Roland-Berger-Studie: Griechenland feilscht um EU-Subventionen

Hamburg - Die Mitglieder tragen weder Wimpel noch Abzeichen, dennoch trifft sich beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ein ganz besonderer Club: "Freunde der Kohäsion" nennen sich die 14 süd- und osteuropäischen Staaten, zu denen auch Griechenland gehört. Sie treten dafür ein, dass die Union auch weiterhin einen großen Teil ihrer Mittel in die Förderung schwacher Regionen steckt.

Dem entgegen stehen reiche Länder wie Deutschland, Österreich oder Finnland. Sie möchten die Förderung aus Töpfen wie dem sogenannten Kohäsionsfonds reduzieren. Bislang machen solche Regionalhilfen hinter den Agrarsubventionen den zweitgrößten Posten des rund eine Billion großen Haushaltes aus.

Am Donnerstag beraten die EU-Regierungschefs über die nächste Etatperiode. Auf Druck der Nordeuropäer hat Ratspräsident Herman Van Rompuy hier bereits Kürzungen angekündigt.

Auch Griechenland soll weniger Geld bekommen als bislang. Nach van Rompuys Vorschlägen würden die Mittel aus dem Kohäsionsfonds zwischen 2014 und 2020 noch 14 Milliarden Euro betragen, in den sechs Jahren zuvor waren es 20 Milliarden. Gegen diese Kürzung macht die griechische Regierung nun mit einer unveröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Front. Die Kürzung gefährde "den gesamten Erfolg des griechischen Sparprogramms", heißt es in der 40-seitigen Untersuchung im Auftrag des Athener Entwicklungsministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Bei ihrer Argumentation stützen sich die Autoren auf ein ökonomisches Modell, das zuletzt für Diskussionen gesorgt hat: Der "fiskalische Multiplikator" gibt an, wie sehr zusätzliche staatliche Ausgaben die Wirtschaft eines Landes ankurbeln - und wie heftig sich umgekehrt Einsparungen auf das Wachstum auswirken. Liegt der Multiplikator bei 1, so entspricht ein Euro staatlicher Mehrausgaben einem Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung. Wird ein Euro eingespart, sinkt die Leistung entsprechend.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnete bislang mit Multiplikatorenwerten um 0,5. Ein Euro Einsparung sollte die Wirtschaft also nur um 50 Cent schrumpfen lassen. Doch IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard räumte kürzlich ein, dass dies wohl ein Fehler war. Tatsächlich seien Werte zwischen 0,9 bis 1,7 realistischer. Anders gesagt: Die Ökonomen unterschätzten offenbar systematisch, wie stark Sparprogramme die Wirtschaft treffen.

Aus jedem Euro sollen 1,45 Euro werden

Auch die Roland-Berger-Studie setzt für Griechenland nun einen hohen Multiplikator an: "Jeder Euro, der durch das Kohäsionsprogramm investiert wird, erhöht das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 1,45 Euro", heißt es dort. Dieser Wert ergebe sich aus der Analyse von Daten zwischen 1960 und 2012.

Durch die geplante Kürzung der EU-Mittel werde sich das Bruttoinlandsprodukt damit bis 2020 um zehn Milliarden Euro reduzieren, 46.000 Jobs seien in Gefahr. Sollte das Land in den kommenden Jahren in der Krise bleiben, dürfte der Multiplikator laut der Studie sogar bei 2 liegen. In diesem Fall seien 14 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung und 64.000 Jobs in Gefahr.

Die Untersuchung sei vertraulich, heißt es bei Roland Berger und auch die griechische Regierung will sich nicht offiziell dazu äußern. Ein Regierungsvertreter sagt aber, die Verteilung der Kohäsionsfondsmittel werde bei einer Reihe von Treffen am Rande des EU-Gipfels ein Thema sein. Und die politische Botschaft der Studie dürfte dabei nicht fehlen.

Die EU müsse "eine positive Nachricht an ein Land schicken, dessen öffentliche Meinung sich auf dem Gefrierpunkt befindet", heißt es in der Untersuchung. Zwar habe die EU Griechenland bereits großzügig geholfen, doch die Milliardenkredite würden von den Bürgern nur mit Gehaltseinschnitten und Steuererhöhungen verbunden. "Im Gegensatz zu Krediten sind die Subventionen aus dem Kohäsionsfonds ein Zeichen der Unterstützung, das leicht erkannt und mit der europäischen Familie verbunden werden kann."

Fraglich, ob Griechenland mit dieser Argumentation in Brüssel durchdringt. Immerhin können die Autoren darauf verweisen, dass die künftige Höhe der EU-Subventionen anhand der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2007 bis 2009 berechnet wurde. Der wirtschaftliche Absturz der letzten Jahre blieb also weitgehend unberücksichtigt, Griechenland erschien damit weniger bedürftig als es heute ist.

Auch gibt es wenig Zweifel daran, dass das Land weiterhin auf Finanzhilfen angewiesen sein wird. Die griechischen Banken sind damit beschäftigt, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen, der Staat muss eisern sparen und Privatunternehmen haben selbst große Schwierigkeiten, sich Geld zu beschaffen.

Zweifel an der Effizienz

Doch sind ausgerechnet mehr Subventionen die Lösung? Der Wirtschaftsprofessor Peter Egger von der ETH Zürich bezweifelt das. Mit Kollegen hat er wiederholt die Effizienz der EU-Regionalförderung untersucht. Sein Fazit: "Im europäischen Durchschnitt kommt pro Euro Förderung tatsächlich mehr als ein Euro bei der Wirtschaftsleistung an, aber das ist nicht immer so. In Ländern wie Griechenland mit schwachen Institutionen und viel Korruption ist der Wachstumseffekt deutlich geringer."

Bislang hatte Griechenland Probleme mit der sogenannten Absorption: Weniger als die Hälfte der bewilligten EU-Subventionen wurde auch tatsächlich abgerufen. Das lag zum Teil daran, dass die Regierung den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen konnte, oft blieben die Anträge aber auch in der Bürokratie stecken. Deshalb schickte die EU-Kommission 2011 sogar eine Expertengruppe um den Deutschen Horst Reichenbach ins Land, die bei einer besseren Nutzung der Mittel helfen soll.

Dass hier weiter Verbesserungsbedarf besteht, räumt auch die Roland-Berger-Studie ein. Sie kann aber auch auf eine kleine Erfolgsmeldung verweisen: In ihrem letzten Zwischenbericht schrieb die sogenannte Troika der internationalen Geldgeber, die Absorption der Kohäsionsfondsmittel sei innerhalb eines Jahres um elf Prozent gestiegen und liege nun sogar leicht über dem europäischen Durchschnitt.

Zugleich warnte die Troika, bei der nächsten Finanzierungsrunde des Kohäsionsfonds müsse das Kapitel zu Griechenland mit besonderer Vorsicht erarbeitet werden. Immerhin seien die Subventionen Griechenlands "wichtigstes öffentliches Investitionsinstrument für die kommenden Jahre".