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Roaming-Kosten in der EU: Barroso bläst zum Angriff auf die Mobilfunkkonzerne

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EU-Kommissionspräsident Barroso: Roaming-Kosten kippen Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso: Roaming-Kosten kippen

Er will die Roaming-Kosten abschaffen und die Bankenunion vorantreiben: Für die letzten Monate seiner Amtszeit hat sich EU-Kommissionspräsident Barroso viel vorgenommen. Bei beiden Zielen ist der Zeitplan eng - und noch gilt es, reichlich Streit zu schlichten.

Der Countdown läuft. Das letzte Jahr der Amtszeit von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident ist angebrochen. In seiner letzten "State of the Union"-Rede vor der Europawahl im Mai 2014 will er am Mittwoch daher bei den EU-Bürgern punkten - mit einer Offensive gegen die Roaming-Kosten beim Telefonieren.

Vor dem Europaparlament in Straßburg wird der Portugiese eine grundlegende Neuordnung des europäischen Telekommunikationsmarkts ankündigen. Einzelne Punkte des Gesetzespakets sind bereits durchgesickert. Sie deuten auf eine ehrgeizige Reform hin - die selbst innerhalb der Kommission auf Widerstand stößt.

  • Ende der Roaming-Gebühren: Ab Sommer 2014 sollen die Telefonunternehmen schrittweise freiwillig auf Roaming-Gebühren innerhalb der EU verzichten. Wer dies nicht tut, muss seine Kunden während der Dauer ihres Auslandsaufenthalts zu einem örtlichen Handy-Anbieter wechseln lassen - und dies auch arrangieren. Das Brüsseler Kalkül: Die Kosten für diese Umstellung wären so hoch, dass die Vertragsanbieter lieber gleich auf Gebühren verzichten. Spätestens 2016 soll jeder Bürger in der gesamten EU zu Inlandspreisen telefonieren können.
  • Telekom-Allianzen: Um den gleichen Handy-Tarif in der gesamtem EU anbieten zu können, werden die verschiedenen nationalen Telekom-Gesellschaften aufgefordert, sich in Allianzen zusammenschließen - nach dem Vorbild von Fluggesellschafts-Bündnissen wie der Star Alliance.
  • Netzneutralität: Die Telefonunternehmen dürfen nicht mehr den Zugang zu billigen Internettelefondiensten wie Skype oder WhatsApp unterbinden oder verlangsamen. Gleichzeitig sollen aber Telefonfirmen Verträge mit einzelnen Inhalteanbietern abschließen dürfen, die Premiumkunden eine schnellere Datenübertragung sichern. Dieser Punkt ist hochumstritten. Kritiker wittern einen Verstoß gegen die Netzneutralität und warnen vor einem Zwei-Klassen-Internet.
  • Transparenz: Kunden sollen die tatsächliche Geschwindigkeit ihres Netzzugangs jederzeit im Internet nachprüfen können. Irreführende Werbung soll geahndet werden.
  • Mehr Wettbewerb: Verträge sollen einfacher kündbar sein, der Wechsel zwischen Anbietern erleichtert werden.

Der Entwurf soll endlich den Durchbruch zu einem roamingfreien Europa bringen. Aus Brüsseler Sicht verstoßen die Aufschläge gegen das Prinzip des Binnenmarkts. Man habe nicht die innereuropäischen Grenzkontrollen abgeschafft, um beim Einschalten des Handys wieder an sie erinnert zu werden, argumentiert die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes.

Ursprünglich wollte Kroes den Gesetzentwurf am Mittwoch unmittelbar nach der Rede ihres Chefs vorstellen. Doch ist er intern noch so umstritten, dass die Kommission ihn nun erst am Donnerstag beschließen wird. Noch sträubten sich acht oder neun Kommissare gegen den Entwurf, sagte ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Widerstand richtet sich gegen den Vorschlag, künftig eine Art mautpflichtiger Überholspur im Internet einzurichten. Die Betreiber der Internetinfrastruktur wie Telekom und Co. sollen für die Expressdaten einen Extra-Obolus verlangen dürfen. Kritiker sehen dadurch das Prinzip der Netzneutralität bedroht: die Gleichbehandlung aller Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders.

"Würde der neue Kommissionsentwurf Realität, müssten wir alle statt für ein paar Tage Roaming im Jahr täglich für sogenannte Diensteklassen zahlen, wenn wir weiterhin in den Genuss aller Dienstleistungen im Netz kommen möchten", sagte die SPD-Europaparlamentarierin Petra Kammerevert. "Das wäre das Ende eines freien und offenen Internets."

Doch Barroso geht es vor allem um die Roaming-Kosten. Sie sind eins seiner Lieblingsthemen, weil hier der positive Brüsseler Einfluss für alle Bürger erkennbar ist: Urlaub und Geschäftsreisen werden günstiger. Der Applaus ist der Kommission sicher.

Schon in seiner ersten Amtszeit von 2004 bis 2009 hatte Barroso den Feldzug gegen die Telefonunternehmen begonnen. Die Kommission setzte erstmals 2007 eine Obergrenze für die Roaming-Gebühren fest - und senkte diese fortan immer weiter ab. Der Preis fürs Telefonieren im europäischen Ausland ist seitdem um satte 80 Prozent gefallen.

Telekom-Lobby warnt vor Investitionslücken

Laut einer Studie der finnischen Beratungsfirma Rewheel gibt es jedoch noch großen Spielraum für weitere Verbesserungen. Bei einem Vergleich eines durchschnittlichen Smartphone-Tarifs fanden die Analysten eine Preisspanne von 7 bis 78 Euro zwischen den 28 EU-Ländern.

Die Telekom-Lobby klagt, dass der Kampf gegen die Roaming-Gebühren kontraproduktiv sei: Die Preisdrückerei gehe zu Lasten dringend notwendiger Investitionen in bessere Infrastruktur. Die Konzerne verweisen darauf, dass Europa bei der Einführung des nächsten Mobilfunkstandards 4G weit hinter Asien und den USA hinterherhinke. Tatsächlich ist die starke Fragmentierung des europäischen Telekom-Markts ein wirtschaftlicher Wettbewerbsnachteil.

Doch Barroso will ein Zeichen setzen. Er weiß, dass er keine dritte Amtszeit erhalten wird. Die Reform soll daher noch vor der Europawahl im Mai 2014 vom Europaparlament und dem Ministerrat abgesegnet werden. Sie wäre dann eine Art Vermächtnis.

Abstimmung zur Bankenunion verschoben

Der Zeitplan könnte allerdings ähnlich ins Wanken geraten wie im Fall der Bankenunion. Vor einem Jahr hatte Barroso in seiner "State of the Union"-Rede die Pläne für die gemeinsame Bankenaufsicht vorgestellt. Die Behörde soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Das Startdatum wurde allerdings bereits mehrfach nach hinten verschoben.

Auf die Verhandlungen zur Bankenunion hat Barroso keinen großen Einfluss mehr, ihm bleibt nur die Rolle des Mahners. Ausgefochten wird der Zuschnitt der neuen Aufsicht zwischen den nationalen Regierungen, der EZB und dem Europaparlament. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung im Europaparlament wurde verschoben, weil Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Präsident Mario Draghi sich in Details noch nicht einig sind. Die Parlamentarier fordern vollen Einblick in die Sitzungsprotokolle des Vorstands der neuen Aufsicht. Die EZB will allenfalls Zusammenfassungen schicken. Nun wollen die Parlamentarier erst am Donnerstag entscheiden.

Barroso hätte in seiner Rede sicher gern den Durchbruch bei der Bankenaufsicht verkündet. Umso wichtiger wird die Ankündigung der Telekom-Reform - sein voraussichtlich letzter großer Aufschlag.

Mit Material von Reuters

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    Seite 1    
1. sehr gut!
kaynchill 10.09.2013
Ich hoffe die Menschen erkennen auch mal die guten Seiten der EU. Vor allem in Verbraucherfragen hat sich durch die EU sehr viel getan. Menschen die die EU immer nur als kapitalistisch-despotisches Gebilde abtun sibd einfach nur ignorant.
2. auch hier ist die EU....
klaus47112 10.09.2013
Zitat von kaynchillIch hoffe die Menschen erkennen auch mal die guten Seiten der EU. Vor allem in Verbraucherfragen hat sich durch die EU sehr viel getan. Menschen die die EU immer nur als kapitalistisch-despotisches Gebilde abtun sibd einfach nur ignorant.
... wieder mal zu spät und versucht noch schnell zu punkten wo der markt schon weiter ist! seit geraumer Zeit gibt es bei Sipgate keine Roaming kosten mehr! Die ersten 4 Wochen im EU Ausland sind Roaming-Kosten-frei.... Ein mal im Inland einbuchen und die Frist beginnt erneut! Guten morgen Herr Barrosso!
3. Klasse
ammes 10.09.2013
ich finds toll, wenn ich in Ländern, in die ich nicht fahre, billiger telefonieren kann.
4. Ich verstehe es noch nicht ganz
sondevida 10.09.2013
Ich warte seit Jahren, dass es einen einheitlichen Binnenmarkt fuer Telekommunikation gibt. Ich haette sehr gerne einen EU-weiten Vertrag. Da ich mich viel ueber EU-Binnengrenzen bewege nervt es mich etwas alle 2 Stunden eine SMS mit Roaming Infos zu bekommen. Nicht, dass es wirklich ein Problem waere, aber ich bin nunmal Europaeer im EU-Inland. Da ich mich frei bewegen und niederlassen kann in der EU erwarte ich eine SMS zu Roaminggebuehren erst, wenn ich eine EU-Aussengrenze ueberschreite. Warum also wird der Markt nicht geoeffnet, statt von Allianzen zu reden?
5.
Siggi_Paschulke 10.09.2013
Sipgate? Machen die jetzt auch schon in mobil?
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