Rettungsschirme Euro-Gruppen-Chef widerspricht Merkel

Noch mehr Milliarden - Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will die europäischen Rettungsschirme deutlich aufstocken. Schon Ende März sollen insgesamt 750 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Euro-Staaten zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Merkel hatte das bisher ausgeschlossen.

Euro-Gruppen-Chef Juncker: Athens Wirtschaftsstruktur sei "der unseren" nicht vergleichbar
dapd

Euro-Gruppen-Chef Juncker: Athens Wirtschaftsstruktur sei "der unseren" nicht vergleichbar


Luxemburg - Gerade erst hat die Bundeskanzlerin das zweite Hilfspaket für Griechenland mühsam durch den Bundestag gebracht, schon droht neues Ungemach: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag stellt der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, eine Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten", sagte Juncker in einem Interview mit der "Welt". Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung.

Juncker stellt sich damit gegen die Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze von 500 Milliarden Euro festhalten will. In dem Interview rechnet der Euro-Gruppen-Chef zudem damit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der im Juli in Kraft treten soll, früher als geplant seine volle Schlagkraft bekommt. "Wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen, dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt werden, sondern auf zwei."

Zweifel meldet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an: Dem "Münchner Merkur" sagte er, er halte es für kaum machbar, den Rettungsschirm EFSF und den angestrebten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. Nach der Zustimmung zum neuen Hilfspaket für Griechenland sehe er die Schmerzgrenze erreicht. "Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt."

Juncker fordert EU-Kommissar für Griechenland

In der "Welt" forderte Juncker außerdem einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft: "Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird", sagte Juncker. Das sei nötig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes "mit der unseren in keiner Weise vergleichbar" sei, sagte der Luxemburgische Ministerpräsident.

Die griechische Regierung habe es "bisher nicht vermocht", die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. "Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken", sagte Juncker weiter.

Juncker will seinen Vorschlag nicht als Neuauflage des im Januar von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten "Sparkommissars" verstanden wissen, eine Idee, die Deutschland harsche Kritik eingebracht hatte. "Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt", sagte er. "Irgendjemand muss eben Hilfestellung bieten, die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken. Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen", sagte der Chef der Euro-Gruppe.

Deutschland hatte im Januar vorgeschlagen, einen sogenannten Sparkommissar mit der Haushaltsüberwachung für Griechenland zu beauftragen. Der Vorschlag war aber nicht nur von Athen abgelehnt worden, sondern hatte Deutschland insgesamt überwiegend Kritik eingetragen.

Am späten Dienstagabend hat das griechische Parlament weitere Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Mit 202 zu 80 stimmten die Abgeordneten in Athen für Kürzungen bei den Staatsausgaben und Renten. Sowohl Sozialisten als auch Konservative unterstützten das Gesetz. Für Mittwoch war eine weitere Abstimmung angesetzt.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
2wwk 28.02.2012
1. Mehr Geld nachwerfen
Zitat von sysopdapdEuro-Gruppenchef Juncker will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen "Sparkommissar" handele es sich nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818237,00.html
hoert sich nicht wie sparen an. Ich will nicht nach der DDR auch noch die Infrastruktur in GR aufbauen. Wir sehen ja, der DDR hat das auch nicht so toll geholfen, aber kostet immer noch! Die Politiker haben nie eine andere Idee als Geld rauswerfen! Es ist nicht ein Problem der Infrastruktur der Strassen in GR, es ist ein viel tiefer gehendes menschliches Infrastruktur Problem das beseitigt werden muss. Ein EU-Komissar dafuer gibt es nicht!
Schakutinga 28.02.2012
2. Ein Fall für Superman
Ich weiss auch schon, wer genau der Richtige für diesen Posten ist: Jean-Claude Juncker!
Ulfgard 28.02.2012
3.
Zitat von 2wwkhoert sich nicht wie sparen an. Ich will nicht nach der DDR auch noch die Infrastruktur in GR aufbauen. Wir sehen ja, der DDR hat das auch nicht so toll geholfen, aber kostet immer noch! Die Politiker haben nie eine andere Idee als Geld rauswerfen! Es ist nicht ein Problem der Infrastruktur der Strassen in GR, es ist ein viel tiefer gehendes menschliches Infrastruktur Problem das beseitigt werden muss. Ein EU-Komissar dafuer gibt es nicht!
Stimmt, aber keiner der EU-Politiker würde sie ernst nehmen. Wer die EUdSSR wählt, hat sich langfristig schon für eine 2-te DDR entschieden.
sorum11 28.02.2012
4. Lächerlich
"die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. "Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken", sagte Juncker weiter." 1. So was braucht Jahrzehnte, aber ist mit deren Mentalität völlig unvereinbar. 2. Also handelt es sich nur um Pöstchen-Beschaffung für seine Kumpanen, weiter nichts.
Social_Distortion 29.02.2012
5. Ein....
Zitat von sysopdapdEuro-Gruppenchef Juncker will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen "Sparkommissar" handele es sich nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818237,00.html
...weiterer Schachzug der Brüsseler Conquista. Göttergleich auftreten, billige Glasperlen auf Pump verkaufen, und wenn dann nichts mehr zu holen ist - Schluß mit Souveränität und ab ins Bergwerk, Schulden abarbeiten. Und wer meint, er wäre noch sicher - keine Bange, die kriegen Euch alle.
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