Rettungsschirm ESM soll Banken helfen können - EZB prüft diese Option

München - Erst hieß es, Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds seien tabu - nun wird diese Option offenbar doch geprüft: Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") suchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gruppe der Euro-Länder nach Strategien, wie Institute direkt an Mittel des permanenten Rettungsschirms ESM kommen können. Damit solle vermieden werden, dass ein ganzes Land den Fonds anzapfen muss, obwohl nur den Banken geholfen werden muss.

Das Land, dessen Name hier nicht genannt wird, ist ganz offensichtlich Spanien. Dort benötigen vor allem die Geldhäuser dringend Finanzmittel, um Kredite an Unternehmen vergeben zu können. Gleichzeitig muss die Regierung eisern sparen, um das ausufernde Defizit in den Griff zu bekommen. Die Lage in dem südeuropäischen Land hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt; die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen waren mehrfach bedenklich gestiegen.

Nun drücken die Euro-Retter offenbar aufs Tempo: Eine Arbeitsgruppe der Euro-Länder werde schon in den kommenden beiden Wochen prüfen, wie die direkte Vergabe von Krediten aus dem ESM an klamme, aber überlebensfähige Banken abgewickelt werden könnte. Grund für die Eile sei die Krise in Spanien, hieß es laut "SZ".

Direkte Kredite des ESM an Banken?

Die Hilfen der EZB zeigen den Rettern offenbar zu wenig Wirkung. Europas Zentralbank hatte den europäischen Instituten billig und für lange Zeit Geld geliehen, insgesamt rund eine Billion Euro. Diese Hilfen kommen aber nur zögerlich in der Wirtschaft an. Auch daher werde wieder eine direkte Kreditvergabe des ESM an die Banken in Betracht gezogen, heißt es in dem Bericht.

Der Vorstoß, sofern er sich denn konkretisiert, dürfte in der EU Streit provozieren. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich erst am Wochenende vehement gegen eine direkte Kreditvergabe des ESM an Banken ausgesprochen.

Die bisher vereinbarten Regeln sehen vor, dass nur Länder die Mittel abrufen und dann an notleidende Banken weiterreichen können. Sollte ein Land Geld abrufen, muss die Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm auflegen. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem EU-Rettungsfonds. Sollte die Kreditvergabe direkt an Banken erfolgen, wäre dieses Prinzip ausgehebelt.