Rettung der Währungsunion Europa sucht den Bond fürs Leben

Die Front gegen Euro-Bonds bröckelt. Doch die gemeinsamen Anleihen stellen Europa vor ein Dilemma: Sie lassen sich politisch erst dann durchsetzen, wenn die Währungsunion tatsächlich kurz vor dem Aus steht. Dann aber ist es zu spät - denn die Einführung der Schuldscheine dauert Jahre.

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Sarkozy, Merkel: Euro-Länder würden Souveränitätsrechte nur in höchster Not opfern
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Sarkozy, Merkel: Euro-Länder würden Souveränitätsrechte nur in höchster Not opfern


Hamburg - Der Erfinder der Euro-Bonds wittert Morgenluft. Am Anfang sei die Kritik groß gewesen, doch nun habe sich die Krise weiterentwickelt, sagte Jakob von Weizsäcker kürzlich im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass man an der einen oder anderen Stelle merkt: So wie man sich das bisher vorgestellt hat, wird man aus der Krise nicht herauskommen. Deshalb denkt man jetzt auch intensiver über Euro-Bonds nach."

Der Abteilungsleiter im thüringischen Wirtschaftsministerium hatte die Idee der gemeinschaftlichen Anleihen aller 17 Euro-Staaten bereits im Frühjahr 2010, als er noch für den Brüsseler Think-Tank Bruegel arbeitete. Damals schien das Schuldendrama auf Griechenland begrenzt, von einer Dauer-Krise war nicht die Rede. Entsprechend wurde Weizsäckers Vorschlag sogleich als Schnapsidee abgetan.

Inzwischen hat sich die Stimmung gewandelt. Ein Rettungsgipfel folgte dem nächsten, immer neue Rettungsschirme wurden erst gespannt und dann vergrößert, die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte im großen Stil Anleihen von maroden Staaten - doch nichts half auf Dauer. Die Zinsen auf europäische Staatsschulden stiegen weiter, die Finanzmärkte nahmen ein Land nach dem anderen ins Visier. Inzwischen schließen selbst besonnene Zeitgenossen ein Auseinanderbrechen der Währungsunion nicht mehr aus.

Daher werden die Rufe nach Euro-Bonds immer lauter. Und es sind nicht mehr nur südeuropäische Politiker, die fordern, nicht mehr jedes Land in der Euro-Zone solle eigene Staatsanleihen ausgeben, sondern lieber alle gemeinsam. Selbst erste CDU-Politiker wollen die Einführung nicht mehr ausschließen. Auch US-Finanzinvestor George Soros nennt die noch fiktiven Papiere im SPIEGEL-Gespräch den einzigen Weg, um den Euro zu retten.

Riesiger Markt für Staatsanleihen

Im Moment legt jedes Land in der Euro-Zone eigene Staatsanleihen auf. Als solide geltende Staaten wie Deutschland müssen Investoren nur niedrige Zinsen bieten (zurzeit 2,3 Prozent). Unsichere Kantonisten wie Portugal oder Irland bekommen dagegen nur Geld, wenn sie über zehn Prozent Rendite bieten.

Geben alle Euro-Staaten gemeinsame Anleihen aus, läge der Zinssatz wahrscheinlich über dem jetzigen Niveau der soliden Staaten - zumindest kurzfristig. Langfristig könnte das anders aussehen, weil ein riesiger Bondmarkt entstünde, der fast so groß ist wie der für US-Staatsanleihen.

Länder, die zurzeit niedrige Zinsen zahlen, würden sich mit Euro-Bonds zumindest vorläufig schlechter stellen. Wem es im Moment mies geht, dagegen besser. Die Staaten, die etwas zu verlieren haben - neben Deutschland unter anderem die Niederlande und Finnland - würden deshalb wohl einen hohen Preis für die Einführung der Euro-Bonds verlangen. Von einer europaweiten Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist die Rede und von einer strengen Haushaltsüberwachung aus Brüssel - automatische und harte Sanktionen wie Stimmrechtsentzug inklusive.

Kein Schnellverfahren

Weil alle Regierungen dafür weitreichende nationale Kompetenzen abtreten müssten, stünde wahrscheinlich erst einmal die Änderung der EU-Verträge an. Schließlich darf die EU nur in den Bereichen aktiv werden, für die ihr die Mitgliedstaaten explizit Vollmachten erteilt haben. Deshalb würde sich in der Euro-Zone kurzfristig wenig ändern: Selbst wenn die Staaten die gemeinsamen Anleihen bald beschließen würden - und das ist keineswegs absehbar -, wären sie noch lange nicht zu kaufen.

Denn für die voraussichtlich notwendige Änderung der EU-Verträge gibt es kein Schnellverfahren. Das Prozedere ist aufwendig - und viele Stellen reden mit: Zunächst müssten die Mitgliedstaaten den Schritt im Ministerrat beschließen, dann müssten Europaparlament und EU-Kommission angehört werden. Ein Konvent würde einberufen, in dem unter anderem Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Erst danach könnte überhaupt die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten beginnen. Vor allem in Irland ist dafür eine Volksabstimmung Pflicht.

Da kann einige Zeit ins Land gehen - zwischen dem später gescheiterten Plan, Europa eine Verfassung zu geben und dem Inkrafttreten des Rumpfvertrages von Lissabon vergingen fast zehn Jahre. Das ist der worst case, keine Frage. Aber selbst im besten Fall würde es wohl zwei Jahre dauern, bis die Verträge geändert wären und mit der Ausgabe von Euro-Bonds begonnen werden könnte.

Das vornehmste Recht des Parlaments

Hinzu kommt: Der Ausgang des Prozesses ist offen - nicht nur, weil es mindestens in Irland ein Referendum geben müsste. Schließlich geht es darum, dass die Nationalstaaten die Verfügungsgewalt über ihre Haushalte an die europäische Ebene abtreten. Das Budgetrecht ist jedoch die vornehmste Kompetenz eines jeden nationalen Parlaments.

Ob die Renten steigen, irgendeine Industrie mit Subventionen bedacht wird oder neue Straßen gebaut werden - darüber entscheiden die Parlamentarier, wenn sie den Haushalt verabschieden. Können sie das nicht mehr, befinden sie sich an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. Bei der Abstimmung über Euro-Bonds und eine gemeinsame europäische Finanzpolitik stünde jeder Parlamentarier also vor der Frage: Entmachte ich mich selbst?

Die inhaltliche Brisanz der Beschlüsse macht deutlich: Realistisch ist die Revolution der Euro-Zone nur, wenn der Handlungsdruck immens ist, wenn es also tatsächlich um Leben oder Tod der Währungsunion geht. Angesichts der unkalkulierbaren Folgen eines Auseinanderbrechens der Geldgemeinschaft würden wohl die meisten Politiker Staatsräson vor Prinzipien und Eigeninteresse stellen. Nur selbst dann würde es voraussichtlich noch zwei Jahre dauern, bis aus politischem Willen ökonomische Wirklichkeit geworden ist.

Der Rettungs- wird ein Währungsfonds

Um in der Zwischenzeit Spekulationen und Staatspleiten zu vermeiden, bräuchte die Euro-Zone eine Art Brückentechnologie. Diese könnte der Euro-Rettungsschirm EFSF übernehmen, für den die Rolle einer Art Bad Bank schon angedacht ist. Derzeit muss noch die EZB die Staatsanleihen kaufen, die niemand will. Inzwischen hat die Zentralbank fast 100 Milliarden Euro dieser Papiere in ihren Büchern - aus Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland.

Dieser Betrag könnte in den kommenden Monaten dramatisch ansteigen. Bis Ende 2012 werden allein mehr als 500 Milliarden Euro an spanischen und italienischen Staatsanleihen fällig. Müsste der EFSF auch nur einen Teil davon aufkaufen, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsen in einem erträglichen Rahmen zu halten, würde dem Rettungsfonds bald das Geld ausgehen. Zwar soll er bald bis zu 440 Milliarden Euro verleihen können, allerdings sind mehr als 100 Milliarden Euro davon bereits für die Rettung von Portugal, Irland und Griechenland verplant.

Eine weitere Aufstockung des EFSF ist daher immer wieder im Gespräch, bei der europamüden Öffentlichkeit jedoch nur schwer durchsetzbar. Eine andere Möglichkeit wäre es, den EFSF offiziell als Bank zu registrieren. Dann hätte der Fonds unbegrenzten Zugang zu den Mitteln der EZB und könnte künftig die Rolle der Zentralbank bei der Stützung von Krisenländern übernehmen.

Für diese Lösung plädieren etwa Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies, und Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Es sei klar, dass Italien und Spanien weitere Liquiditätsspritzen bräuchten, argumentiert Gros. Es könne jedoch nicht Aufgabe der EZB sein, über die Höhe von Finanzspritzen und Sparauflagen zu entscheiden. Dies könnte der EFSF übernehmen, der dann auch offiziell den Namen "Europäischer Währungsfonds" tragen solle.

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Seite 1
mi_scha_hamburg 16.08.2011
1. Pffft...
Zitat von sysopDie Front gegen Euro-Bonds bröckelt.*Doch die gemeinsamen Anleihen stellen Europa vor ein Dilemma:*Sie lassen sich politisch erst dann*durchsetzen, wenn die Währungsunion tatsächlich kurz vor dem Aus steht. Doch dann ist es zu spät - denn die Einführung der Schuldscheine dauert Jahre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780550,00.html
Verstehe ich das jetzt richtig - der EuroBond, sollte er beschlossen werden, beweist also endlich offiziell, dass diese Euroeinführung uns alle in die Sackgasse geführt hat und diese dämliche Kunstwährung eigentlich am Ende ist? Dann haben all die Politik-Kasper, die ihn sich so sehr gewünscht haben um in die Geschichtsschreibung einzugehen ja letztendlich doch noch gewonnen - wenn auch nur als negatives, abschreckendes Beispiel von vollkommener Inkompetenz.
christian0061 16.08.2011
2. europa............
europa sucht den bond fürs leben! :-) gestatten bond, euro bond! wir leben im zeitalter des bond-age! lasset uns die dinge mit humor nehmen und witzige sätze mit " bond" suchen. alles andere ist doch eh sinnlos!
Baikal 16.08.2011
3. wenn die Währungsunion tatsächlich kurz vor dem Aus steht
Zitat von sysopDie Front gegen Euro-Bonds bröckelt.*Doch die gemeinsamen Anleihen stellen Europa vor ein Dilemma:*Sie lassen sich politisch erst dann*durchsetzen, wenn die Währungsunion tatsächlich kurz vor dem Aus steht. Doch dann ist es zu spät - denn die Einführung der Schuldscheine dauert Jahre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780550,00.html
.. weil dann die Panik der Herrschenden so groß sein wird, dass es nicht mehr auf die Politik gar nicht mehr ankommen wird. Denn dann wird der ganze parlamentarische Firlefanz ohnehin von der Macht des Faktischen überrollt werden und das ist nun mal die der Finanzwelt. Vielleicht wurde deshalb schon das Wahlrecht in vorausschauender Erkenntnis gegen die Karlsruher Wand gefahren? Nur wird dann Art 20 GG einen gewissen Wert bekommen und manchmal wird die Nacht erleuchtet sein.
freeagent 16.08.2011
4. Ausgang offen?
Es muss mindestens in Deutschland(!) ein Referendum geben. Ich lasse mir nicht von Leuten, die ich nicht gewählt habe meine eigene Enteignung vorschreiben. Soweit sind wir noch nicht.
bhayes 16.08.2011
5. Solche Vorschläge sind doch nur noch schwerstkriminell
Dabei ist die Lösung so naheliegend und piepseinfach: Ein vollständiges Verbot jeglicher Staatsverschuldung. Sofort wäre die Refinanzierung der Altschulden kein Problem mehr.
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