Finanzkrise: Rösler erwartet baldigen Euro-Austritt Athens

Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird immer unwahrscheinlicher. Das Land kann die Sparvorgaben nicht umsetzen, der IWF will seine Hilfen einstellen - und jetzt gibt auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Griechen kaum noch Chancen, den Euro zu behalten.

Proteste griechischer Arbeiter (20. Juli): Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren Zur Großansicht
AP

Proteste griechischer Arbeiter (20. Juli): Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren

Berlin/Madrid/Athen - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Für beängstigend hält er ein solches Szenario nach eigenem Bekunden nicht. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", so der Minister. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) abzuwarten.

Allerdings sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig, und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten. Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren.

Mit seiner Skepsis gegenüber Griechenland steht Rösler nicht allein. Auch dem IWF scheint inzwischen die Geduld mit Athen auszugehen: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des SPIEGEL mitgeteilt, dass der Währungsfonds nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen. Erhält das Land doch noch mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem haben Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

Um Griechenland wenigstens über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen.

Probleme auch in Spanien

Auch Spanien bleibt im Dauerkampf gegen die Euro-Schuldenkrise keine Atempause. Wegen ihrer großen Schuldenprobleme muss nach Valencia auch die autonome spanische Region Murcia im Südosten des Landes Finanzhilfen in Madrid beantragen. Die zum Teil hoch verschuldeten spanischen Regionen gelten als eines der Hauptprobleme in der Krise. Investoren zweifeln, ob es der Zentralregierung in Madrid gelingt, sie zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. So erwägen nach Medienberichten weitere vier der insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens, Hilfe aus dem vor kurzem gegründeten 18 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds FLA zu beantragen.

Valencia hatte am Freitag als erste Region einen Unterstützungsantrag gestellt. Die Region hofft auf mindestens zwei Milliarden Euro. Am Wochenende folgte nun die nächste Region: Murcias Regierungschef Ramón Luis Valcárcel kündigte am Sonntag an, er wolle für seine Region Hilfen im Umfang von 200 bis 300 Millionen Euro erbeten. Er hoffe, dass das Geld im September bereitgestellt werde.

Spanien steckt in einer schweren Rezession und hat die EU-weit höchste Arbeitslosigkeit. Die Kreditinstitute der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister endgültig grünes Licht für Hilfsmilliarden zugunsten der krisengeschüttelten spanischen Banken gegeben. Die maroden Institute bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Auch die Eilrettung der Euro-Partner konnte die Märkte aber nicht beruhigen.

Wirtschaftsminister Rösler sieht Spanien zwar ähnlich wie Portugal auf einem guten Reformweg. Einem weiteren Ankauf spanischer Anleihen durch die EZB erteilte er aber eine klare Absage. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB." Mit Blick auf die jüngsten Milliardenhilfen für Spanien sagte er : "Wir helfen nicht spanischen Banken, sondern Spanien." Das Land brauche unter anderem zur Vergabe von Krediten an die Wirtschaft ein funktionierendes Bankensystem.

Am Wochenende demonstrierten unterdessen Tausende Arbeitslose in Madrid gegen den harten Sparkurs der Regierung. Madrid will die Verschuldung mit einem rigorosen Sparpaket von bis zu 65 Milliarden Euro drücken. Die Sparmaßnahmen umfassen neben einer Kürzung des Arbeitslosengelds unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung des Weihnachtgelds für die Staatsangestellten.

Mehr Informationen zur Euro-Krise finden Sie im neuen SPIEGEL ab Montag am Kiosk und hier in der Digitalausgabe

mbe/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 198 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
-bix- 22.07.2012
Ich kann es nicht mehr hören. Irgendwie stellt sich "Athen-tritt-nun-endlich-aus-Euro-aus-Müdigkeit" ein. Wieder mal nur politischer Fehlalarm oder wird das nun endlich was?
2. Es bewahrheitet sich wieder die alte Bankenregel:
Grafsteiner 22.07.2012
In fallende Messer sollte man nicht greifen. Da dies eine allgemeine Erfahrung ist, dürfte es wohl der kriminelle Tatbestand der Untreue sein, wenn die Staatenführer der EU trotzdem zugriffen, um Griechenland zu retten und so ihre eigenen Bürgern für das Versagen der griechischen Regierungen haften lassen. Im Falle Deutschlands sind das so an die 100 Mrd. € (ca. 30 % der ca. 300 Mrd. € EU-Griechenland-Hilfen). Adolfs Besatzung von Griechenland war billiger.
3. Ach Rösler, der Froschkönig
buntesmeinung 22.07.2012
Zitat von sysopDer Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird immer unwahrscheinlicher. Das Land kann die Sparvorgaben nicht umsetzen, der IWF will seine Hilfen einstellen - und jetzt gibt auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Griechen kaum noch Chancen, den Euro zu behalten. Rösler: Euro-Austritt Griechenlands hat Schrecken verloren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845779,00.html)
Hat er auch schon gemerkt, dass das Wasser brodelt?
4. Es wird was
Eldegar 22.07.2012
Zitat von -bix-- Ich kann es nicht mehr hören. Irgendwie stellt sich "Athen-tritt-nun-endlich-aus-Euro-aus-Müdigkeit" ein. Wieder mal nur politischer Fehlalarm oder wird das nun endlich was?
Jetzt wird es was, die Banken haben wohl grünes Licht gegeben ;-) Andere, größere Länder müssen nun gerettet werden und die Banken haben ihre Griechenlandprobleme längst geschickt sozialisiert. Jetzt kommen die nächsten, die Karawane zieht weiter.... Spannend ist auch, dass nun so langsam immer mehr Politiker es nicht mehr so dramatisch finden, wenn GR austreten würde aus dem Euro. War hier im Forum und in diversen Büchern von in Ungnade Gefallenen schon länger zu lesen, dass das nicht das Problem, sondern dessen Lösung sein könnte.
5. Scheibchenweise...
goethestrasse 22.07.2012
was soll denn DAS ??!! . Kaffeesatz-Leserei? Horrors-kop ? . Braut sich da was definitv zusammen ?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Eurokrise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 198 Kommentare

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.