Rettungsfonds ESM: EU-Papier stellt direkte Bankenhilfen infrage

Hamburg/London - Die direkten Bankenhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM sollen offenbar unter strengeren Bedingungen vergeben werden als bislang bekannt. Wie die "Financial Times" ("FT") berichtet, sieht ein Entwurf der EU-Kommission vor, dass die Heimatstaaten der unterstützten Banken nicht ganz aus der Verantwortung entlassen werden. Die Länder sollten den Banken entweder gemeinsam mit dem ESM unter die Arme greifen oder für mögliche Verluste des Fonds haften.

Sollte der Entwurf umgesetzt werden, stünde ein zentrales Element der Euro-Rettungsstrategie in Frage: Auf einem Gipfel im Juni 2012 hatte die Währungsunion den Weg für direkte Bankenhilfen freigemacht. Bei einer direkten Rekapitalisierung durch den ESM würden die Bankenhilfen nicht auf die Staatsschuld der angeschlagenen Länder angerechnet. Die Zahlungen sollen erst möglich sein, wenn eine europaweite Bankenaufsicht eingerichtet wurde - was frühestens im Anfang 2014 der Fall sein dürfte.

Das EU-Papier schließt direkte Hilfen zwar nicht aus, macht sie aber laut "FT" vom Zustand des jeweiligen Landes abhängig. Demnach würden "Länder, die es sich leisten können", gezwungen, zunächst eigene Mittel in marode Banken zu stecken, bevor sie Geldspritzen des ESM beantragen können. Welche Kriterien für die finanziellen Möglichkeiten eines Landes angelegt werden sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Ranghohe EU-Vertreter lehnten dem Bericht zufolge einen Kommentar ab. Sie verwiesen aber darauf, dass eine endgültige Entscheidung erst im Juni fallen müsse und sich der Entwurf bis dahin ändern könne.

Signal an die Kritiker?

Die strenge Formulierung in der jetzigen Version könnte auch dazu dienen, Kritiker in Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten zu besänftigen. Im Bundestag sind die ESM-Hilfen umstritten, so sperren sich derzeit sowohl die SPD als auch Abgeordnete der schwarz-gelben Regierung gegen Unterstützung für Zypern, weil sie das Land als Steueroase sehen.

Am dringendsten stellt sich die Frage direkter Bankenhilfen für Irland, dessen bisherige Rettungsmittel laut "FT" im November auslaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Herbst vergangenen Jahres gesagt, die direkten Hilfen sollten nur für Länder gelten, die nicht bereits mit EU-Geldern gestützt werden - Irland hätte damit keinen Anspruch.

Die Euro-Gruppe hat dem Land jedoch zugesagt, die besonderen Umstände des irischen Finanzsektors zu berücksichtigen. Dazu gehört, dass Irland seine Banken vor allem mit Steuergeldern gestützt und dadurch die Staatsverschuldung stark in die Höhe getrieben hat.