Ringen um Stuttgart 21 Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick

Wenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu früh gefreut haben: Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die neue Regierung im Amt ist. Doch das Friedenssignal ist für den Staatskonzern nicht mehr als ein Hinhaltemanöver.

Von , Stuttgart, und Christian Teevs


"Ach, das ist schon schön", sagt Angela Pastor und blinzelt gegen die Stuttgarter Frühlingssonne. Pastor steht vor einer Bretterbude mit der Aufschrift "Unser Pavillon". Im Hintergrund ist der Hauptbahnhof zu erkennen. Diesen will die Frau schützen - und den Park an seiner Südseite, wo sie mit Freunden vor ein paar Tagen den Pavillon aufgebaut hat. Als neues Zeichen des Widerstands.

Pastor ist S-21-Gegnerin, sie kämpft gegen den Umbau des Bahnhofs und seiner Umgebung. Deshalb ist dieser Märztag gleich doppelt schön für sie: Das Wetter ist herrlich, und am Morgen hat die Bahn einen vorläufigen Baustopp für die S-21-Arbeiten verkündet.

"Natürlich weiß ich, dass das nur ein erster Schritt ist", sagt Pastor. "Aber er ist wichtig." Und ein bisschen "Durchschnaufen" würde der Protestbewegung nach den zurückliegenden aufregenden Monaten ohnehin guttun, glaubt sie.

Auch auf der anderen Seite des Bahnhofs, wo man einen Teil des Nordflügels schon abgerissen hat, ist die Stimmung bei den S-21-Gegnern bestens. Neben dem Bauzaun haben sie ein grünes Zelt aufgestellt, "Mahnwache" ist über dem Eingang zu lesen. "Wir schaffen das", sagen sie hier unisono. Es klingt, als sei der böse Bahnhofsumbau endgültig gestoppt.

Grüne dagegen, SPD dafür

Wenn die euphorisierten Gegner des unterirdischen Bahnhofs sich da mal nicht täuschen. Die Bahn kündigte am Dienstagmorgen lediglich an, bis zum Antritt der neuen grün-roten Landesregierung im Mai nicht weiterbauen zu lassen. So lange wolle man "keine neuen Fakten schaffen", sagte Bahnvorstand Volker Kefer.

Es ist also nicht mehr als eine Atempause für die S-21-Gegner - und die künftige grün-rote Koalition unter dem designierten Regierungschef Winfried Kretschmann. Denn diesem droht mit Stuttgart 21 schon so etwas wie die Meisterprüfung zum Ministerpräsidenten, bevor er überhaupt im Amt ist: Seine Partei ist gegen das Projekt, die SPD dafür. Einig war Grün-Rot bisher nur darin, den nach der S-21-Schlichtung vereinbarten Stresstest abzuwarten und dann das Volk entscheiden zu lassen.

Einig geben sich Kretschmann und sein künftiger Vize von der SPD, Nils Schmid, auch nach der Baustopp-Entscheidung, die sie in einer gemeinsamen Erklärung begrüßten. "Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen", heißt es darin.

Grüne könnten sich zu früh freuen

Die Interpretationen der Entscheidung gehen allerdings auseinander. Für die Grünen ist das S-21-Aus näher gerückt. Manch einer in der Partei spricht inzwischen immer lauter von einem Kompromiss-Modell: Kein S21, aber eine Anbindung an die neue ICE-Strecke - das könnte für alle Seiten gesichtswahrend sein. Dagegen heißt es bei der SPD, die Bahn-Entscheidung vom Dienstag ändere nichts an der Ausgangslage.

Damit könnte die SPD deutlich näher an der Realität sein als die Grünen. Denn die Bahn wird sich nicht schleichend von dem Projekt zurückziehen. Für den Staatskonzern geht es nach dem Regierungswechsel zunächst darum, Gesprächsbereitschaft zu zeigen - und mit Grün-Rot eine sachliche Gesprächsbasis zu finden. Der Baustopp dient aus Sicht des Staatskonzerns deshalb vor allem als Signal - im Sinne von "wir haben verstanden, dass wir noch mal reden müssen".

Kompromissbereitschaft hin, Friedenssignale her - klar ist weiterhin: Abrücken will die Bahn von S21 nicht. Der Vertrag mit dem Land gelte "uneingeschränkt", sagte Vorstand Volker Kefer. Daran soll auch der Baustopp nichts ändern. Nach dem Antritt der neuen Regierung im Mai will die Bahn "offizielle Gespräche suchen". Das heißt im Umkehrschluss: Hinter den Kulissen ringen die Verantwortlichen schon vorher um eine Lösung der verfahrenen Situation.

Also doch eine Kompromisslösung? Die Bahn baut seit einem Jahr an S21. Der mögliche Kompromiss, den die Grünen hinter vorgehaltener Hand ins Spiel bringen, würde bedeuten, dass der Tiefbahnhof erledigt ist.

Bahn drohen immense Verluste

Das käme für die Bahn einem Desaster gleich: Alle Verträge wären hinfällig, es würden Milliardenkosten entstehen, das gesamte Projekt müsste neu geplant werden. Viele Jahre würden vergehen, bis Stuttgart endlich einen neuen Bahnhof hätte. Wenn überhaupt. Außerdem könnte es bei der alternativen ICE-Trasse neuen Ärger geben - von Anwohnern, die gegen den Streckenbau klagen.

Ein weiteres Problem: Bei K21 - so nennen die Kopfbahnhof-Anhänger ihre Idee - müsste die Bahn immense Verluste verkraften. Bei S21 erzielte sie 2001 Einnahmen von rund 500 Millionen Euro aus dem Verkauf von oberirdischen Bahnflächen, da die Gleise eigentlich unterirdisch laufen sollten. Käufer war die Stadt Stuttgart, das Geld ist Bestandteil der Finanzierung des Großprojekts. Dieser Vertragsteil wäre hinfällig, mit Zinsen würde dies für die Bahn einen Verlust von knapp 750 Millionen Euro bedeuten.

Höchst fraglich ist zudem, ob sich die Bundesregierung an K21 beteiligen würde. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ließ am Dienstag wissen, der Ball liege nun im Feld der künftigen grün-roten Landesregierung. Der CSU-Mann droht: "Sollte Grün-Rot S21 allerdings stoppen, müssen auch wir die Konsequenz ziehen."

Wenn es nach der Bahn geht, steuern Grüne und SPD in Baden-Württemberg also auf schwere Wochen hin. Denn selbst die geplante Volksabstimmung sieht man im Staatskonzern skeptisch.

Tatsächlich ist auch unter Experten umstritten, ob diese überhaupt rechtmäßig wäre. Während die einen argumentieren, das Land dürfe seine Mittel aus dem Projekt zurückziehen, sagt etwa der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, es sei unzulässig, geschlossenen Verträgen die Grundlage zu entziehen. Genau das würde aber passieren, wenn das Land seine Beteiligung an dem Projekt aufgibt.

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Diana Simon, 29.03.2011
1. Unterschrift unter dem Artikel fehlt
Sie lautet: Pressestelle der Deutschen Bahn AG
sxyxs 29.03.2011
2. Deja Vu
Jep-erinnert stark an die uralten Atommeiler die wegen"Reperatur u Wartungsarbeiten" vom Netz genommen wurden um sich so längere Laufzeiten zu erschleichen. Die sind ja so schlau.
elbröwer 29.03.2011
3. Gesetzmäßigkeiten
Das Gesellschaftssystem der BRD ist der Kapitalismus. Folglich gelten die Regeln des Kapitalismus. Da ist vom Besitz der Produktionsmittel die Rede, von der Maximierung des Profits, von Leiharbeit und Billiglohn aber doch nie von Mitbestimmung des Proletariats. Die Bahn ist ein kapitalistischer Konzern, gehörend dem Bund, der Bund gehört derzeit CDU/CSU und FDP und die verscherbeln den Bund an ihre Lobbyisten.
klugscheißer2011 29.03.2011
4. Volk entscheiden lassen
Als ehemaliger Verfassungsrichter müsste der Merkel nahe Herr Kirchhoff einer Volksabstimmung schon größere juristische Bedeutung beimessen. Wenn die Schwaben gefragt werden sollen, ob sie ihre Steuergelder in ein Prestigeobjekt der Bahn stecken wollen, ist das doch wohl deren gutes Recht, darüber abzustimmen, oder? Es kann ja jeder, der dazu berechtigt ist, sein Kreuz machen, wo er möchte. Am Ende entscheidet der Mehrheitswille dieses Votums. Es kann ja nicht sein, dass Rechtsverdreher irgendwelche Dschungelparagraphen über das Ergebnis einer Volksabstimmung stellen. Und selbst wenn die Juristen formal Recht haben sollten: was politisch nicht gewollt ist, sollte man auch nicht mit Paragraphen durchpeitschen. Der mündige Schwabe könnte nachtragend sein. Denn Mappus hat ja wohl nicht nur wegen Japan sein Amt verloren.
Humboldt 29.03.2011
5. Erschreckende weiße Flecken....
Zitat von sysopWenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu früh gefreut haben:*Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die*neue Regierung im Amt ist. Doch der Waffenstillstand ist für den Staatskonzern*nicht mehr als ein Manöver. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753873,00.html
Ach herrjeh - wenn man diesen Artikel liest, fragt man sich, warum SPIEGEL ONLINE ausgerechnet Journalisten hier an die komplexe Materie 'ran läßt, welche sich die vergangenen 8 Monate mindestens auf der Südhalbkugel aufgehalten haben müssen anstatt in Deutschland! Unfassbar! Und nun mussten sie sich schnell entweder von den stuttgarter nachrichten oder direkt von Herrn Kefer per Telefon "auf den neusten Stand" bringen lassen. Das Halbwissen und die Halbwahrheiten sind erschreckend! Und dem Diskussionsstand hier in Deutschland nach der Schlichtung für ein Nachrichtenmagazin unwürdig. Könnt ihr mal bei den Kollegen der Printausgabe nachfragen. Die waren nämlich bereit im vergangenen Herbst weiter in der Fachkompetenz und Recherche...
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