Rheinland-Pfalz zapft wegen Nürburgring Reserven an

Mainz - Rheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Nürburgring-Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in Mainz. Diese sei im Landesetat vorgesehen, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.

Die Summe soll den größten Teil einer Landesbürgschaft für einen Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank an die Nürburgring GmbH decken - denn die Gesellschaft kann nach Kühls Angaben die Schuldzinsen nicht mehr zahlen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte zuvor mitgeteilt, dass die staatliche Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH vor der Insolvenz steht. Beck machte die EU-Kommission für die Pleite verantwortlich, weil sie eine geplante Rettungsbeihilfe der Landesregierung genauer prüfen will. Die Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld.

Mit der Finanzspritze über 13 Millionen Euro und der Stundung von Krediten sollte die Nürburgring GmbH die nächsten sechs Monate überbrücken. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, "und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert", monierte Beck. Das sei eine "bittere Wahrheit". Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: "Ich erwarte, dass uns geholfen wird." Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. "Wir hätten das ja selbst geregelt."

CDU spricht von politischer Insolvenz des Ministerpräsidenten

Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: "Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz", kritisierte Beck.

Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine Sondersitzung des Parlaments noch in der Sommerpause. Das müsse so schnell wie möglich stattfinden, am besten gleich nächste Woche, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Eine gemeinsame Sitzung von Haushalts- und der Innenausschuss am 1. August, wie von Rot-Grün vorgeschlagen, sei zu spät und in dieser Situation keinesfalls ausreichend.

Die ankündigte Pleite des Nürburgrings sei gleichbedeutend mit einer "politischen Insolvenz" der rot-grünen Regierung, sagte Bracht. Zugleich wies der CDU-Abgeordnete die Kritik Becks an der EU-Kommission als "Unverschämtheit" zurück.