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Rettungspaket: Griechenland braucht bis zu 135 Milliarden Euro

Die Griechen-Krise kommt Europa teurer zu stehen als erwartet. Binnen drei Jahren werden 135 Milliarden Euro an Krediten fällig, verkündet Wirtschaftsminister Brüderle - die Risiken auch für Deutschland könnten größer sein als bisher gedacht. Die Opposition gibt Kanzlerin Merkel Mitschuld an der Lage.

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Kanzlerin Merkel: Welche Belastungen kommen auf Deutschland zu?

Berlin - Das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) binnen drei Jahren ein Volumen von 135 Milliarden Euro. Die jährliche Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro. Auf Europa entfielen jährlich 30 Milliarden Euro, auf den IWF 15 Milliarden Euro.

Die Risiken könnten aber weit größer sein: "Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird", sagte er während einer Brasilien-Reise in Sao Paulo. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.

Zuvor hatte schon die Opposition klargemacht, dass der griechische Staat binnen drei Jahren auf Finanzhilfen von bis zu 120 Milliarden Euro angewiesen sein werde. Diese Zahl nannten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, nachdem sie Jean-Claude Trichet und Dominique Strauss-Kahn getroffen hatten, die Chefs von Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds.

Die 45 Milliarden Euro an Kredithilfen in diesem Jahr seien nur der Anfang, sagte Trittin. Es gehe am Ende um einen Konsolidierungsbedarf in einer Größenordnung zwischen 100 und 120 Milliarden Euro. Oppermann sagte, für Deutschland gehe es dann nicht wie bisher erwartet um 8,4 Milliarden Euro, sondern um einen Betrag von bis zu 25 Milliarden Euro. Die Situation sei "dramatisch, aber nicht unkontrollierbar".

Merkel weist Vorwurf der Zögerlichkeit zurück

Trittin erhob schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Das Zögern und Zaudern der Europäischen Union, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, hat die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben." Jetzt müsse rasch gehandelt werden. Die EU habe nach Einschätzung des IWF viel zu lange mit dem Krisenmanagement gewartet, sagte SPD-Politiker Oppermann nach der Unterrichtung durch IWF-Chef Strauss-Kahn.

Kanzlerin Angela Merkel ließ den Oppositionsvorwurf der Zögerlichkeit zurückweisen. "Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gemeinsam mit den Kollegen der Euro-Gruppe ein klares Vorgehen abgesteckt", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Merkels Handlungsweise sei "absolut klar und kongruent in ihrem Vorgehen". Es habe "immer die feste Zusage" der Kanzlerin gegeben, Griechenland unter bestimmten Voraussetzungen zu helfen. Damit wies Merkels Sprecherin auch immer wieder geäußerte Kritik aus dem Ausland an der deutschen Rolle zurück.

Innenpolitisch geht es jetzt darum, wann der Bundestag das Hilfspaket für Griechenland beschließen kann und ob die Opposition ein beschleunigtes Verfahren zulässt. Oppermann sagte, er könne sich nicht vorstellen, "dass der Bundestag zustimmt ohne durchgreifende Maßnahmen auf den Devisen- und Finanzmärkten". Er gehe davon aus, dass auch andere Fraktionen im Bundestag "keinem Blankoscheck" zustimmen und so andere animieren, es dem Beispiel Griechenlands gleichzutun. EZB und IWF dagegen forderten den Bundestag eindringlich zur raschen Freigabe der Hilfen auf. Das Vertrauen der Euro-Zone stehe auf dem Spiel, und jeder Tag Verzögerung verschlechtere die Situation, sagte Strauss-Kahn. Trichet fügte hinzu, eine rasche Entscheidung des Bundestages sei dringend erforderlich.

Die Fraktion der Linken wird allerdings voraussichtlich gegen den deutschen Beitrag für ein Griechenland-Hilfspaket stimmen. Das deutete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. "Für uns ist die entscheidende Frage, dass die Lasten nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden, sondern dass endlich verbindlich auch geklärt wird, dass die privaten Gläubiger mit an den Tisch geholt werden und in das Rettungspaket einbezogen werden."

Merkel will vor weiteren Schritten die IWF-Verhandlungen abwarten

IWF und EZB setzen auch Griechenland massiv unter Druck, zur Abwendung der Staatspleite schnell ein Drei-Jahres-Sparpaket zu schnüren. Es sei extrem wichtig, dass die Gespräche in Athen innerhalb der nächsten Tage beendet würden, sagte Trichet. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es ein "sehr gutes Ende" geben werde. Danach sei eine schnelle Entscheidung über die internationale Griechenlandhilfe "absolut notwendig". Bis zum 19. Mai muss Griechenland 8,5 Milliarden auftreiben, um auslaufende Staatsanleihen abzulösen.

Bundeskanzlerin Merkel will vor weiteren Entscheidungen zur Finanzkrise die Ergebnisse der direkten Verhandlungen des IWF mit dem Land über ein Sanierungsprogramm abwarten. "Wir haben jetzt im Augenblick erst einmal die Phase, dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission mit Griechenland ein Programm ausarbeiten müssen", sagte Merkel. "Ich hoffe, dass das bis zum Ende der Woche geschieht. Davon hängt dann alles Weitere ab", sagte Merkel.

Das Bundeskabinett will frühestens am Montag den Gesetzentwurf für die deutsche Griechenland-Hilfe beschließen. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Jeanette Schwamberger, sagte am Mittwoch in Berlin, der Entwurf solle am Montag ins Kabinett, damit am 7. Mai die Beratungen im Bundesrat abgeschlossen werden könnten.

wit/AFP/dpa/ddp/apn

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Forum - Griechenland-Hilfe - was kommt auf Deutschland zu?
insgesamt 366 Beiträge
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1. Ohne Ende
Zinksoldat 23.04.2010
Was kommt auf Deutschland zu? Es steht doch schon im Artikel. Ein Fass ohne Boden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Hilfszahlungen Griechenland wieder in eine stabile Lage verhelfen werden? Jeder (Staat), der ständig Schulden aufnimmt, auch Deutschland, überschreitet irgendwann den Punkt, an dem er die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Jetzt Griechenland Geld zuzuschieben verschiebt dessen Kollaps nur um ein paar Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
2.
ohnewert, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
rausschmeissen aus euroland ... aber nein, für solche betrüger müssen die millarden auch noch überwiesen werden
3.
fsiggi2 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Erst einmal eine Verfassungsbeschwerde. Ein Fall wie Griechenland - so die Aussagen der damaligen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht - könne gar nicht eintreten, weil der Stabilitätspakt das verhindern würde. Die Wirklichkeit hat das nun eindeutig widerlegt. Damit muss Deutschland - nach dem Maastricht Urteil - aus dem Euro wieder austreten. Man darf gespannt sein.
4.
Volker Gretz, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
1. Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ärmer 2. Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie steigern Gewinne 3. Sozialsysteme werden weiter abgebaut 4. Theater, Schulen , Schwimmbäder werden geschlossen 5. Schlalöcher werden in Events umbenannt. 6. Privatisierung wird vorangetrieben 7. Politikerinen und Politiker bekommen verstärkt Altersruhesitze in der Wirtschaft 8. Inflation
5. Ich helfe doch gerne
Harald E, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Da zeitgleich in den Luxusvillen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens die Sektkorken knallen, rechne ich damit, innerhalb der nächsten Stunde ein paar laute "Plopp" zu hören. Sonst wird sich nix tun. Den unteren Schichten wirds genommen, den oberen gegeben. Wie gehabt....kennt man ja schon in Merkel-Deutschland.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

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