BGH-Urteil Riester-Verträge sind bei Insolvenz tabu

Um wachsende Lücken bei der gesetzlichen Altersvorsorge zu stopfen, haben viele Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Dürfen sie diese auch im Fall einer Insolvenz behalten? Ja, entschied der Bundesgerichtshof jetzt.

DGB-Tüte mit der Aufschrift "Rente muss reichen"
DPA

DGB-Tüte mit der Aufschrift "Rente muss reichen"


Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

In dem Verfahren ging es im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz einer Frau um einen Vertrag bei der Allianz-Versicherung, in den zwei Jahre lang Beiträge eingezahlt worden waren. Der Rückkaufwert betrug 172,90 Euro. Der Insolvenzverwalter war vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Kündigung des Vertrags zunächst gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungsrecht zu (IX ZR 21/17).

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen Insolvenz anmelden - der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privatinsolvenzen erwartet.

bam/dpa



insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon_2999637 16.11.2017
1. Wäre ja auch noch schöner....
Das war ja auch das einzige Argument für die RR. Die tolle Rendite jedenfalls hat in den allermeisten Fällen nicht den Ausschlag gegeben (von Familien mit 3+ Kindern mal abgesehen).
alsterherr 16.11.2017
2.
Der nicht nur finanziell unfähige Schuldner häuft nebenher einen Geldbetrag an und der Gläubiger schaut in die Röhre. Wunderbarer Täterschutz.
KlausMeucht 16.11.2017
3. Inkonsequent
Es ist eine Subvention der Versicherungswirtschaft. Es gibt viele Möglichkeiten der Altersvorsorge. Der eine versucht eine Wohnung zu vermieten, andere investieren in Aktien, andere sammeln Kunstwerke. Warum wird die Riesterrente geschützt und alle anderen Formen der Altersvorsorge nicht?
hiighgrafix 16.11.2017
4. okay
täterschutz ? unfähigkeit ? also jeder der in die insolvenz geht ist unfähig und ein täter ? genau nehmen wir den leuten die eh schon alles verloren haben auch noch das letzte bisschen altersvorsorge . wie ignorant sind sie bitte ?
Aurora vor dem Schilf 16.11.2017
5. Gut gemeint vs gut
Der eigentliche Skandal ist, dass andere Altersvorsorge-Bemühungen nicht geschützt sind. Da muss nur einer mit 57 arbeitslos werden - der rutscht dann dank der zu hohen Hürden des Kündigungsschutzes und Hartz 4 Regelungen zielsicher in die Altersarmut. Nur seine 172 Euro* aus der RR darf er behalten. Klasse! (*ja, ich überspitze)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.