vertretern der Bankenaufsicht und der Privatbanken dazugestoßen - um 17.05 Uhr. Bis zur Börseneröffnung in Asien um 2 Uhr nachts musste jedoch die Lösung gefunden sein, wollte man das Desaster vermeiden. Letztlich führte ein dramatisches Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der für die Finanzindustrie sprach, zum Durchbruch.

Ein gewagtes Spiel. Hätten die Protagonisten an diesem Wochenende sich nicht einigen können und die HRE wäre untergegangen, wären die Folgen dramatisch gewesen, darin ist man sich einig. Vom drohenden "Armageddon" war vor dem Untersuchungsausschuss die Rede, von der Apokalypse. Auch Asmussen sagt trocken, die Folgen hätten das globale Szenario nach der Lehman-Pleite sicher noch getoppt.

"Knüppelhart" sei die Verhandlungstaktik der Bundesregierung deshalb gewesen, monierte der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Klaus-Peter-Müller. Doch Asmussen sagt stur: "Je später man erscheint, desto höher kann der Beitrag des Finanzsektors sein." Trotzdem sei er immer im Bilde gewesen. Mit Bundesbank-Chef Axel Weber sei er ständig in Telefonkontakt gestanden. Von "fahrlässigem Poker" könne deshalb kaum die Rede sein.

Aufgabe des Finanzministeriums sei ja schließlich auch der sorgsame Umgang mit Haushaltsmitteln. Und im September galt die einstellige Milliardensumme, die man der Finanzwirtschaft als Beitrag abrang, noch als große Summe. Von den Unsummen, die später in Finanzwelt und Wirtschaft gepumpt werden würden, ahnte man noch nichts.



insgesamt 873 Beiträge
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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