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Streit über Mega-Rettungsfonds: Gefährlicher Traum vom Geld im Überfluss

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Schluss mit allen Euro-Spekulationen - der Rettungsfonds soll unbegrenzt Mittel bekommen, fordern wichtige Länder der Währungsunion. Tatsächlich könnte die finanzielle Superwaffe den Krisenländern kurzfristig helfen. Doch langfristig birgt sie enorme Risiken.

EZB-Zentrale in Frankfurt: Unbegrenzte Hilfe für die Krisenstaaten? Zur Großansicht
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EZB-Zentrale in Frankfurt: Unbegrenzte Hilfe für die Krisenstaaten?

Hamburg - Bazooka - das ist nicht nur der Name eines amerikanischen Panzerabwehrgeschosses. Neuerdings ist es auch das Synonym für eine finanzielle Superwaffe, welche die Euro-Krise endlich beenden soll. Und dann gibt es noch einen Kaugummi namens Bazooka, der bis in die achtziger Jahre auch an deutschen Supermarktkassen verkauft wurde. Wenn das rosa Zeug erst einmal irgendwo klebte, war es kaum noch loszuwerden - ähnlich wie die Diskussion um eine Bazooka für die Euro-Zone.

Angeheizt wird die Debatte nun durch einen Vorschlag aus Ländern wie Italien und Frankreich. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM durch eine Banklizenz mit "unbegrenzter Feuerkraft" ausgestattet werden. Konkret würde das bedeuten, dass der ESM sich künftig ohne Limit Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen und dieses zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder einsetzen kann.

Kredite ohne Ende - angesichts der schon jetzt in der Euro-Krise eingesetzten Milliarden klingt das ziemlich gewagt. Entsprechend heftig sind die Reaktionen. "Eine Banklizenz für den ESM heißt, die Gelddruckmaschine anzuschmeißen, heißt Inflation und nahezu unbegrenzte Haftung", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring SPIEGEL ONLINE. "Deshalb darf und wird es mit der FDP keine Banklizenz geben."

Wie also kommen die Befürworter der Bazooka zu ihrer Forderung? Letztlich geht es noch immer um das Grundproblem der Euro-Krise: Länder wie Spanien oder Italien leiden unter steigenden Schulden und schlechten wirtschaftlichen Aussichten. Um sich frisches Geld zu leihen, müssen sie Investoren steigende Zinsen bieten, damit diese ihre Staatsanleihen kaufen. Das erhöht die Verschuldung und die Unsicherheit über die Zukunft der Länder weiter - wodurch wiederum die Zinsen steigen.

Seit zweieinhalb Jahren versuchen die Euro-Länder, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Zunächst schufen sie Rettungsschirme wie den EFSF und seinen Nachfolger ESM, die Länder wie Griechenland oder Portugal mit Krediten versorgen sollen, bis sie sich wieder selbständig Geld leihen können. Um weitere Nothilfen zu vermeiden, griff zudem die EZB mehrfach ins Geschehen ein: Sie kaufte größere Mengen Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten, um deren Zinsen zu drücken. Zudem stellte die Zentralbank den europäischen Banken Kredite von mehr als einer Billion Euro zur Verfügung - in der Hoffnung, dass die Institute zumindest einen Teil der Summe wiederum in Staatsanleihen investieren.

Doch all diese Bemühungen waren nur begrenzt erfolgreich, vor allem Spaniens Zinskosten sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Grund: Viele Anleger sorgen sich, ob die Rettungsschirme überhaupt ausreichen, falls weitere Euro-Länder aufgefangen werden müssen. So könnten allein Spanien und Italien nach Berechnungen der auf Anleihen spezialisierten Fondsgesellschaft Bantleon rund eine Billion Euro zur Refinanzierung benötigen, falls auch sie sich unter den Rettungsschirm flüchten - doch der könnte nur 750 Milliarden bereitstellen.

Die Schweiz macht es vor

Nach Ansicht der Bazooka-Befürworter wird der Druck auf die Euro-Länder nicht nachlassen, solange auf den Rettungsschirmen eine konkrete Zahl klebt. Ob aus echter Überzeugung oder purer Spekulation: Immer wieder könnten Investoren zum Schluss kommen, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen - und so die Zinskosten erneut in die Höhe treiben. Erst ein Rettungsfonds mit unbegrenzten Möglichkeiten - so zumindest die Hoffnung - würde solchen Spekulationen ein Ende bereiten.

Dass eine solche Abschreckungsstrategie funktionieren kann, hat zuletzt die Schweizer Nationalbank bewiesen: Nachdem der Kurs des Franken infolge der Krise stark gestiegen war, kündigten die Währungshüter an, mit unbegrenzten Devisenkäufen einen Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro zu verteidigen - und waren damit im Wesentlichen erfolgreich.

Für einen ESM mit erweiterten Rechten würde auch sprechen, dass er die EZB aus einer Zwickmühle befreien könnte. Eigentlich sollen sich die Zentralbanker darauf beschränken, die Stabilität der Preise zu garantieren, die Finanzierung von Staaten ist ihnen verboten. Mit ihren Hilfsaktionen für Euro-Staaten bewegen sie sich deshalb in einer rechtlichen Grauzone und gefährden ihre Unabhängigkeit. Von daher wäre es sinnvoll, wenn künftig der ESM die Käufe von Staatsanleihen übernehmen würde.

Doch nach dem jetzt vorgebrachten Plan wäre die EZB höchstens formal aus dem Schneider. Denn Teil des Plans wäre es, dass der ESM die gekauften Staatsanleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegt und dafür Kredite bekommt, die er dann wiederum in Form von Krediten oder neuen Anleihekäufen an die Krisenstaaten weitergibt (siehe Grafik). Der ESM wäre also nichts weiter als eine Zwischenstation für eine Staatsfinanzierung durch die EZB.

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Die Sorge vor der Inflation

Und das ist nicht das einzige Argument gegen die Bazooka. Wo es de facto unbegrenzt Geld und künstlich niedrig gehaltene Zinsen gibt, da steigt die Inflationsgefahr. Dass Anleihenkäufe in großem Stil nicht ohne Risiko sind, hat auch Christian Noyer eingeräumt, Notenbankgouverneur von Frankreich, das sich nun für die Bazooka stark macht. "Obwohl sie kurzfristig den Aufwärtsdruck bei den Zinsen lindern können, beeinflussen sie mittelfristig Preis und Finanzstabilität."

Bei ihren bisherigen Anleihekäufen hat die EZB versucht, der Inflationsgefahr entgegenzuwirken. Sie gab Banken Anreize, ihre Einlagen bei der EZB zu erhöhen, so dass die Geldmenge netto nicht stieg. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger argumentierte zudem im SPIEGEL, Inflation drohe erst, falls die Banken in großem Stil Kredite vergeben - was angesichts der trüben wirtschaftlichen Lage kaum zu erwarten sei.

Doch abseits von Inflationssorgen gibt es noch ein gewichtiges Argument gegen die Bazooka: Die Aussicht auf theoretisch unbegrenzte Unterstützung durch den ESM dürfte jeglichen Reformeifer in den Euro-Ländern schlagartig erschlaffen lassen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass hinter steigenden Zinsen für Euro-Länder auch Spekulation und Panik stehen: Die betroffenen Länder haben fraglos Probleme mit zu hohen Staatsausgaben, zu geringen Steuereinnahmen oder gesunkener Wettbewerbsfähigkeit. Die Finanzmärkte zwingen sie dazu, daran etwa zu ändern.

Die Bazooka-Befürworter argumentieren, dass die Staaten immer noch reformieren können, wenn erst einmal der Druck von ihnen genommen wurde. Doch wenn die Geschichte der EU irgendetwas lehrt, dann ist es, dass sich Mitgliedsländer ohne Druck kaum bewegen.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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1.
eduardschulz 31.07.2012
Zitat von sysopDPASchluss mit allen Euro-Spekulationen - der Rettungsfonds soll unbegrenzt Mittel bekommen, fordern wichtige Länder der Währungsunion. Tatsächlich könnte die finanzielle Superwaffe den Krisenländern kurzfristig helfen. Doch langfristig birgt sie enorme Risiken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847468,00.html
Ich bin ziemlich sicher, dass Hollande, Draghi und Monti um die Gefährlichkeit dieses Instrumentes wissen. Dass sie es trotzdem aufs Tapet bringen zeigt entweder, dass dem Euro die letzte Stunde geschlagen hat und eine Art Währungsreform bevorsteht oder sie haben einen Plan, wie die Verbindlichkeiten der EZB dann gerecht auf ein einziges Land verteilt werden können. Schließlich steht die EZB in FFM. Selber schuld.
2. Wenn die Bundesregierung diesem Ansinnen
ck7 31.07.2012
auch nur Ansatzweise nachgibt, dann können Spanien und Italien auch gleich wieder Peseten und Lira einführen, denn der Euro würde eine ebensolche wertlose Inflationswährung. Dasnn ist es doch einfacher, diese Länder treten gleich aus und drucken ihr eigenes Geld. Die Euroverträge werden auf den Kopf gestellt. Erst wird das Bailoutverbot gekippt und nun soll die Stabilitätspolitik zu der die EZB verpflichtet ist umgangen werden. Wenn Merkel wieder nachgibt kann sie gleich ihr politisches Testament machen.
3.
brux 31.07.2012
Der letzte Absatz im Artikel ist der entscheidende. Die Geberländer können einfach kein Vertrauen in den Club Med haben. Selbst Monti ist ja offenbar den Italienern mittlerweile zu prinzipientreu. Und die EU basiert sowieso nicht auf Vertrauen, sondern auf verbindlichen Regeln. Ich könnte ganze Abende mit Geschichten füllen, die alle denselben Inhalt haben: Wenn es im eigenen Interesse ist, schert sich der Club Med um die gemeinsamen Regeln einen Dreck. Das reicht politisch vom Umweltschutz bis hin zur Aussenpolitik.
4.
muellerthomas 31.07.2012
Zitat von eduardschulzIch bin ziemlich sicher, dass Hollande, Draghi und Monti um die Gefährlichkeit dieses Instrumentes wissen. Dass sie es trotzdem aufs Tapet bringen zeigt entweder, dass dem Euro die letzte Stunde geschlagen hat und eine Art Währungsreform bevorsteht oder sie haben einen Plan, wie die Verbindlichkeiten der EZB dann gerecht auf ein einziges Land verteilt werden können. Schließlich steht die EZB in FFM. Selber schuld.
Worin liegt denn Ihres Erachtens die Gefahr?
5. Ist ja ganz einfach!
muellerzwo 31.07.2012
Zitat von sysopDPASchluss mit allen Euro-Spekulationen - der Rettungsfonds soll unbegrenzt Mittel bekommen, fordern wichtige Länder der Währungsunion. Tatsächlich könnte die finanzielle Superwaffe den Krisenländern kurzfristig helfen. Doch langfristig birgt sie enorme Risiken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847468,00.html
Ist ja ganz einfach! Bestehende Regeln (Recht) werden dadurch umgangen, daß man eine EU-17 Bad Bank (ESM) nach luxemburger Recht einrichtet. Nationale Parlamente? Makulatur! Moral Hazard? Gerne! Erfolgsaussichten? Mehr als ungewiß! Die Maastricht und Lissabon Verträge kann man damit endgültig als unverbindliche Empfehlungen abhaken. Traurig, daß es soweit kommen konnte.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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