Krisenland: Führender spanischer Politiker hält EU-Hilfsaktion für möglich

Das spanische Nein gegen EU-Hilfen bröckelt offenbar: Erstmals hält ein führender Politiker der Regierungspartei eine Rettungsaktion für denkbar. Die Volkspartei geht jedoch auf Distanz - der Kollege habe nur seine private Meinung geäußert.

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Demonstranten in Madrid (Archiv): Auch Portugal muss jetzt Banken stützen

Madrid - Seit Wochen wird Spaniens Regierung nicht müde zu dementieren, dass es EU-Hilfsgelder für seine maroden Banken bräuchte - doch jetzt schert ausgerechnet ein Politiker aus den eigenen Reihen aus: "Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Volkspartei (PP) im Madrider Parlament, José María Beneyto. Damit hat erstmals ein führender Politiker der regierenden Konservativen offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen.

Eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EU-Rettungsfonds wäre für das internationale Ansehen Spaniens "eine schlechte Nachricht", würde aber keine Apokalypse bedeuten, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur EFE. "Portugal kommt relativ gut mit einer solchen Intervention zurecht, und auch mit Irland geht es voran." Die beiden Länder bekommen neben Griechenland Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF.

Wie der staatliche Rundfunk RNE am Montag berichtete, ging die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Distanz zu dem Politiker. Beneyto habe nur seine private Meinung geäußert und nicht die Haltung der PP wiedergegeben, betonte die Parteiführung.

Rajoy hatte am Wochenende erklärt, Spanien stehe nicht am Rande des Abgrunds und wolle die Finanzkrise aus eigener Kraft überwinden. Auch wurde in Madrid ein Bericht des SPIEGEL zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen. Merkel und Schäuble hätten in Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Madrid laut spanischer Regierung keinen Druck auf sie ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen. "Es gibt keinen Druck", bekräftigten demnach ungenannte Regierungsquellen gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.

Arbeitslosigkeit sinkt etwas

Eines der größten Probleme Spaniens ist sein maroder Bankensektor. Durch die geplatzte Immobilienblase sitzen die Institute auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Von anderen Banken bekommen sie praktisch kein Geld mehr - zuletzt musste der Staat die Sparkasse Bankia mit Milliardengeldern retten. Auch ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch. Im Mai immerhin ging die Erwerbslosigkeit leicht zurück. Im vergangenen Monat hätten 30.113 Personen weniger Arbeitslosenhilfe bezogen als im April, teilte das Arbeitsministerium mit. Insgesamt waren 4,71 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Es war bereits der zweite Monat in Folge mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Allerdings fiel die Abnahme sowohl im Mai als auch im April gering aus. Im Mai 2011 war die Zahl der Arbeitslosen noch um 80.000 zurückgegangen.

Wie am Montag zudem bekannt wurde, muss nach Spanien jetzt auch Portugal seine Banken mit staatlichen Mitteln stützen. Die drei Institute Banco Comercial, Banco BPI und Caixa Geral de Depósitos SA sollen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Mit 3,5 Milliarden Euro geht der größte Teil an die Banco Comercial. Die Mittel stammen von der Europäischen Union bewilligten Finanzhilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro davon sind für die Stützung von angeschlagenen Banken vorgesehen. Die Institute brauchen das Geld, um die neuen Kapitalvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Am Montag gaben die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) aus dem Hilfspaket eine neue Milliarden-Tranche frei.

yes/dpa

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1.
rad666 04.06.2012
Ich verstehe, warum Spanien keine Hilfe möchte. Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen würden das Land relativ schnell an den Rand eines Bürgerkrieges bringen (der letzte ist noch nicht so lange her), außerdem müssten die Karten offen gelegt werden - und bei den dreistelligen Milliardenrisiken, die noch in den Büchern der Banken schlummern würde das ein Offenbarungseid, der den Euro sprengen könnte.
2.
cheechago 04.06.2012
Am Ende der Weisheit befürchtet sie also einen Flächenbrand im Euroraum! Bitte? Der ist schon länger im gange und auch befeuert durch das Löschen mit Benzin, Fr. Bundeskanzlerin. Aber sich sehe es schon vor mir wie damals bei Fuskushima: " Das konnte doch keiner voraussehen!" (das AKWs kernschmelzen, das der Euroraum auseinanderfliegt. Die Frau bastelt jetzt schon an der Legende als letzte (letztendlich) gescheiterte Europaretterin. haben Sie den Mumm zuzugeben das Sie am Ende der Weisheit angelangt sind und machen Sie den Weg frei für eine echte Lösungsstrategie gemeinsam ubnd nicht gegen die anderen EU Länder.
3. Aus Rettungsschirm wird nix
spanische_wildsau 04.06.2012
Spaniens Staatsschulden sind relativ gering.Dieses Jahr werden etwa 70% des PIBs betragen (Deutschland 82%). Das Problem liegt an der private Verschuldung und daran dass durch die Arbeitslosigkeit die Kredite an den Banken nicht gezahlt werden können. Die deutsche Banken sind in diese Privatschulden mit ca. 600.Milliarden Euros beteiligt.Es muss eine Lösung gefunden werden so dass diese private Schulden nicht Staatsschulden werden. Die Idee Spaniens unter der Rettungsschirm zu zwingen , ist dass Deutsche und französische Banken das Geld voll zurückbekommen, so wie in Griechenland (Hinterher kann man in den Medien sagen die faule Spanier halten nur Siesta). Aber Spanien wird sich nicht unter der Rettungsschirm pressen lassen.Das wäre unwürdig und ein Schmach. Nein, Jungs.Ihr habt, gemeinsam mit Frankreich den Euro erfunden, und Deutschland ist hier mit voll dabei .Entweder retten wir uns alle, oder wir gehen alle unter.Wir haben übrigens historische Erfahrungen wie man deutsche Banken sprengt (Frugger- Desaster). Wir erklären den Staatsbankrott (IN EUROS),etwas noch nicht dagewesenes, wie beim Frugger,und nehmen die Währung gleich mit.Ich glaube diese einfache Argumenten werden ,über Dusche-und Commerzbank vorgetragen,Tante Angela und Onkel Schäuble überzeugen dass eine andere Lösung als der Rettungsschirm ausgetüftelt werden muss. Ich bin zuversichtlich …und habe immer noch mein Geld bei Bankia
4. Aber hallo spansische Wildsau!
patrick_0911 04.06.2012
nach der Erkläurng müsste ja Daimler Benz für jeden Autounfall in der Welt haften. NE mal im Ernst, aber leider geben sie die Mentalität der Spanischer Regierung und Oposition weiter, simpel und einfach indiskutabel. Sicherlich wird Deutschland am Ende auf Grund eigenes Inetresses zahlen, nur sind die Beträge niedrieger als Sie schreiben, nähmlich etwa 150. Milliarden Euro, auch schon zuviel, aber eben keine 600 Milliarden, hätte man die Knete nicht vergeudet, dann währe sie lange schon geflossen
5. Die Felder brennen --
localpatriot 04.06.2012
Zitat von spanische_wildsauSpaniens Staatsschulden sind relativ gering.Dieses Jahr werden etwa 70% des PIBs betragen (Deutschland 82%). Das Problem liegt an der private Verschuldung und daran dass durch die Arbeitslosigkeit die Kredite an den Banken nicht gezahlt werden können. Die deutsche Banken sind in diese Privatschulden mit ca. 600.Milliarden Euros beteiligt.Es muss eine Lösung gefunden werden so dass diese....
Die Maerkte verpoehnen den Euro und glauben niemandem mehr. Hedgefonds, Entwicklungslaender, China, die Grossbanken und den USA und GB, alle stossen den Euro ab weil niemand mehr daran glaubt dass die Europaeischen Banken die Wahrheit sagen. Die Summe fuer die Rettung der Spanischen Banken in der Finanzpresse ist etwa 100 Milliarden, und man erwartet dass ein grosser Teil dieses Geldes bereits weg ist. Das sind daher keine Investitionen, man kann das mit dem Auffuellen von Schlagloechern vergleichen. Es ist ja schoen dass Spanien stolz ist und sich nicht bevormunden lassen will. Aber das Vertrauen ist weg und die Maerkte verlangen ein Zusammenruecken. Die naechste Runde waere dann das KO. Die Zeit zum Bessermachen war vor 3, 4 Jahren. Aber da hat man noch getanzt und gesungen.
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