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Rettungsschirme: Euro-Gruppen-Chef widerspricht Merkel

Noch mehr Milliarden - Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will die europäischen Rettungsschirme deutlich aufstocken. Schon Ende März sollen insgesamt 750 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Euro-Staaten zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Merkel hatte das bisher ausgeschlossen.

Euro-Gruppen-Chef Juncker: Athens Wirtschaftsstruktur sei "der unseren" nicht vergleichbar Zur Großansicht
dapd

Euro-Gruppen-Chef Juncker: Athens Wirtschaftsstruktur sei "der unseren" nicht vergleichbar

Luxemburg - Gerade erst hat die Bundeskanzlerin das zweite Hilfspaket für Griechenland mühsam durch den Bundestag gebracht, schon droht neues Ungemach: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag stellt der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, eine Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten", sagte Juncker in einem Interview mit der "Welt". Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung.

Juncker stellt sich damit gegen die Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze von 500 Milliarden Euro festhalten will. In dem Interview rechnet der Euro-Gruppen-Chef zudem damit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der im Juli in Kraft treten soll, früher als geplant seine volle Schlagkraft bekommt. "Wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen, dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt werden, sondern auf zwei."

Zweifel meldet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an: Dem "Münchner Merkur" sagte er, er halte es für kaum machbar, den Rettungsschirm EFSF und den angestrebten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. Nach der Zustimmung zum neuen Hilfspaket für Griechenland sehe er die Schmerzgrenze erreicht. "Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt."

Juncker fordert EU-Kommissar für Griechenland

In der "Welt" forderte Juncker außerdem einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft: "Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird", sagte Juncker. Das sei nötig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes "mit der unseren in keiner Weise vergleichbar" sei, sagte der Luxemburgische Ministerpräsident.

Die griechische Regierung habe es "bisher nicht vermocht", die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. "Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken", sagte Juncker weiter.

Juncker will seinen Vorschlag nicht als Neuauflage des im Januar von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten "Sparkommissars" verstanden wissen, eine Idee, die Deutschland harsche Kritik eingebracht hatte. "Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt", sagte er. "Irgendjemand muss eben Hilfestellung bieten, die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken. Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen", sagte der Chef der Euro-Gruppe.

Deutschland hatte im Januar vorgeschlagen, einen sogenannten Sparkommissar mit der Haushaltsüberwachung für Griechenland zu beauftragen. Der Vorschlag war aber nicht nur von Athen abgelehnt worden, sondern hatte Deutschland insgesamt überwiegend Kritik eingetragen.

Am späten Dienstagabend hat das griechische Parlament weitere Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Mit 202 zu 80 stimmten die Abgeordneten in Athen für Kürzungen bei den Staatsausgaben und Renten. Sowohl Sozialisten als auch Konservative unterstützten das Gesetz. Für Mittwoch war eine weitere Abstimmung angesetzt.

bos/dpa/AFP

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1. Mehr Geld nachwerfen
2wwk 28.02.2012
Zitat von sysopdapdEuro-Gruppenchef Juncker will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen "Sparkommissar" handele es sich nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818237,00.html
hoert sich nicht wie sparen an. Ich will nicht nach der DDR auch noch die Infrastruktur in GR aufbauen. Wir sehen ja, der DDR hat das auch nicht so toll geholfen, aber kostet immer noch! Die Politiker haben nie eine andere Idee als Geld rauswerfen! Es ist nicht ein Problem der Infrastruktur der Strassen in GR, es ist ein viel tiefer gehendes menschliches Infrastruktur Problem das beseitigt werden muss. Ein EU-Komissar dafuer gibt es nicht!
2. Ein Fall für Superman
Schakutinga 28.02.2012
Ich weiss auch schon, wer genau der Richtige für diesen Posten ist: Jean-Claude Juncker!
3.
Ulfgard 28.02.2012
Zitat von 2wwkhoert sich nicht wie sparen an. Ich will nicht nach der DDR auch noch die Infrastruktur in GR aufbauen. Wir sehen ja, der DDR hat das auch nicht so toll geholfen, aber kostet immer noch! Die Politiker haben nie eine andere Idee als Geld rauswerfen! Es ist nicht ein Problem der Infrastruktur der Strassen in GR, es ist ein viel tiefer gehendes menschliches Infrastruktur Problem das beseitigt werden muss. Ein EU-Komissar dafuer gibt es nicht!
Stimmt, aber keiner der EU-Politiker würde sie ernst nehmen. Wer die EUdSSR wählt, hat sich langfristig schon für eine 2-te DDR entschieden.
4. Lächerlich
sorum11 28.02.2012
"die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. "Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken", sagte Juncker weiter." 1. So was braucht Jahrzehnte, aber ist mit deren Mentalität völlig unvereinbar. 2. Also handelt es sich nur um Pöstchen-Beschaffung für seine Kumpanen, weiter nichts.
5. Ein....
Social_Distortion 29.02.2012
Zitat von sysopdapdEuro-Gruppenchef Juncker will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen "Sparkommissar" handele es sich nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818237,00.html
...weiterer Schachzug der Brüsseler Conquista. Göttergleich auftreten, billige Glasperlen auf Pump verkaufen, und wenn dann nichts mehr zu holen ist - Schluß mit Souveränität und ab ins Bergwerk, Schulden abarbeiten. Und wer meint, er wäre noch sicher - keine Bange, die kriegen Euch alle.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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