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Wirtschaftsplan der Republikaner: Romney verspricht Ölkonzernen neue Bohrfelder

Mit spektakulären Wirtschaftskonzepten will US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney die Stimmung im Wahlkampf drehen. Den Ölkonzernen verspricht er neue Bohrfelder und eine laxere Regulierung. Seine Partei will zudem prüfen lassen, ob der Dollar wieder durch Gold gedeckt werden sollte.

Mitt Romney stellt sein Energiekonzept vor: Mehr Öl für Amerika Zur Großansicht
AFP

Mitt Romney stellt sein Energiekonzept vor: Mehr Öl für Amerika

Washington - Bei Themen wie Einwanderung oder Homosexuellenrechten können Mitt Romney die Gesetze gar nicht streng genug sein. Wenn es jedoch um die Regulierung der amerikanischen Ölindustrie geht, mag es der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner lieber etwas laxer.

Romney stellte in New Mexiko sein Energiekonzept für den Wahlkampf vor. Die Kernaussage: Ab 2020 sollen die USA, Kanada und Mexiko unabhängig von Energieeinfuhren sein. "Das ist kein Luftschloss. Das ist ein erreichbares Ziel", versicherte Romney. Allein in der Öl- und Gasförderung will er so drei Millionen neue Jobs für Amerikaner schaffen.

Erreichen will Romney sein Ziel vor allem durch eine laxere Regulierung von Ölbohrungen. So sollen künftig nicht mehr Bundesbehörden über die Erschließung neuer Ölfelder auf Bundesgebiet entscheiden, sondern die einzelnen Staaten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Staaten wie North Dakota oder Colorado deutlich schneller Genehmigungen erteilten, sagte Romney.

Energieexperten sind alarmiert. "Regionale Behörden könnten Projekte verhindern, die im nationalen Interesse wären oder Produktion fördern, die das Wasser oder die Luft in anderen Bundesstaaten verschmutzt", warnt Michael E. Webber von der University of Texas in Austin. Auch die Wahlkampfsprecherin von US-Präsident Barack Obama kritisierte den Energieplan: "Es ist nur ein weiterer unverantwortlicher Plan, um die Taschen der großen Ölfirmen mit Geld zu füllen, während die USA weiter zurückfallen und den sauberen Energiesektor China überlassen", sagte Lis Smith.

Die Partei arbeitet an einer Rückkehr zum Goldstandard

Zu Romneys Konzept gehört auch die Erschließung neuer Ölfelder vor der amerikanischen Ostküste durch die häufig kritisierten Tiefseebohrungen. Dabei soll unter anderem eine Entscheidung Obamas rückgängiggemacht werden: Der US-Präsident hatte nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 die Erschließung neuer Felder vor der Küste des Bundesstaats Virginia gestoppt.

Mit seinem Energieplan geht Romney kurz vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner in die Offensive. Ab kommenden Montag will die Partei ihren Spitzenmann während eines viertägigen Polit-Spektakels offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 6. November küren.

Das Energiekonzept ist nicht der einzige ungewöhnliche Wirtschaftsvorstoß der Republikaner. Wie die britische "Financial Times" ("FT") berichtet, will die Partei eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Rückkehr zum sogenannten Goldstandard prüfen soll. Darunter versteht man die zumindest teilweise Deckung der umlaufenden Dollarbestände durch Gold.

"Wir können uns den Weg zum Wohlstand nicht drucken"

Die sogenannte "Gold-Kommission" ist laut dem Bericht Teil des Wahlkampfprogramms, das auf dem Nominierungsparteitag in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Damit reagiert die Partei auf immer lauter werdende Stimmen in den USA, die ein neues Währungssystem fordern. Vor allem die laxe Geldpolitik der Notenbank Fed ist vielen Konservativen ein Ärgernis.

"In der Republikanischen Partei und in ganz Amerika wächst die Erkenntnis, dass wir uns den Weg zum Wohlstand nicht drucken können", zitiert die "FT" Sean Fieler, den Vorsitzenden des American Principles Projekt, das sich seit langem für eine Rückkehr zum Goldstandard einsetzt.

Vor dem Ersten Weltkrieg galt der Goldstandard als wichtigstes Bezugssystem für die Schwankungen von Währungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schuf man Bandbreiten innerhalb des Währungssystems von Bretton Woods mit dem Dollar als Leitwährung, hinterlegt mit Gold. Zu Beginn der siebziger Jahre wurde das System wieder aufgegeben.

stk/dapd/Reuters

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Soviel Gold
zabbaru 24.08.2012
gibt es im ganzen Universum nicht, um die globale Dollarschwemme mit einem vertrauensbildendem realen Wert auszustatten. Und was die laxeren Regulierungen bzgl. der Oelfoerderung anbelangt, dass ist ein Tropfen auf dem heissen Stein und hilft nur ein paar Jahre weiter, danach werden die Waehler realisieren, was fuer eine Luftnummer dieser Kasper ist. Aber die Amis denken ja eh nur von 12 bis Mittag.
2. Goldstandard
AusVersehen 24.08.2012
Zitat von sysopAFPMit spektakulären Wirtschaftskonzepten will US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney die Stimmung im Wahlkampf drehen. Den Ölkonzernen verspricht er neue Bohrfelder und eine laxere Regulierung. Seine Partei will zudem prüfen lassen, ob der Dollar wieder durch Gold gedeckt werden sollte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851910,00.html
Ja, natürlich mit dem deutschen Gold. Dessen Eigentümer zwar die Bundesbank ist, aber eben nicht der Besitzer. Falls das deutsche Bundesbankgold überhaupt noch da ist. Faktisch hat die USA die BRD doch enteignet.
3.
Whitejack 24.08.2012
Wie sollte der Plan funktionieren, den Dollar wieder in Gold zu decken? Das würde mich wirklich interessieren. Da die USA auf den Wert des Goldes - anders als auf den Wert des Dollars - eher geringen Einfluss haben, steht man doch schnell vor dem Problem, dass Gold dann absurd teuer wäre, d.h. würde ich mein Gold in Dollar umtauschen, müsste ich astronomische Beträge erhalten. Da ich davon ausgehe, dass dieser Plan kein kompletter Witz ist, würde mich die Kernidee dahinter interessieren. Massive Dollar-Abwertung? Weigerung, die Dollars im Ausland zurückzutauschen? Oder etwas ganz anderes?
4. Alter Wein in neuen Schläuchen...
crimson-king 24.08.2012
Der Goldstandard führt nur zu einer überflüssigen Bezugsrelation der Währung, welche die Währung selber einschränkt in ihrer Flexibilität. Denn letztlich ist der einzige Bezug der Währung Arbeitskraft und Vertrauen. Das mit den Edelmetallen haben ja schon die alten Spanier nicht begriffen. Herr Romney wirkt nicht wie ein Präsident, folglich wird er auch kein Präsident. Und sein Vize, dem würde ich nicht einmal einen Kiosk anvertrauen.
5. Optional
mr8 24.08.2012
Zitat von AusVersehenJa, natürlich mit dem deutschen Gold. Dessen Eigentümer zwar die Bundesbank ist, aber eben nicht der Besitzer. Falls das deutsche Bundesbankgold überhaupt noch da ist. Faktisch hat die USA die BRD doch enteignet.
Deutschland kann froh sein das man ihnen nach dem 2. Weltkrieg nicht alles genommen hat und das sie eine eigenständige Regierung bilden durften. Es gibt keinen Grund sich wegen Gold zu beschweren.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.


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