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Euro-Krise: Was beim ESM-Urteil auf dem Spiel steht

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Verstößt der Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz? Mit Spannung erwarten Tausende von Gegnern eine Antwort aus Karlsruhe. Sie hoffen auf einen Paukenschlag: den Ruf nach einer neuen Verfassung.

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Anti-ESM-Protest in Karlsruhe: "Wir waren noch nie näher dran als heute"

Hamburg - Manchmal wird ein Fallschirm selbst zur Gefahr, etwa weil sich die Schnüre verheddert haben. In diesem Fall kann der Fallschirmspringer den Schirm abtrennen - und dann sicher mit einem Reserveschirm landen.

Auch den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm, kurz ESM, sehen mehr als 37.000 Menschen in Deutschland als Gefahr. Sie unterstützen eine Klage des Bündnisses "Mehr Demokratie", das eine von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den ESM eingereicht hat. Die Entstehung des Hilfsmechanismus' für kriselnde Euro-Staaten sowie des damit verbundenen Fiskalpakts halten die Kläger für undemokratisch, die finanziellen Risiken für unüberschaubar. Geht es nach ihrem Willen, so zieht das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Reißleine für den Rettungsschirm.

Es ist nicht das erste Verfahren gegen die Euro-Rettung, Ende vergangenen Jahres scheiterten bereits Verfassungsklagen gegen die Finanzhilfen für Griechenland und den ESM-Vorläufer EFSF. Doch das Unbehagen an der Euro-Rettung nimmt zu, das zeigt die ideologische Bandbreite der Beschwerdeführer: Sie reicht vom Verein "Mehr Demokratie" über die Linkspartei bis zum klageerprobten CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.

Der sorgt kurz vor dem Urteil mit einem neuen Eilantrag für Aufsehen. Gauweilers Argument: Durch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, ändere sich die Beurteilung der Euro-Rettung grundlegend. Die Verfassungsrichter müssten den ESM stoppen, bis die Notenbanker ihre Entscheidung rückgängig gemacht hätten, so der CSU-Mann. Das Gericht kündigte eine Entscheidung über den Eilantrag für Dienstag an.

Ähnlich groß wie der Widerstand ist jedoch der Druck von Politikern im In- und Ausland, den ESM schnell abzusegnen, damit die Rettungspläne nicht gefährdet werden. Dass sich die Richter dieses Drucks bewusst sind, zeigte sich bereits im Juli. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte an, das Gericht brauche für die Entscheidung mehr Zeit als sonst. Seine Erklärung für das Zaudern: Das Gericht wisse genau, dass es, sollten die Eilanträge Erfolg haben, "vor allem in der ausländischen Presse erst einmal heißt: 'Euro-Rettung gestoppt'".

Doch stimmt das? Wäre ein Veto gegen den ESM tatsächlich das Aus für die Euro-Rettung? Welche Folgen hätte das für Deutschland und andere Länder? Und gibt es Alternativen?

Die Bürger sollen entscheiden

Die Kläger von "Mehr Demokratie" jedenfalls erhoffen sich aus Karlsruhe einen Paukenschlag: Sie wollen, dass die Deutschen in Volksentscheiden über die Euro-Rettung abstimmen. "Es gibt zwei Möglichkeiten", sagt Vorstandssprecher Michael Efler. "Entweder die Bürger stimmen nach Artikel 146 über ein ganz neues Grundgesetz ab. Oder Artikel 23 wird so geändert, dass jedes Mal ein Referendum notwendig wird, wenn Deutschland Souveränität abtritt."

Bislang sind bundesweite Volksentscheide in der deutschen Verfassung zwar weitgehend ausgeschlossen. Doch Efler glaubt, dass die Zeit für eine Grundgesetzänderung gekommen ist. "Wir waren noch nie näher dran als heute."

Mit dieser Meinung steht er nicht alleine. Von den 700 Milliarden Euro, über die der ESM verfügt, haftet Deutschland nach derzeitigem Stand mit bis zu 190 Milliarden Euro. Die EU werde somit zur Haftungsunion, schrieben die Juristen Wolfgang Kahl und Andreas Glaser in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daraus folge eine neue Verfassung und "die Pflicht von Bundestag und Bundesrat, eine Volksabstimmung anzuordnen".

Sympathien für eine solche Abstimmung ließ selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem SPIEGEL-Interview erkennen - allerdings sprach er dabei von einem Zeitraum von mehreren Jahren. Beim ESM drängt Schäuble dagegen auf Tempo: Ein Stopp des Rettungschirms könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für Deutschland führen, warnte er.

Zwei Möglichkeiten zur Nachbesserung

Das könnten die Richter am Ende ähnlich sehen. Schließlich haben sie die Euro-Rettung schon in früheren Urteilen grundsätzlich für legitim erklärt. Realistischer als eine umfassende Verfassungsänderung erscheint deshalb, dass das Verfassungsgericht Nachbesserungen beim ESM fordert. Vor allem zwei Bereiche kommen in Frage:

Zum einen könnten die Verfassungsrichter erneut die Mitspracherechte des Bundestags stärken. In der Vergangenheit schrieben sie der Bundesregierung bereits vor, den Haushaltsausschuss früher in die Entscheidung über neue Finanzhilfen einzubinden. Pläne für ein Sondergremium, das die Hilfen im Schnellverfahren abnicken sollte, brachte das Gericht zu Fall. Nun könnten die Richter auf die Forderung der Kläger eingehen, im ESM eine bislang nicht vorgesehene Kündigungsklausel einzufügen. Das würde die Sorge schmälern, dass die Abgeordneten mit einem Ja zum ESM auf Dauer die Kontrolle über einen erheblichen Teil der Staatsfinanzen verlieren.

Zum anderen könnte das Urteil auch Obergrenzen für die Haftung definieren. Dafür würde sprechen, dass der ESM schon jetzt als zu klein gilt, falls auch Spanien und Italien Hilfen beantragen müssten. Auch würde sich der deutsche Anteil ausweiten, wenn weitere Länder unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, weil sich diese dann selbst nicht mehr an der Finanzierung beteiligen können. Hinzu kommen schließlich Forderungen, dem ESM eine Banklizenz für den Kauf von Staatsanleihen zu erteilen - was die deutsche Haftung theoretisch ins Unendliche steigern würde.

Solchen Sorgen könnte die Regierung entgegentreten, indem sie die deutsche Haftung von 190 Milliarden Euro als Höchstgrenze definiert. Auch dieses Limit dürfte jedoch nicht alle ESM-Gegner überzeugen. Schließlich halten viele die Euro-Krisenländer für ein Fass ohne Boden und den Euro für eine Fehlkonstruktion. "Es würde ein gutes Werk getan werden, wenn die Völker Europas von dieser Bedrückung befreit würden", behauptet der klagende Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Die Vertreter seiner Haltung wurden durch die EZB-Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, noch bestärkt. Die Warnung: Durch das Eingreifen der Notenbanker drohten Deutschland unkalkulierbare Kosten.

Die Kläger von "Mehr Demokratie" könnten dagegen mit weiteren Hilfen für Südeuropa leben. Ihnen geht es nicht ums "Ob", sondern allein ums "Wie" der Euro-Rettung, also um die demokratische Legitimation. "Wir sagen nicht, es ist falsch Griechenland oder Spanien Geld zu geben", so Efler. "Das ist nicht unsere Aufgabe."

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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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