Rückkauf von EnBW-Anteilen: Opposition will gegen Mappus-Deal klagen

Stress im Ländle: Grüne und SPD sind der Ansicht, Ministerpräsident Mappus habe beim Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW das Haushaltsrecht verletzt. Die Opposition fühlt sich übergangen - und will gegen das Geschäft klagen.

Ministerpräsident Mappus: Opposition kündigt Klage gegen Aktiendeal an Zur Großansicht
dpa

Ministerpräsident Mappus: Opposition kündigt Klage gegen Aktiendeal an

Stuttgart - Die Sache hat für SPD und Grüne in Baden-Württemberg mehr als nur ein Gschmäckle: Die beiden Oppositionsparteien wollen juristisch gegen den EnBW-Aktiendeal von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vorgehen. Man werde vor den Staatsgerichtshof ziehen, bestätigte ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion am Montag in Stuttgart. Der Staatsgerichtshof ist das höchste für Verfassungsfragen zuständige Landesgericht.

Die Opposition sieht das Haushaltsrecht des Landtags bei dem Rückkauf des 45-Prozent-Anteils an EnBW verletzt. Mappus habe das Geschäft mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro am Landtag vorbei abgewickelt.

Mappus hatte am 6. Dezember überraschend bekanntgegeben, dass das Land jene 45 Prozent an EnBW Chart zeigen zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Zunächst hatte Mappus die Kosten dafür mit 4,67 Milliarden Euro angegeben. Wenig später wurde bekannt, dass das Land inklusive der notwendigen Garantien mit maximal 5,9 Milliarden Euro kalkulieren muss. Der Landtag blieb bei der Kaufentscheidung unbeteiligt. Erst nach Abschluss des Geschäftes konnte das Parlament zustimmen. Die Opposition hatte bei der Abstimmung den Plenarsaal aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung verlassen.

Der Deal wurde auch kritisiert, weil Mappus ihn von der Bank Morgan Stanley organisieren ließ. Mappus ist mit deren Deutschland-Chef Dirk Notheis eng befreundet. Notheis ist außerdem Mitglied des CDU-Landesvorstands.

ulz/dpa/Reuters

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