Frankreich und Italien Euro-Länder wollen Rettungsfonds mit unbegrenzter Feuerkraft

Der europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab.

Frankreichs und Italiens Regierungschefs Hollande (li.) und Monti: Verlockender Plan
REUTERS

Frankreichs und Italiens Regierungschefs Hollande (li.) und Monti: Verlockender Plan


Berlin/Brüssel - Der Plan klingt verlockend: keine Diskussionen mehr über die Höhe von Brandmauern oder die Größe von Rettungsschirmen - stattdessen könnte der im Herbst startende Fonds ESM sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Das zumindest wollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") wichtige Euro-Staaten wie Italien und Frankreich, aber auch führende Vertreter des EZB-Rats. Sie unterstützen demnach Pläne, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.

Für Bundesregierung und Bundesbank ist das ein erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Der Notenbank ist es laut den EU-Verträgen verboten, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie aber tun, wenn sie sich auf den Vorschlag einließe.

Konkret sieht der Plan laut "SZ" vor, dass der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützt, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden. So weit entspricht der Plan dem, was der italienische EZB-Präsident Mario Draghi bereits Ende vergangener Woche angedeutet hatte.

Neu hinzukommen soll aber die Möglichkeit für den ESM, die angekauften Anleihen als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen und sich dafür frisches Geld zu leihen, das er wiederum zur Rettung bedrohter Euro-Staaten einsetzen könnten. So ließe sich verhindern, dass der Fonds seine Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann ausschöpft. Es entstünde ein ewiger Kreislauf aus Anleihen und frischem Geld.

Experten und Politiker hätten beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte", zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten. Ein anderer ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte der "SZ", die Idee gewinne immer mehr Unterstützer.

Der Plan ist nicht neu. Er war schon im Herbst vergangenen Jahres im Gespräch. Damals hatten Deutschland und andere Länder einen entsprechenden Vorstoß aus Frankreich abgewehrt. Mittlerweile dürfte es für Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch schwieriger geworden sein, ihre Ablehnung durchzuhalten. Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch Spanien hat große Probleme, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu erträglichen Zinsen zu leihen.

Zuletzt hatten viele Politiker deshalb den Druck auf Bundesregierung und Bundesbank erhöht, ihre harte Haltung aufzugeben und zumindest einem großen Anleihenkaufprogramm der EZB zuzustimmen. Die Euro-Länder müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln" ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren, hatte der luxemburgische Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gefordert. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

Auch die USA haben sich in die europäische Diskussion eingeschaltet. Am Montag hatte Finanzminister Timothy Geithner seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Urlaub auf Sylt besucht, um über die Krise in der Euro-Zone zu reden.

stk

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Seite 1
xaka 31.07.2012
1. Geldwertstabilität
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
Es gibt nur noch eine Möglichkeit ... RAUS aus diesem Irrenhaus !
wilczynski 31.07.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
Jetzt haben die Euro-Politiker vollends den Verstand verloren!!! Wann zieht endlich einer die Reißleine?
Ein_Forum_Schreiber 31.07.2012
3. Wen interessieren denn schon Verträge
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
Wie war das noch bei der Euroeinführung? Kein Bailout 3% maximale Neuverschuldung 70 % maximale Verschuldung 2% Inflation Alles was uns versprochen wurde war schon nach der Unterschrift Makulatur, welche Politiker werden denn wegen Vertragsbruch belangt? Auch Deutschland ist/war hier kein Musterknabe Das Frankreich, Italien und Spanien auf unbegrenzten Kredit drängen bedeutet doch nur, das alle drei Geld von der EZB haben wollen. Diesen Staaten war die Unabhängigkeit der EZB sowieso ein Dorn im Auge. Ich hoffe nur, dass das BVG dies beendet. Da war doch noch was mit Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz.
masc672 31.07.2012
4. Am besten man
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
gibt jedem EU-Bürger 1 Triiliarde Euro. Das bringt mehr. Was werden das jetzt für Paradisische Zustände? Dann brauchen die Südländer von jetzt an gar keine Steuern mehr einzutreiben. Das Geld kommt aus der PResse.
grauemasse 31.07.2012
5. Raus da!!!
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847283,00.html
aber ganz, ganz schnell, jetzt drehens durch. Unfassbar.
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