Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Frankreich und Italien: Euro-Länder wollen Rettungsfonds mit unbegrenzter Feuerkraft

Der europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab.

Frankreichs und Italiens Regierungschefs Hollande (li.) und Monti: Verlockender Plan Zur Großansicht
REUTERS

Frankreichs und Italiens Regierungschefs Hollande (li.) und Monti: Verlockender Plan

Berlin/Brüssel - Der Plan klingt verlockend: keine Diskussionen mehr über die Höhe von Brandmauern oder die Größe von Rettungsschirmen - stattdessen könnte der im Herbst startende Fonds ESM sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Das zumindest wollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") wichtige Euro-Staaten wie Italien und Frankreich, aber auch führende Vertreter des EZB-Rats. Sie unterstützen demnach Pläne, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.

Für Bundesregierung und Bundesbank ist das ein erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Der Notenbank ist es laut den EU-Verträgen verboten, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie aber tun, wenn sie sich auf den Vorschlag einließe.

Konkret sieht der Plan laut "SZ" vor, dass der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützt, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden. So weit entspricht der Plan dem, was der italienische EZB-Präsident Mario Draghi bereits Ende vergangener Woche angedeutet hatte.

Neu hinzukommen soll aber die Möglichkeit für den ESM, die angekauften Anleihen als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen und sich dafür frisches Geld zu leihen, das er wiederum zur Rettung bedrohter Euro-Staaten einsetzen könnten. So ließe sich verhindern, dass der Fonds seine Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann ausschöpft. Es entstünde ein ewiger Kreislauf aus Anleihen und frischem Geld.

Experten und Politiker hätten beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte", zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten. Ein anderer ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte der "SZ", die Idee gewinne immer mehr Unterstützer.

Der Plan ist nicht neu. Er war schon im Herbst vergangenen Jahres im Gespräch. Damals hatten Deutschland und andere Länder einen entsprechenden Vorstoß aus Frankreich abgewehrt. Mittlerweile dürfte es für Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch schwieriger geworden sein, ihre Ablehnung durchzuhalten. Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch Spanien hat große Probleme, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu erträglichen Zinsen zu leihen.

Zuletzt hatten viele Politiker deshalb den Druck auf Bundesregierung und Bundesbank erhöht, ihre harte Haltung aufzugeben und zumindest einem großen Anleihenkaufprogramm der EZB zuzustimmen. Die Euro-Länder müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln" ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren, hatte der luxemburgische Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gefordert. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

Auch die USA haben sich in die europäische Diskussion eingeschaltet. Am Montag hatte Finanzminister Timothy Geithner seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Urlaub auf Sylt besucht, um über die Krise in der Euro-Zone zu reden.

stk

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 517 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Geldwertstabilität
xaka 31.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
Es gibt nur noch eine Möglichkeit ... RAUS aus diesem Irrenhaus !
2.
wilczynski 31.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
Jetzt haben die Euro-Politiker vollends den Verstand verloren!!! Wann zieht endlich einer die Reißleine?
3. Wen interessieren denn schon Verträge
Ein_Forum_Schreiber 31.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
Wie war das noch bei der Euroeinführung? Kein Bailout 3% maximale Neuverschuldung 70 % maximale Verschuldung 2% Inflation Alles was uns versprochen wurde war schon nach der Unterschrift Makulatur, welche Politiker werden denn wegen Vertragsbruch belangt? Auch Deutschland ist/war hier kein Musterknabe Das Frankreich, Italien und Spanien auf unbegrenzten Kredit drängen bedeutet doch nur, das alle drei Geld von der EZB haben wollen. Diesen Staaten war die Unabhängigkeit der EZB sowieso ein Dorn im Auge. Ich hoffe nur, dass das BVG dies beendet. Da war doch noch was mit Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz.
4. Am besten man
masc672 31.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
gibt jedem EU-Bürger 1 Triiliarde Euro. Das bringt mehr. Was werden das jetzt für Paradisische Zustände? Dann brauchen die Südländer von jetzt an gar keine Steuern mehr einzutreiben. Das Geld kommt aus der PResse.
5. Raus da!!!
grauemasse 31.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
aber ganz, ganz schnell, jetzt drehens durch. Unfassbar.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.


Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: