Teure Energiewende: Rösler will Ökostrom-Förderung radikal kappen

Rösler, Altmaier (August 2012): Der FDP-Chef will eine "verbindliche Direktvermarktung" Zur Großansicht
dapd

Rösler, Altmaier (August 2012): Der FDP-Chef will eine "verbindliche Direktvermarktung"

Wirtschaftsminister Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch einschränken. Laut "Handelsblatt" soll es nur noch für Strom aus Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise geben. Der Plan des FDP-Chefs dürfte auf heftigen Widerstand stoßen.

Berlin/Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die garantierten Abnahmepreise für Ökostrom nur noch für Kleinstanlagen zulassen. Alle anderen Betreiber von Windrädern oder Photovoltaikanlagen sollen das Vermarktungsrisiko nach dem Willen des FDP-Politikers selbst übernehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier des Wirtschaftsministers. Darin finden sich auch weitere Vorschläge für eine massive Kürzung der Förderung erneuerbarer Energien.

Rösler sieht seine Vorschläge laut "Handelsblatt" als "Ergänzung" zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Ende Januar eine "Strompreisbremse" vorgestellt hatte. Altmaiers Vorgehensweise hatte damals für Aufsehen gesorgt: Obwohl die Energiewende sowohl in den Bereich des Wirtschafts- als auch des Umweltressorts fällt, informierte er seinen Kabinettskollegen nur Stunden vor der Öffentlichkeit über seine Pläne. Rösler hatte in seiner Reaktion angekündigt, weitergehende Vorschläge zu erarbeiten.

Der CDU-Umweltminister will im Rahmen der "Strompreisbremse" die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren und den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken. Zudem sollen die Ausnahmen für die Industrie überprüft werden. Die Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen nach dem Willen Altmaiers aber grundsätzlich erhalten werden.

Die Pläne Röslers stellen hingegen einen drastischen Systemwechsel in der Förderung von Ökostrom dar. Sie gehen weit über die Absichten Altmaiers hinaus. Bislang garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Eine Pflicht zur Direktvermarktung war bislang unter anderem für große Biogasanlagen, die ab 2014 gebaut werden, vorgesehen.

Kaum Chancen für Umsetzung

Zwar können auch andere Anlagenbetreiber den von ihnen erzeugten Ökostrom selbst vermarkten, allerdings auf freiwilliger Basis. Dazu besteht nur dann Anreiz, wenn die so erzielbaren Preise über den garantierten Abnahmevergütungen liegen. Teilweise liegen diese aber erheblich über den Börsenstrompreisen, unabhängig davon, ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht.

Zudem will Rösler dem Bericht zufolge die Entschädigungen für wegen Netzüberlastung abgeschalteter Anlagen komplett streichen oder massiv absenken. Derzeit gilt, dass Betreiber etwa von Windrädern immer noch mindestens 95 Prozent der garantierten Vergütung erhalten, auch wenn ihre Anlage vom Netz genommen werden muss, weil es den produzierten Strom nicht mehr aufnehmen kann. Es bestünden somit keine Anreize für eine "netzverträgliche Standortwahl", heißt es in dem Papier.

Die Garantiepreise für Strom aus Windrädern will Rösler laut "Handelsblatt" außerdem ohnehin auf breiter Front senken. Die "gravierende Überförderung" der Windkraft sei zu beenden, die Einspeisevergütungen müssten deutlich gekürzt werden.

Ob die Vorstellungen des Wirtschaftsministers umsetzbar sind, ist sehr zweifelhaft. Schon in der schwarz-gelben Koalition dürften sie kaum Chancen haben. Vom Widerstand der Opposition ganz zu schweigen.

Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes stellen Röslers Pläne zwar eine Gelegenheit dar, die energiepolitischen Vorstellungen der FDP bekanntzumachen. Sie lassen allerdings ein Problem unbeachtet: Die Belastung der Bundesbürger durch den Strompreis können sie kurz- und mittelfristig kaum senken. Denn im Jahr 2013 entfallen rund 18 von 20 Milliarden Euro Ökostrom-Umlage auf bereits bestehende Anlagen. Für sie gilt Bestandsschutz, die Kosten laufen also ohnehin ungebremst weiter.

fdi/dpa/Reuters

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insgesamt 839 Beiträge
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1. Wayne interessierts...
superfunk3000 10.02.2013
... Rösler hat bis jetzt noch rein gar nichts relevantes umgesetzt. Wieso sollte man ihn jetzt also noch ernst nehmen?
2. ein Grund mehr...
cora_oder_so 10.02.2013
...die FDP garantiert nicht zu wählen!
3. Leider nur Rösler
Palmstroem 10.02.2013
Zitat von sysopdapdWirtschaftsminister Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch einschränken. Laut "Handelsblatt" soll es nur noch für Strom aus Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise geben. Der Plan des FDP-Chefs dürfte auf heftigen Widerstand stoßen. Rösler fordert weitere Einschnitte bei Förderung von Öko-Strom - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/roesler-fordert-weitere-einschnitte-bei-foerderung-von-oeko-strom-a-882499.html)
Philipp Rösler ist auf dem richtigen Weg. Leider wird die RotGrüne Mehrheit im Bundesrat jede Kürzung der EE-Subventionen ablehnen. Sollte stimmen, was die EE-Lobby immer verkündet, dass inzwischen die EE- Stromerzeugung zu marktkonformen Preisen erfolgt, wäre es höchste Zeit, die Subvention zu kappen. Die "Altlasten" werden uns ohnehin die nächsten zwei Jahrzehnte mit über 200 Milliarden belasten.
4.
lupenrein 10.02.2013
Ein Beispiel für die sog. Förderung von Investitionen für Ökostrom. Da gibt es in Bayern eine Fürstin, die mehr als 700,000 Euro Subventionen für Landwirtschaftliche Betriebe ( riesige Wälder) kassiert und mit diesem Geld riesige Gewinne für riesige Solarstromanlagen kassiert, die mit riesigen Preissteigerungen für Strom für die kleinen Bürger verbunden sind. Deshalb weg mit solchen 'Förderungen'. Ob es Rösler aber wirklich ehrlich meint ? Das darf man füglich bezweifeln......
5. Wen???
dbrown 10.02.2013
Schönen Dank, Herr Rösler. Diese ganze Subventioniererei hat sicherlich ihre Haken, aber solange hier Strom verschwendet wird auf Teufel komm raus, ändert sich nix. Wir Deutschen haben einfach immer noch zu viel Kohle! Dennoch, Rösler muß endlich weg. Nicht, daß ich auch nur eine Minute dafür verschwenden würde, diese lächerliche Partei für Reiche zu wählen, aber Herr Rösler ist wirklich eine Katastrophe für den Laden!
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