Euro-Rettungsfonds: EU-Papier stellt direkte Bankenhilfen in Frage

Sie sind ein Kernstück der Euro-Rettungsstrategie: Direkte Finanzhilfen des Rettungsfonds ESM für die Banken in Krisenländern. Doch nun stellt ein Entwurf der EU-Kommission diese Geldspritzen in Frage - zumindest für jene Staaten, die sich noch selbst helfen können.

Zentrale der verstaatlichten Banco de Valencia: Zunächst sollen die Länder zahlen Zur Großansicht
REUTERS

Zentrale der verstaatlichten Banco de Valencia: Zunächst sollen die Länder zahlen

Hamburg/London - Die direkten Bankenhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM sollen offenbar unter strengeren Bedingungen vergeben werden als bislang bekannt. Wie die "Financial Times" ("FT") berichtet, sieht ein Entwurf der EU-Kommission vor, dass die Heimatstaaten der unterstützten Banken nicht ganz aus der Verantwortung entlassen werden. Die Länder sollten den Banken entweder gemeinsam mit dem ESM unter die Arme greifen oder für mögliche Verluste des Fonds haften.

Sollte der Entwurf umgesetzt werden, stünde ein zentrales Element der Euro-Rettungsstrategie in Frage: Auf einem Gipfel im Juni 2012 hatte die Währungsunion den Weg für direkte Bankenhilfen freigemacht. Bei einer direkten Rekapitalisierung durch den ESM würden die Bankenhilfen nicht auf die Staatsschuld der angeschlagenen Länder angerechnet. Die Zahlungen sollen erst möglich sein, wenn eine europaweite Bankenaufsicht eingerichtet wurde - was frühestens im Anfang 2014 der Fall sein dürfte.

Das EU-Papier schließt direkte Hilfen zwar nicht aus, macht sie aber laut "FT" vom Zustand des jeweiligen Landes abhängig. Demnach würden "Länder, die es sich leisten können", gezwungen, zunächst eigene Mittel in marode Banken zu stecken, bevor sie Geldspritzen des ESM beantragen können. Welche Kriterien für die finanziellen Möglichkeiten eines Landes angelegt werden sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Ranghohe EU-Vertreter lehnten dem Bericht zufolge einen Kommentar ab. Sie verwiesen aber darauf, dass eine endgültige Entscheidung erst im Juni fallen müsse und sich der Entwurf bis dahin ändern könne.

Signal an die Kritiker?

Die strenge Formulierung in der jetzigen Version könnte auch dazu dienen, Kritiker in Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten zu besänftigen. Im Bundestag sind die ESM-Hilfen umstritten, so sperren sich derzeit sowohl die SPD als auch Abgeordnete der schwarz-gelben Regierung gegen Unterstützung für Zypern, weil sie das Land als Steueroase sehen.

Am dringendsten stellt sich die Frage direkter Bankenhilfen für Irland, dessen bisherige Rettungsmittel laut "FT" im November auslaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Herbst vergangenen Jahres gesagt, die direkten Hilfen sollten nur für Länder gelten, die nicht bereits mit EU-Geldern gestützt werden - Irland hätte damit keinen Anspruch.

Die Euro-Gruppe hat dem Land jedoch zugesagt, die besonderen Umstände des irischen Finanzsektors zu berücksichtigen. Dazu gehört, dass Irland seine Banken vor allem mit Steuergeldern gestützt und dadurch die Staatsverschuldung stark in die Höhe getrieben hat.

dab/Reuters

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1. Wir kennen bislang noch keine Regelung …
Dr.pol.Emik 14.01.2013
… die am Ende nicht doch zugunsten der Geldindustrie aufgeweicht wurde. Da mag diese scheinbare Verschärfung einmal mehr ein Ablenkungsmanöver sein. Sei es dass hier bei uns in diesem Jahr Wahlen sind, oder aber tatsächlich um die Bordschiene einstweilen ruhig zu stellen, bevor jemand auf den Gedanken kommt auszusteigen. Die Finnen liebäugelten ja nicht das erste mal damit. Der nicht so postulierte Plan hat dennoch einen anderen Charackter: *Weltweite Verbanklichung der Staaten macht Fortschritte* (http://qpress.de/2012/12/23/weltweite-verbanklichung-der-staaten-macht-fortschritte/) … und der Zug wird massiv in diese Richtung weiter rollen. Die Mechanik dahinter ist recht simple. Da wo immer mehr kleine aufstecken oder in Ermangelung der Bonität aus diesem Ponzi.Schuldgeldsystem keine Kredite mehr beziehen können, nimmt an ganz einfach die nächst größere Gemeinschaft, die Staaten in den Würgeriff, die zu doof sind das Geldsystem wieder an sich zu reißen. Und solange die Geldschöpfung mehr oder minder in privater Hand liegt, wird der Staat stets das nachsehen haben. Und wir können dann unsern dementen Volksvertretern hinterdreinschauen, wie sie, nach meiner Meinung, vorsätzlich die europäischen Menschen ruinieren. Die Folgen kann sich ein aufgeweckter Mensch aus den Geschichtsbüchern zusammenlesen. Trauerspiel sondergleichen, bei dem sogar den Medien eine führende Rolle beim Schweigen zufällt.
2. Zur Beruhigung des Michels
DerFrankenberger 14.01.2013
Die Pleitestaaten geben ihre Banken an der Garderobe der noch potenten EURO-Länder ab. Die deutschen Lohnsteuerzahler bekommen ihre Lohnzurückhaltung der letzten Jahre damit gedankt, dass sie nun russische Oligarchen und die Finanzschmarotzer retten dürfen. Laut der Bundestagsparteien ist das alles alternativlos. So wird Rechtsstaat und Demokratie zur Farce und Deutschlands Vermögen wird auf den Pokertischen der Finanzmärkte verzockt. Pfui !
3. nene
rabenkrähe 14.01.2013
Zitat von sysopSie sind ein Kernstück der Euro-Rettungsstrategie: Direkte Finanzhilfen des Rettungsfonds ESM für die Banken in Krisenländern. Doch nun stellt ein Entwurf der EU-Kommission diese Geldspritzen infrage - zumindest für jene Staaten, die sich noch selbst helfen können. Rettungsfonds ESM: EU-Papier stellt direkte Bankenhilfen infrage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rettungsfonds-esm-eu-papier-stellt-direkte-bankenhilfen-infrage-a-877459.html)
........ Wenn der Draghi das hört.... Anmaßend, was diese Politiker so leisten, schließlich haben sie das Handeln doch diesem italienischen Gelddruckkünstler übergeben. Und der wird es nicht zulassen, daß irgendwelche soliden Politiker oder Bürokraten auch nur Einwände gegen Geldschwemmen erheben, auch wenn die noch so berechtigt sein sollten. Und die Politiker werden Augen und Ohren zuhalten, schließlich wollen sie wiedergewählt werden, und dazu bedarf es schließlich dieses erfundenen Geldes und das immer mehr! rabenkrähe
4. Der suboptimale Währungsraum ....
wibo2 15.01.2013
* Die Guten müssten für die Bösen haften, die Soliden den Verschwendern beistehen....* Nobelpreisgewinner Ökonom Robert Mundell verwirft sein eigenes Werk und er fordert nun einen Neuanfang in der Eurozone. Der kanadische Wirtschaftswissenschaftler hatte mit seiner Theorie des "optimalen Währungsraumes" die theoretische Grundlage für den Euro erforscht. So berichtet Focus. VWL ist nicht wie Technik. Wir sind zu Versuchskaninchen von Sozialwissenschaftlern geworden, die schädliche und schmerzhafte wirtschaftliche Experimente mit uns durchführen. Die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Existenz werden selbstgewiss von praxisfernen VWL Theoretikern und interessegeleiteten Volkswirten der Banken gefährdet. Langsam erkennt die EU selbst, dass es wie bisher einfach nicht weitergehen kann. Dieses EU-Papier zur Bankenhilfe könnte ein Umdenken signalisieren. Wenn dieses EU Papier tatsächlich mehr wäre als nur eine bestellte Beruhigungspille für besorgte und Euro skeptische Merkel Wähler. Womit die EU uns Sand in die Augen streuen wollte.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.