Rettungshilfen für Spanien: Politiker schließt Aktion nicht aus

Madrid - Seit Wochen wird Spaniens Regierung nicht müde zu dementieren, dass es EU-Hilfsgelder für seine maroden Banken bräuchte - doch jetzt schert ausgerechnet ein Politiker aus den eigenen Reihen aus: "Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Volkspartei (PP) im Madrider Parlament, José María Beneyto. Damit hat erstmals ein führender Politiker der regierenden Konservativen offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen.

Eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EU-Rettungsfonds wäre für das internationale Ansehen Spaniens "eine schlechte Nachricht", würde aber keine Apokalypse bedeuten, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur EFE. "Portugal kommt relativ gut mit einer solchen Intervention zurecht, und auch mit Irland geht es voran." Die beiden Länder bekommen neben Griechenland Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF.

Wie der staatliche Rundfunk RNE am Montag berichtete, ging die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Distanz zu dem Politiker. Beneyto habe nur seine private Meinung geäußert und nicht die Haltung der PP wiedergegeben, betonte die Parteiführung.

Rajoy hatte am Wochenende erklärt, Spanien stehe nicht am Rande des Abgrunds und wolle die Finanzkrise aus eigener Kraft überwinden. Auch wurde in Madrid ein Bericht des SPIEGEL zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen. Merkel und Schäuble hätten in Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Madrid laut spanischer Regierung keinen Druck auf sie ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen. "Es gibt keinen Druck", bekräftigten demnach ungenannte Regierungsquellen gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.

Arbeitslosigkeit sinkt etwas

Eines der größten Probleme Spaniens ist sein maroder Bankensektor. Durch die geplatzte Immobilienblase sitzen die Institute auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Von anderen Banken bekommen sie praktisch kein Geld mehr - zuletzt musste der Staat die Sparkasse Bankia mit Milliardengeldern retten. Auch ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch. Im Mai immerhin ging die Erwerbslosigkeit leicht zurück. Im vergangenen Monat hätten 30.113 Personen weniger Arbeitslosenhilfe bezogen als im April, teilte das Arbeitsministerium mit. Insgesamt waren 4,71 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Es war bereits der zweite Monat in Folge mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Allerdings fiel die Abnahme sowohl im Mai als auch im April gering aus. Im Mai 2011 war die Zahl der Arbeitslosen noch um 80.000 zurückgegangen.

Wie am Montag zudem bekannt wurde, muss nach Spanien jetzt auch Portugal seine Banken mit staatlichen Mitteln stützen. Die drei Institute Banco Comercial, Banco BPI und Caixa Geral de Depósitos SA sollen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Mit 3,5 Milliarden Euro geht der größte Teil an die Banco Comercial. Die Mittel stammen von der Europäischen Union bewilligten Finanzhilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro davon sind für die Stützung von angeschlagenen Banken vorgesehen. Die Institute brauchen das Geld, um die neuen Kapitalvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Am Montag gaben die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) aus dem Hilfspaket eine neue Milliarden-Tranche frei.