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Rettungsfonds: Privatbanken sollen mit Abstand am meisten zahlen

Die Regierung forciert ihre Pläne für den Bankenrettungsfonds - und vor allem private Geldkonzerne sollen zahlen: Den Instituten droht eine Belastung von 900 Millionen Euro. Landesbanken sollen die Notkasse mit 200 Millionen Euro finanzieren.

Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Steuerliche Absetzbarkeit als Streitpunkt Zur Großansicht
dpa

Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Steuerliche Absetzbarkeit als Streitpunkt

Berlin - Die Privatbanken sollen den Löwenanteil der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe zahlen. Sie müssen mit einer Beteiligung von rund 900 Millionen Euro rechnen. Auf die Landesbanken entfallen demnach rund 200 Millionen Euro. Sparkassen würden mit 44 Millionen Euro, die Volksbanken mit 40 Millionen Euro jährlich belastet.

Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus den Beratungen der Bundesregierung für die Abgabe hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble sucht zudem nach einer Lösung, damit die Banken ihre Zahlungen nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

Die Abgabe würde pro Jahr für rund 1,18 Milliarden Euro in einem neuen Fonds zur Abwehr künftiger Finanzkrisen sorgen. Nach der bisherigen Aufteilung entfallen auf die großen Privatbanken wie Deutsche Bank Chart zeigenund Commerzbank Chart zeigen rund 600 Millionen Euro, auf kleinere Institute und Spezialbanken etwa 300 Millionen Euro. Die Eckpunkte sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Ein entscheidender Punkt ist, ob und wie die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe als Betriebskosten einzuschränken ist. Der Staat befürchtet sonst geringere Einnahmen durch die Abgabe. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat das Finanzministerium eine Einschränkung als verfassungsgemäß eingestuft.

Versicherungen bleiben ausgenommen

Dabei geht es um Paragraf 10 Körperschaftsteuergesetz, wonach etwa Strafzahlungen als nicht abzugsfähige Aufwendungen aufgeführt werden. Dies betrifft auch Zahlungen, bei denen der Strafcharakter überwiegt sowie Leistungen "zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen". Bisher hatte die Koalition betont, es handele sich um eine Art Versicherungslösung. Jetzt sieht es eher nach einer "Strafabgabe" aus.

Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken lehnen die Gebühr für alle deutschen Banken ab. Sie warnten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Versicherer sollen dagegen verschont werden.

Schäuble hatte zuletzt vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Viele Experten und die Opposition halten die Abgabe für zu niedrig.

Schäuble macht sich inzwischen auch für eine europaweite Lösung stark. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. "Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut", sagte Schäuble am Wochenende. An der Kabinettssitzung am Mittwoch nimmt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil.

luk/dpa/Reuters/ddp

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran, 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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Obamas Banken-Gesetz
Die Demokraten um Barack Obama nehmen die Banken hart ran - und wollen sie an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. Allerdings mussten die Regierenden im parlamentarischen Prozess einige Abstriche hinnehmen. SPIEGEL ONLINE stellt die wichtigsten Punkte der Reform vor.
Großbanken
Eine frühe Forderung der Wall-Street-Kritiker war es, die größten Geldkonzerne zu zerschlagen, weil deren Kollaps die gesamte Branche gefährden würde ("Too big to fail"). Diese Drohung ist in der aktuellen Reform allerdings nur noch in aufgeweichter Form enthalten.

Ein unabhängiger Finanzrat aus den Chefs aller Aufsichtsbehörden soll die Banken im Fall eines "systemischen Risikos" unter eingeschränkten Bedingungen auflösen oder in ihre Geschäfte hineinregieren können.
Verbraucherschutz
Lange schien es so, als falle das von Obama geforderte Verbraucherschutzamt, das die Kunden unter anderem vor Kreditkarten-Abzocke schützen soll, dem Parteienzank zum Opfer. Inzwischen sieht das Gesetz es aber wieder vor.

Die geplante Verbraucherschutzbehörde soll unter dem Dach der US-Notenbank geschaffen werden. Diese soll nun unter anderem unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.
Derivatehandel
Um diese komplexen, riskanten Finanzprodukte - die maßgeblich zur Krise beigetragen haben - gab es in den Debatten die schärfsten Auseinandersetzungen. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute jetzt mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.
Top-Manager
Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.
Eigenhandel
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

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