Rettungspaket für Zypern: Kein Abgeordneter will für Zwangsabgabe stimmen
Die Ablehnung des Euro-Rettungspakets für Zypern gilt als sicher: Kein Abgeordneter will für die Zwangsabgabe stimmen. Die Debatte im Parlament von Nikosia läuft - und wird von schrillen und antideutschen Tönen dominiert.
Nikosia - Die Zwangsabgabe von Kontoinhabern bei zyprischen Banken hat offenbar keine Chance: Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades erfuhr, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen.
Die 20 Abgeordneten der konservativen Partei DISY wollen an dem Votum nicht teilnehmen, sagte ein Parteisprecher am Dienstag im Fernsehsender Sigma. Damit solle "die Verhandlungsposition" des Landes "gestärkt werden". Die Regierung wollte zuletzt Kleinsparer von einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ausnehmen, was jedoch den Rettungsplan der Euro-Länder in Frage stellen könnte.
Die Abstimmung wird wie geplant am Dienstagabend gegen 19.30 Uhr stattfinden. Parlamentspräsident Giannakis Omirou lehnte die Bitte von Abgeordneten der Regierungspartei ab, die Abstimmung auf Mittwoch zu verschieben. Der DISY-Abgeordnete Averof Neophytou hatte während der Parlamentsdebatte gesagt, mehr Zeit sei nötig, um "die großen Gefahren abzuwenden, vor denen unser Land steht".
Die aktuell laufende Debatte über die Zwangsabgabe im zyprischen Parlament wird bisher von schrillen und antideutschen Tönen dominiert. Ein Abgeordneter der zyprischen Grünen warnte vor "einer neuen Fremdherrschaft am Horizont". Zwar müsse der Finanzsektor schrumpfen, "aber nicht mit der Pistole auf der Brust" und "nicht auf Basis eines Plans, der Zyperns Wirtschaft zerstören und uns zu Sklaven machen wird". Ein Abgeordneter der europäischen Partei klagte Deutschland direkt an: "Alle Parteien des deutschen Parlaments haben sich sehr beleidigend über uns geäußert. Sie haben gesagt, bei uns würde Geldwäsche stattfinden - als ob das nicht auch in ihrem Land passieren würde."
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ade/dpa/AFP
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- Dienstag, 19.03.2013 – 17:17 Uhr
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