Streit über Anleihekauf: Bundesbank-Chef bekommt Schützenhilfe von Rösler

Erst gab es Berichte über Rücktrittsgedanken, jetzt wird Bundesbank-Präsident Weidmann demonstrativ von Wirtschaftsminister Rösler unterstützt. Der FDP-Chef stellte sich im Streit über Anleihekäufe durch die EZB hinter den Notenbanker. Auch Finanzminister Schäuble stärkt ihm den Rücken

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Unterstützung von der Bundesregierung Zur Großansicht
dapd

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Unterstützung von der Bundesregierung

Düsseldorf - Bundesbank-Chef Jens Weidmann bekommt öffentliche Rückendeckung von der Bundesregierung. Der Notenbanker hat sich wiederholt gegen das Aufkaufprogramm von Staatsanleihen südeuropäischer Schuldenländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler stützte nun diesen Kurs. "Anleihekäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post".

EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Euro gesichert werden könne, und nicht durch Anleihekäufe. "Das muss der Kurs sein", sagte Rösler. "Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen."

Röslers öffentliche Unterstützung für Weidmann kommt kurz nach einem Bericht, wonach der Bundesbank-Chef über seinen Rücktritt nachgedacht habe. In Interviews hatte Weidmann einen solchen Schritt aber nicht angedeutet.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt der Bundesbank den Rücken. "Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Ferner müsse "ganz klar bleiben", dass Staatsschulden "nicht durch Geldpolitik finanziert werden" dürften. "Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen", betonte Schäuble. "Da muss man auch den Anfängen wehren."

Die EZB-Spitze trifft sich am 6. September turnusmäßig zu einer Sitzung. Auf ihrer Ratssitzung werden Europas Notenbanker voraussichtlich ein neues Programm zum Ankauf von Staatsanleihen beschließen. Auch Bundesbank-Chef Weidmann sitzt im EZB-Rat. Abzuwarten bleibt, ob Weidmann beim Thema Staatsanleihekäufe einfach überstimmt wird, oder ob ihm seine Kollegen in Detailfragen noch entgegenkommen werden. Der Bundesbank-Chef sieht durch die Käufe von Staatsanleihen die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Zudem fürchtet er, dass solche Schritte den Sparwillen von überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern könnten.

mmq/Reuters/dapd

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1. tolle Volte von Rösler.
herr_kowalski 03.09.2012
Zitat von sysopErst gab es Berichte über Rücktrittsgedanken, jetzt wird Bundesbank-Präsident Weidmann demonstrativ von Wirtschaftsminister Rösler unterstützt. Der FDP-Chef stellte sich im Streit über Anleihenkäufe durch die EZB hinter den Notenbanker. Dessen Kurs sei richtig. Rösler stützt Weidmann in Streit mit EZB über Käufe von Staatsanleihen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853510,00.html)
Aber die BT-Wahl "droht" ja.
2. Die...
Öhrny 03.09.2012
Zitat von sysopErst gab es Berichte über Rücktrittsgedanken, jetzt wird Bundesbank-Präsident Weidmann demonstrativ von Wirtschaftsminister Rösler unterstützt. Der FDP-Chef stellte sich im Streit über Anleihenkäufe durch die EZB hinter den Notenbanker. Dessen Kurs sei richtig. Rösler stützt Weidmann in Streit mit EZB über Käufe von Staatsanleihen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853510,00.html)
...Unterstützung wird nicht viel helfen. Gegen die Vertreter der Südstaaten der EU wird sich Weidmann nicht durchsetzen können. Der schlecht gemachte Währungsvertrag zum EURO ist jetzt schon Makulatur. Die anderen bestellen, wir zahlen, daran werden weder Rösler noch Merkel was ändern.
3. Beliebigkeistpolitik
albrechtstorz 03.09.2012
Zitat von sysopErst gab es Berichte über Rücktrittsgedanken, jetzt wird Bundesbank-Präsident Weidmann demonstrativ von Wirtschaftsminister Rösler unterstützt. Der FDP-Chef stellte sich im Streit über Anleihenkäufe durch die EZB hinter den Notenbanker. Dessen Kurs sei richtig. Rösler stützt Weidmann in Streit mit EZB über Käufe von Staatsanleihen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853510,00.html)
"Anleihenkäufe können keine *dauerhafte* Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", so Rösler. Aha. Also erst mal machen wir das so, und nachher wird eh wieder eine neu Sau durchs Dorf getrieben. Da fällt es kaum noch auf wenn weiter Anleihen gekauft werden. Die Verletzung und Überschreitung ihrer Kompetenzen, Aufträge, Zuständigkeiten, verfassungsmäßigen Aufgaben, ... durch die agierenden Politiker findet keine Grenzen mehr. Dass hier ständig neue Präzedenzfälle geschaffen werden juckt anscheinend keinen mehr. Es herrscht wohl ein Denken im Glauben: "Wir tun was wir tun müssen" vor. Lehren der Geschichte werden ausgeklammert, bzw. sind für die neue Generation wohl nur noch Ballast. Man sieht es auch an dem Beispiel der Abschaffung der Wehrpflicht: mit dem Gedanken des "Bürger in Uniform" als Korrektiv des Militärs hat sich keiner belastet. Dies war aber ein Hintergedanke bei der Einführung der Wehrpflicht. Wehrpflicht kostet und ist unpraktisch - weg damit. Fr. Höhle hat nicht unrecht: wir sind auf einem Weg in die Beliebigkeitspolitik.
4.
ergoprox 03.09.2012
Zitat von sysopErst gab es Berichte über Rücktrittsgedanken, jetzt wird Bundesbank-Präsident Weidmann demonstrativ von Wirtschaftsminister Rösler unterstützt. Der FDP-Chef stellte sich im Streit über Anleihenkäufe durch die EZB hinter den Notenbanker. Dessen Kurs sei richtig. Rösler stützt Weidmann in Streit mit EZB über Käufe von Staatsanleihen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853510,00.html)
Das Rösler den deutschen Stammtisch bedienen will, ist angesichts der Umfragwerte ja wohl keine Überraschung.
5. Natürlich...
BettyB. 03.09.2012
Alles was den Eurokurs senkt, hilft der Exportwirtschaft, doch darum geht es eigentlich nicht, denn man will ja den Euro wenigstens erhalten, wenn auch mit möglichst niedrigem Wechselkurs...
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