Rösler stützt Weidmann in Streit mit EZB über Käufe von Staatsanleihen

Düsseldorf - Bundesbank-Chef Jens Weidmann bekommt öffentliche Rückendeckung von der Bundesregierung. Der Notenbanker hat sich wiederholt gegen das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen südeuropäischer Schuldenländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler stützte nun diesen Kurs. "Anleihekäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post".

EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Euro gesichert werden könne, und nicht durch Anleihekäufe. "Das muss der Kurs sein", sagte Rösler. "Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen."

Röslers öffentliche Unterstützung für Weidmann kommt kurz nach einem Bericht, wonach der Bundesbank-Chef über seinen Rücktritt nachgedacht habe. In Interviews hatte Weidmann einen solchen Schritt aber nicht angedeutet.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt der Bundesbank den Rücken. "Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Ferner müsse "ganz klar bleiben", dass Staatsschulden "nicht durch Geldpolitik finanziert werden" dürften. "Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen", betonte Schäuble. "Da muss man auch den Anfängen wehren."

Die EZB-Spitze trifft sich am 6. September turnusmäßig zu einer Sitzung. Auf ihrer Ratssitzung werden Europas Notenbanker voraussichtlich ein neues Programm zum Ankauf von Staatsanleihen beschließen. Auch Bundesbank-Chef Weidmann sitzt im EZB-Rat. Abzuwarten bleibt, ob Weidmann beim Thema Staatsanleihekäufe einfach überstimmt wird, oder ob ihm seine Kollegen in Detailfragen noch entgegenkommen werden. Der Bundesbank-Chef sieht durch die Käufe von Staatsanleihen die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Zudem fürchtet er, dass solche Schritte den Sparwillen von überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern könnten.