Rettungsplan für Zypern: Wo die neuen Milliarden herkommen sollen

Hamburg - Es wirkte wie ein letzter, verzweifelter Versuch, das Schicksal doch noch zu wenden: Als die Euro-Finanzminister am Donnerstagmorgen schon in Dublin zusammensaßen, um über das zehn Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Zypern zu entscheiden, meldete sich 4000 Kilometer weiter südöstlich der zyprische Präsident Nikos Anastasiades zu Wort: Sein Land wolle weitere Unterstützung bei der EU beantragen, sagte Anastasiades verdutzten Reportern in Nikosia. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er "zusätzliche Hilfe" einfordern.

Den Brief brauchte der Präsident gar nicht erst abzuschicken. In Dublin machten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schnell klar: Mehr Geld wird es nicht geben. Schnell ruderte ein zyprischer Regierungssprecher zurück: Es gehe Anastasiades lediglich um Konjunkturspritzen aus den Strukturfonds der EU. Zypern musste sich einmal mehr geschlagen geben. Kurz darauf meldeten die Finanzminister: Das Hilfspaket steht. Es bleibt bei den zugesagten Krediten über zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ob das reicht, ist langfristig äußerst fraglich. Denn Zyperns Finanzbedarf ist in den vergangenen Monaten dramatisch gewachsen. War noch vor kurzem von rund 17 Milliarden Euro die Rede, die das Land insgesamt benötige, sind es mittlerweile schon 23 Milliarden Euro - deutlich mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns.

Statt ursprünglich sieben Milliarden Euro soll Zypern deshalb nun 13 Milliarden Euro zum Gesamtbedarf beitragen. Woher das Loch kommt, ist nur zu erahnen. EU-Währungskommissar Olli Rehn teilte am Donnerstag mit, die Finanzlage Zyperns habe sich wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung verschlechtert. Außerdem schlage die Schließung und Umstrukturierung der beiden Großbanken zu Buche. Zyperns Finanzminister Charis Georgiades sprach im "Wall Street Journal" von einer "gewaltsamen" Restrukturierung des Bankensektors, die mit einer "Schocktherapie" zu vergleichen sei. Die Wirtschaft des Landes leide sehr darunter.

Privatisierung und höhere Steuern - dieses Konzept funktioniert selten

Das eigentliche Wunder ist jedoch, dass die annähernde Verdopplung des zyprischen Eigenanteils relativ geräuschlos durchgewunken wird. Schließlich hatte der Kampf um die ersten sieben Milliarden das Land an den Rand der Pleite und die Euro-Zone fast zum Auseinanderbrechen gebracht. Und nun soll das Land fast die doppelte Summe aufbringen.

Die Abgeordneten im zyprischen Parlament hatten den ersten Versuch eines Rettungspakets abgelehnt, weil dabei auch Kleinsparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Zwangsabgabe zahlen sollten. Als Alternative hatten sich die Regierung in Nikosia und die internationalen Geldgeber anschließend auf eine Abwicklung der zweitgrößten Bank Laiki geeinigt. Beim größten Institut des Landes, der Bank of Cyprus, sollen Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro große Teile ihres Vermögens verlieren.

Nun, da der Fehlbetrag um sechs Milliarden Euro gestiegen ist, dürften die Bankkunden noch stärker geschröpft werden als bis vor wenigen Tagen geplant - auch wenn die Regierung das bestreitet. Laut Berechnung der EU-Kommission sollen die Aktionäre, Gläubiger und Kunden der beiden Banken 10,6 Milliarden Euro zum zyprischen Gesamtanteil von 13 Milliarden Euro beitragen. Wie genau das funktionieren soll, ist nicht bekannt. Und auch die übrigen Geldquellen sind alles andere als sicher:

• 1,4 Milliarden Euro soll die Privatisierung von Staatsbetrieben einbringen. Wie realistisch solche Schätzungen sind, hat der Fall Griechenland gezeigt: Dort waren einmal 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse eingeplant. Herausgekommen ist bisher nur ein Bruchteil davon. Die Erwartungen wurden inzwischen auf 8,5 Milliarden Euro gesenkt.
• 600 Millionen Euro sollen durch Steuererhöhungen zustande kommen. Unter anderem soll die Körperschaftsteuer für Unternehmen von zehn auf 12,5 Prozent steigen. Kapitalerträge sollen künftig mit 30 Prozent besteuert werden. Die Erträge aus diesen Maßnahmen hängen jedoch maßgeblich von der Konjunkturentwicklung ab. Und hier sind die Aussichten düster: Die Berechnungen der Euro-Finanzminister gehen davon aus, dass die zyprische Wirtschaft 2013 um 8,7 Prozent schrumpft und 2014 noch einmal um 3,9 Prozent. Danach soll sie wieder wachsen. Viele Experten halten diese Einschätzung jedoch für äußerst optimistisch.
• 400 Millionen Euro sollen aus dem Verkauf von Goldreserven kommen. Klingt gut. Allerdings liegen die Reserven in der Obhut der vom Staat formal unabhängigen zyprischen Notenbank. Und die hat bereits mitgeteilt, es gebe keine Pläne, das wertvolle Edelmetall loszuschlagen.
• Bis zu einer Milliarde Euro soll Zypern aus den Käufern von Staatsanleihen herauspressen. Die Regierung soll die Anleger dazu bringen, ihre Papiere in neue Anleihen mit längerer Laufzeit einzutauschen. Kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, es ist das gleiche Prinzip wie beim freiwilligen Schuldenschnitt in Griechenland Anfang 2012 - ein Ereignis das eigentlich einmalig bleiben sollte, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals versprochen hatte.

Ob die benötigten 13 Milliarden Euro so jemals zustande kommen, ist also völlig offen. Ebenso wie die Frage, ob die zyprische Wirtschaft bald nicht noch viel mehr Geld benötigen wird. Läuft alles so wie jetzt optimistisch geplant, wird der Schuldenstand Zyperns im Jahr 2020 laut den Berechnungen immer noch bei 104 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen - und damit an der Grenze dessen, was Experten als tragbar erachten.

Die Experten der EU sind jedoch selbst unsicher, ob dieses Szenario zu halten ist. In den Unterlagen zum jetzt verabschiedeten Hilfsprogramm versehen sie ihre Berechnungen mit einem deutlichen Fazitsatz: "Die Abwärtsrisiken scheinen zu überwiegen."