Rettungspaket Zyperns Parlament billigt Aufspaltung von Banken

Erste Entscheidungen im Kampf gegen eine Pleite Zyperns: Das Parlament hat die Aufspaltung von Banken gebilligt. Davon wird offenbar zunächst das zweitgrößte Institut des Landes, die Laiki Bank, betroffen sein. Die Abstimmung über eine Zwangsabgabe von Bankkunden ist auf Samstag verschoben.

DPA

Hamburg/Nikosia - Das Parlament in Nikosia hat erste Beschlüsse über ein Sparpaket zur Rettung Zyperns gefasst. Die Abgeordneten billigten zunächst mehrheitlich die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken.

Die Parlamentarier haben außerdem, wie erwartet, die Kontrolle der Kapitalströme beschlossen. So soll ein plötzlicher Abfluss von Geld aus dem Inselstaat verhindert werden.

Spät am Freitagabend verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors: 26 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, 25 enthielten sich. Damit billigten sie die geplante Spaltung der Laiki Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank. So wird die benötigte Summe für die Bankenrettung um 2,3 Milliarden Euro gesenkt. Vor dem Parlament hatten sich Demonstranten versammelt, vereinzelt wurden Europafahnen verbrannt.

Über die schon beschlossenen Maßnahmen hinaus ist nun offenbar doch eine Teil-Enteignung für Kontoinhaber geplant, welche das Parlament noch am Dienstag abgelehnt hatte. Das ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU. Darüber soll das Parlament allerdings erst am Samstag entscheiden.

5,8 Milliarden Euro muss die zyprische Regierung auftreiben, um den von der Troika geforderten Eigenbeitrag zur Rettung zu leisten. Erst dann fließen die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Sondertreffen der Euro-Finanzminister für Sonntag geplant

Kunden der Bank of Cyprus mit Vermögen von mehr als 100.000 Euro müssen offenbar mit einer Zwangsabgabe von 25 Prozent rechnen. Am härtesten aber wird es wohl die Kunden der Laiki Bank treffen: Wie die griechische Tageszeitung "To Vima" berichtete, sollen diese alle ihre Einlagen über 100.000 Euro komplett verlieren und müssen zunächst abwarten, inwieweit sie nach der Spaltung des Geldinstituts noch Rückzahlungen erwarten können.

"Mit diesem Konsolidierungsprozess werden die Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro mehrere Jahre warten müssen, bis sich herausstellt, wieviel Geld sie zurück erhalten", sagte laut Reuters Averof Neophytou, der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) mit Blick auf die Abstimmung am Samstag. Gleichzeitig schütze eine solche politische Entscheidung hundert Prozent der Einlagen von 361.000 Sparern der Laiki Bank, fügte Neophytou hinzu und bezog sich mit dieser Äußerung auf Vermögen von bis zu 100.000 Euro.

Der beschlossene Solidaritätsfonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden. In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds der von der Eurogruppe geforderte Eigenanteil zusammenkommt.

Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17.00 Uhr beginnen, bestätigten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Wegen der Krise des hoch verschuldeten Landes hatte die Euro-Finanzminister in dieser Woche bereits zwei Telefonkonferenzen abgehalten.

Wegen der Zypern-Krise sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Treffen solle so schnell wie möglich nachgeholt werden. Handelskommissar Karel De Gucht werde aber nach Japan reisen.

Ein Vertreter der zyprischen Regierung kündigte an, Präsident Nikos Anastasiades werde am Wochenende nach Brüssel reisen, sollte eine Lösung für das Hilfsprogramm gefunden werden. Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite. Ein erstes Hilfspaket, das eine Sonderabgabe für alle Bankeinlagen vorsah, hatte das zyprische Parlament abgelehnt.

bos/Reuters/AFP/dpa

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darthmax 22.03.2013
1. solidaritätsfond
nun, wenn wir in Zypern 10 Mrd euros ersenken, dann ist dies doch ein sehr grosser Solidaritätsfond. Liebe zyprioten, steigt aus dem Euro aus und fangt von vorn an.
genlok 22.03.2013
2.
Zitat von sysopDPADie ersten Entscheidungen im Kampf gegen eine Pleite Zyperns sind gefällt: Das Parlament hat einen Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken sowie Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Die Abstimmung über eine Teilenteignung von Bankkunden ist auf Samstag verschoben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rettungspaket-zyperns-parlament-will-teilenteignung-von-bankkunden-a-890522.html
Wurde nicht gesagt, dass diese Option mit der EU nicht läuft? Troika und Merkel haben doch abgewunken.
bau-mann 22.03.2013
3. Die Einbeziehung ...
.. Pensionsfonds wird von Troika nicht mitgetragen. Der Fonds an sich schon.
TvanH 22.03.2013
4.
Zitat von sysopDPADie ersten Entscheidungen im Kampf gegen eine Pleite Zyperns sind gefällt: Das Parlament hat einen Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken sowie Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Die Abstimmung über eine Teilenteignung von Bankkunden ist auf Samstag verschoben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rettungspaket-zyperns-parlament-will-teilenteignung-von-bankkunden-a-890522.html
"Der beschlossene Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse ..." In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die das Land als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Und bestimmt kommt ganz plözlich noch Superman angeflogen und wird alles retten.
deb2011 22.03.2013
5. Nebensache:
Zitat von genlokWurde nicht gesagt, dass diese Option mit der EU nicht läuft? Troika und Merkel haben doch abgewunken.
Wichtig ist für die EU nur die Teilenteignung der Sparer. Da muss unbedingt ein Exempel statuiert werden. Für hiesige Konteninhaber heißt das: Das kann hier jederzeit auch passieren - von daher braucht man jetzt nicht wegschauen oder sich einbilden, dass Zypern ganz weit weg ist. ist es nicht.
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