Finanzkrise Rösler erwartet baldigen Euro-Austritt Athens

Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird immer unwahrscheinlicher. Das Land kann die Sparvorgaben nicht umsetzen, der IWF will seine Hilfen einstellen - und jetzt gibt auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Griechen kaum noch Chancen, den Euro zu behalten.

Proteste griechischer Arbeiter (20. Juli): Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren
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Proteste griechischer Arbeiter (20. Juli): Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren


Berlin/Madrid/Athen - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Für beängstigend hält er ein solches Szenario nach eigenem Bekunden nicht. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", so der Minister. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) abzuwarten.

Allerdings sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig, und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten. Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren.

Mit seiner Skepsis gegenüber Griechenland steht Rösler nicht allein. Auch dem IWF scheint inzwischen die Geduld mit Athen auszugehen: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des SPIEGEL mitgeteilt, dass der Währungsfonds nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen. Erhält das Land doch noch mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem haben Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

Um Griechenland wenigstens über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen.

Probleme auch in Spanien

Auch Spanien bleibt im Dauerkampf gegen die Euro-Schuldenkrise keine Atempause. Wegen ihrer großen Schuldenprobleme muss nach Valencia auch die autonome spanische Region Murcia im Südosten des Landes Finanzhilfen in Madrid beantragen. Die zum Teil hoch verschuldeten spanischen Regionen gelten als eines der Hauptprobleme in der Krise. Investoren zweifeln, ob es der Zentralregierung in Madrid gelingt, sie zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. So erwägen nach Medienberichten weitere vier der insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens, Hilfe aus dem vor kurzem gegründeten 18 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds FLA zu beantragen.

Valencia hatte am Freitag als erste Region einen Unterstützungsantrag gestellt. Die Region hofft auf mindestens zwei Milliarden Euro. Am Wochenende folgte nun die nächste Region: Murcias Regierungschef Ramón Luis Valcárcel kündigte am Sonntag an, er wolle für seine Region Hilfen im Umfang von 200 bis 300 Millionen Euro erbeten. Er hoffe, dass das Geld im September bereitgestellt werde.

Spanien steckt in einer schweren Rezession und hat die EU-weit höchste Arbeitslosigkeit. Die Kreditinstitute der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister endgültig grünes Licht für Hilfsmilliarden zugunsten der krisengeschüttelten spanischen Banken gegeben. Die maroden Institute bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Auch die Eilrettung der Euro-Partner konnte die Märkte aber nicht beruhigen.

Wirtschaftsminister Rösler sieht Spanien zwar ähnlich wie Portugal auf einem guten Reformweg. Einem weiteren Ankauf spanischer Anleihen durch die EZB erteilte er aber eine klare Absage. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB." Mit Blick auf die jüngsten Milliardenhilfen für Spanien sagte er : "Wir helfen nicht spanischen Banken, sondern Spanien." Das Land brauche unter anderem zur Vergabe von Krediten an die Wirtschaft ein funktionierendes Bankensystem.

Am Wochenende demonstrierten unterdessen Tausende Arbeitslose in Madrid gegen den harten Sparkurs der Regierung. Madrid will die Verschuldung mit einem rigorosen Sparpaket von bis zu 65 Milliarden Euro drücken. Die Sparmaßnahmen umfassen neben einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung des Weihnachtgelds für die Staatsangestellten.

Mehr Informationen zur Euro-Krise finden Sie im neuen SPIEGEL ab Montag am Kiosk und hier in der Digitalausgabe

mbe/dpa/Reuters

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insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
-bix- 22.07.2012
1.
Ich kann es nicht mehr hören. Irgendwie stellt sich "Athen-tritt-nun-endlich-aus-Euro-aus-Müdigkeit" ein. Wieder mal nur politischer Fehlalarm oder wird das nun endlich was?
Grafsteiner 22.07.2012
2. Es bewahrheitet sich wieder die alte Bankenregel:
In fallende Messer sollte man nicht greifen. Da dies eine allgemeine Erfahrung ist, dürfte es wohl der kriminelle Tatbestand der Untreue sein, wenn die Staatenführer der EU trotzdem zugriffen, um Griechenland zu retten und so ihre eigenen Bürgern für das Versagen der griechischen Regierungen haften lassen. Im Falle Deutschlands sind das so an die 100 Mrd. € (ca. 30 % der ca. 300 Mrd. € EU-Griechenland-Hilfen). Adolfs Besatzung von Griechenland war billiger.
buntesmeinung 22.07.2012
3. Ach Rösler, der Froschkönig
Zitat von sysopAPDer Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird immer unwahrscheinlicher. Das Land kann die Sparvorgaben nicht umsetzen, der IWF will seine Hilfen einstellen - und jetzt gibt auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Griechen kaum noch Chancen, den Euro zu behalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845779,00.html
Hat er auch schon gemerkt, dass das Wasser brodelt?
Eldegar 22.07.2012
4. Es wird was
Zitat von -bix-Ich kann es nicht mehr hören. Irgendwie stellt sich "Athen-tritt-nun-endlich-aus-Euro-aus-Müdigkeit" ein. Wieder mal nur politischer Fehlalarm oder wird das nun endlich was?
Jetzt wird es was, die Banken haben wohl grünes Licht gegeben ;-) Andere, größere Länder müssen nun gerettet werden und die Banken haben ihre Griechenlandprobleme längst geschickt sozialisiert. Jetzt kommen die nächsten, die Karawane zieht weiter.... Spannend ist auch, dass nun so langsam immer mehr Politiker es nicht mehr so dramatisch finden, wenn GR austreten würde aus dem Euro. War hier im Forum und in diversen Büchern von in Ungnade Gefallenen schon länger zu lesen, dass das nicht das Problem, sondern dessen Lösung sein könnte.
goethestrasse 22.07.2012
5. Scheibchenweise...
was soll denn DAS ??!! . Kaffeesatz-Leserei? Horrors-kop ? . Braut sich da was definitv zusammen ?
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