Rettungsfonds ESM soll Banklizenz bekommen

Berlin/Brüssel - Der Plan klingt verlockend: keine Diskussionen mehr über die Höhe von Brandmauern oder die Größe von Rettungsschirmen - stattdessen könnte der im Herbst startende Fonds ESM sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Das zumindest wollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") wichtige Euro-Staaten wie Italien und Frankreich, aber auch führende Vertreter des EZB-Rats. Sie unterstützen demnach Pläne, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.

Für Bundesregierung und Bundesbank ist das ein erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Der Notenbank ist es laut den EU-Verträgen verboten, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie aber tun, wenn sie sich auf den Vorschlag einließe.

Konkret sieht der Plan laut "SZ" vor, dass der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützt, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden. So weit entspricht der Plan dem, was der italienische EZB-Präsident Mario Draghi bereits Ende vergangener Woche angedeutet hatte.

Neu hinzukommen soll aber die Möglichkeit für den ESM, die angekauften Anleihen als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen und sich dafür frisches Geld zu leihen, das er wiederum zur Rettung bedrohter Euro-Staaten einsetzen könnten. So ließe sich verhindern, dass der Fonds seine Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann ausschöpft. Es entstünde ein ewiger Kreislauf aus Anleihen und frischem Geld.

Experten und Politiker hätten beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte", zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten. Ein anderer ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte der "SZ", die Idee gewinne immer mehr Unterstützer.

Der Plan ist nicht neu. Er war schon im Herbst vergangenen Jahres im Gespräch. Damals hatten Deutschland und andere Länder einen entsprechenden Vorstoß aus Frankreich abgewehrt. Mittlerweile dürfte es für Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch schwieriger geworden sein, ihre Ablehnung durchzuhalten. Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch Spanien hat große Probleme, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu erträglichen Zinsen zu leihen.

Zuletzt hatten viele Politiker deshalb den Druck auf Bundesregierung und Bundesbank erhöht, ihre harte Haltung aufzugeben und zumindest einem großen Anleihenkaufprogramm der EZB zuzustimmen. Die Euro-Länder müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln" ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren, hatte der luxemburgische Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gefordert. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

Auch die USA haben sich in die europäische Diskussion eingeschaltet. Am Montag hatte Finanzminister Timothy Geithner seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Urlaub auf Sylt besucht, um über die Krise in der Euro-Zone zu reden.