Rettungspaket: Zyperns Parlament will Teilenteignung von Bankkunden

Hamburg/Nikosia - Das Parlament in Nikosia hat erste Beschlüsse über ein Sparpaket zur Rettung Zyperns gefasst. Die Abgeordneten billigten zunächst mehrheitlich die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken.

Die Parlamentarier haben außerdem, wie erwartet, die Kontrolle der Kapitalströme beschlossen. So soll ein plötzlicher Abfluss von Geld aus dem Inselstaat verhindert werden.

Spät am Freitagabend verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors: 26 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, 25 enthielten sich. Damit billigten sie die geplante Spaltung der Laiki Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank. So wird die benötigte Summe für die Bankenrettung um 2,3 Milliarden Euro gesenkt. Vor dem Parlament hatten sich Demonstranten versammelt, vereinzelt wurden Europafahnen verbrannt.

Über die schon beschlossenen Maßnahmen hinaus ist nun offenbar doch eine Teil-Enteignung für Kontoinhaber geplant, welche das Parlament noch am Dienstag abgelehnt hatte. Das ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU. Darüber soll das Parlament allerdings erst am Samstag entscheiden.

5,8 Milliarden Euro muss die zyprische Regierung auftreiben, um den von der Troika geforderten Eigenbeitrag zur Rettung zu leisten. Erst dann fließen die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Sondertreffen der Euro-Finanzminister für Sonntag geplant

Kunden der Bank of Cyprus mit Vermögen von mehr als 100.000 Euro müssen offenbar mit einer Zwangsabgabe von 25 Prozent rechnen. Am härtesten aber wird es wohl die Kunden der Laiki Bank treffen: Wie die griechische Tageszeitung "To Vima" berichtete, sollen diese alle ihre Einlagen über 100.000 Euro komplett verlieren und müssen zunächst abwarten, inwieweit sie nach der Spaltung des Geldinstituts noch Rückzahlungen erwarten können.

"Mit diesem Konsolidierungsprozess werden die Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro mehrere Jahre warten müssen, bis sich herausstellt, wieviel Geld sie zurück erhalten", sagte laut Reuters Averof Neophytou, der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) mit Blick auf die Abstimmung am Samstag. Gleichzeitig schütze eine solche politische Entscheidung hundert Prozent der Einlagen von 361.000 Sparern der Laiki Bank, fügte Neophytou hinzu und bezog sich mit dieser Äußerung auf Vermögen von bis zu 100.000 Euro.

Der beschlossene Solidaritätsfonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden. In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds der von der Eurogruppe geforderte Eigenanteil zusammenkommt.

Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17.00 Uhr beginnen, bestätigten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Wegen der Krise des hoch verschuldeten Landes hatte die Euro-Finanzminister in dieser Woche bereits zwei Telefonkonferenzen abgehalten.

Wegen der Zypern-Krise sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Treffen solle so schnell wie möglich nachgeholt werden. Handelskommissar Karel De Gucht werde aber nach Japan reisen.

Ein Vertreter der zyprischen Regierung kündigte an, Präsident Nikos Anastasiades werde am Wochenende nach Brüssel reisen, sollte eine Lösung für das Hilfsprogramm gefunden werden. Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite. Ein erstes Hilfspaket, das eine Sonderabgabe für alle Bankeinlagen vorsah, hatte das zyprische Parlament abgelehnt.