Exportstopp an Saudi-Arabien "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"

Keine Waffen an die Kriegsparteien im Jemen: Auf diese Ankündigung im Koalitionsvertrag reagiert Saudi-Arabien mit Trotz. "Wir werden sie woanders finden", sagt der saudische Außenminister über die Rüstungsgüter.

Saudi-arabischer Außenminister Adel al-Jubeir
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Saudi-arabischer Außenminister Adel al-Jubeir


Die Regierung von Saudi-Arabien hat mit Unverständnis auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir nannte die Entscheidung der Bundesregierung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur "seltsam". Gleichzeitig aber machte er deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen sei. "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden."

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.

Al-Jubeir zeigte dafür kein Verständnis. "Der Jemen-Krieg ist ein legitimer Krieg", sagte er. Die jemenitische Regierung habe um die Intervention gebeten, und sie sei von einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats gedeckt.

Der 55-jährige Chefdiplomat sagte, dass Deutschland ja auch Rüstungsgüter an Staaten liefere, die am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak oder gegen die Taliban in Afghanistan beteiligt seien. Die Bundesregierung mache bei ihren Exportentscheidungen also einen Unterschied zwischen "legitimen Kriegen". "Das kommt mir seltsam vor und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung bei."

Bislang einer der besten Kunden

Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. 2017 lag das Land auf Platz 6 mit Exportgenehmigungen im Wert von 255 Millionen Euro. Außer den USA, Russland und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus. Nach Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri entsprechen die Verteidigungsausgaben zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland gibt 1,2 Prozent aus.

Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsexporte dorthin aber schon seit Jahrzehnten höchst umstritten. Al-Jubeir sagte zu der innenpolitischen Diskussion in Deutschland: "Wir werden uns nicht selbst in eine Lage bringen, in der wir zum Spielball werden." Entweder Deutschland bewähre sich als zuverlässiger Lieferant von Rüstungsgütern oder nicht. "Wenn Deutschland ein Problem damit hat, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, dann wollen wir Deutschland auch nicht unter Zugzwang setzen."

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland sind ohnehin schon schwer belastet, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in Riad indirekt "Abenteurertum" in den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen hat. Der saudische Botschafter wurde deshalb aus Berlin abgezogen und ist bis heute nicht zurückgekehrt - obwohl Gabriel seine Äußerung inzwischen relativiert hat. Er hat sich auch gegen den Export von Bauteilen für eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien gestemmt.

Ganz werden die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bei einer neuen Koalition trotz Jemen-Krieg aber nicht eingestellt. Bereits genehmigte Exporte sollen laut Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden. Dazu zählen Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden.

dab/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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CancunMM 23.02.2018
1.
Mag sein, dass Saudi-Arabien unsere Waffen nicht braucht und andere Lieferanten in die Lücke springen. Das ist sogar sehr wahrscheinlich, aber wenigstens klebt an unseren Händen dann kein Blut mehr. Und dann haben ja unsere Rüstungsfirmen wohl freie Kapazitäten unsere Armee mal wieder vernünftig auszustatten.
goat777 23.02.2018
2.
Saudi-Arabien wäre ohne das Öl nicht nur gesellschaftlich sondern auch ganz allgemein in der Steinzeit. Ohne ihr Öl würden die doch noch mit Steinchen schmeißen und mit Stöckchen schlagen. Deswegen sollte man ihnen nur Luxusgüter verkaufen, aber kein know how und keine Fabriken, damit sie nach der Zeit des Öls uns nicht gefährlich werden können und krieg anfangen weil sie außer Öl nix haben.
Mister Stone 23.02.2018
3. Klartext
Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden. Im Klartext bedeutet das, dass vorübergehend bis zum 04. März (Mitgliedervotum SPD) keine Exportentscheidungen (Kriegswaffenlieferung an Saudi-Arabien) öffentlich gemacht werden.
ktomy69 23.02.2018
4. Logisch
Natürlich bekommt Saudi-Arabien Waffen von Anderen wie zum Beispiel USA die benötigten Waffen. Die Frage ist aber, wollen wir mit dem Verkauf von Waffen mit deutscher Technik und aus deutscher Produktion Blut an unseren Händen haben, dafür aber weiter sichere Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, .... Ich stimme für Ersteres. Liegt wohl auch daran, dass ich nicht mittelbar von nicht Export oder doch Export abhänge. Ich würde mich freuen, wenn man schon glaubt Waffen zu benötigen, diese für uns und nur für uns (BRD + eventuell EU) herstellt.
Raisti1 23.02.2018
5. Der soll mal ruhig bleiben
Digitalisierung steht auch seit dem Jahr 2000 immer wieder in den Koalitionsverträgen drin. Profit ist unserer Regierung mit Sicherheit auch zukünftig wichtiger als Moral. Das ist vielmehr eine Beruhigungspille fürs Volk im Koalitionsvertrag an die sich später eh keiner hält
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