Streit um Sanktionen Grüne boykottieren Energie-AG mit Russland

Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Dennoch wollen deutsche und russische Parlamentarier über Energieprojekte wie die Nordstream-Pipeline beraten. Die Grünen verweigern ihre Beteiligung, Ausschusschef Ramsauer ist empört.

Nordstream-Pipelineterminal:  Energiegeschäfte trotz Sanktionen geplant?
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Nordstream-Pipelineterminal: Energiegeschäfte trotz Sanktionen geplant?

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Eine deutsch-russische Arbeitsgruppe zum Thema Energie spaltet den Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Die Gründung des informellen Gremiums wurde vom Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CSU) mit dem Vorsitzenden des Energiekomitees der Staatsduma vereinbart. Neben Parlamentariern beider Seiten sollen an den Beratungen auch Wirtschaftsvertreter teilnehmen können.

Ein heikles Vorhaben, schließlich verhängte die EU wegen des Ukraine-Konflikts Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die im Januar voraussichtlich um ein halbes Jahr verlängert werden. Vor diesem Hintergrund könne die Arbeitsgruppe "sehr schnell als eine Art Nebenaußenpolitik interpretiert" werden, warnen der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Janecek in einem Schreiben an Ramsauer, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Deshalb würden die Grünen an den Gesprächen nicht teilnehmen. "Ganz offensichtlich soll hier trotz Sanktionen der Weg für Energiegeschäfte mit Russland gebahnt werden", sagt Krischer.

Um die Vereinbarung zu besiegeln, war Ramsauer im November mit Wirtschaftspolitikern aller Fraktionen nach Moskau gereist. Auch Janecek war damals dabei, gab vorab jedoch Bedenken wegen einer zu engen Zusammenarbeit zu Protokoll. Es war nicht der einzige Einwand: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies Ramsauer im Oktober schriftlich darauf hin, es müsse "in jedem Fall der Eindruck vermieden werden", dass es sich bei der Gruppe um eine offizielle Delegation des Bundestags handele. Weder dürften Briefköpfe des Parlaments verwendet werden noch sei in einem solchen Fall eine Erstattung von Reisekosten vorgesehen.

Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer reagiert empört auf die Absage der Grünen. Zum jetzigen Zeitpunkt verstoße sie "gegen alle Regeln des parlamentarischen Umgangs" - schließlich habe sich die Arbeitsgruppe noch nicht einmal konstituiert. Außerdem seien "Buchstaben und Geist des Lammert'schen Schreibens bis ins Kleinste" befolgt worden.

Wirtschaftspolitiker Ramsauer: Empörung ob der Absage der Grünen
REUTERS

Wirtschaftspolitiker Ramsauer: Empörung ob der Absage der Grünen

Auch so ließ sich die Vereinbarung der Arbeitsgruppe aber als ein weiteres positives Signal an Moskau verstehen: Nur wenige Tage vor der Ramsauer-Delegation war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Treffen mit Wladimir Putin nach Moskau gereist. Dabei stellte der Vizekanzler einen schrittweisen Abbau der Sanktionen in Aussicht, bezeichnete dies allerdings als seine Privatmeinung. Mittlerweile hat sich auch Ramsauers Parteichef Horst Seehofer bei Putin angekündigt und vorab ebenfalls ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt.

"Wir haben nicht die Außenpolitik torpediert"

Gabriels Parteifreunde im Ausschuss können in der Arbeitsgruppe kein Problem erkennen. "Wir haben da nicht die deutsche Außenpolitik torpediert", sagt SPD-Obmann Bernd Westphal. Es gehe darum, "jeden Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten", das habe er mit Außenpolitikern seiner Partei abgestimmt. Kosten seien dem Wirtschaftsausschuss durch seine Reise nach Moskau nicht entstanden, "das hat die SPD-Fraktion bezahlt".

Joachim Pfeiffer bezeichnet die Entscheidung der Grünen gar als "absurdes Kasperletheater".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union war schon dabei, als es 2012 erste Planungen für die Arbeitsgruppe gab - also noch vor dem Ukraine-Konflikt. Schon damals sei darauf hingewiesen worden, dass es sich um kein Bundestagsgremium handeln könne. "Da wurden genau die gleichen Schreiben verschickt." Pfeiffer sagt, er sei in der jetzigen Lage "absolut für die Beibehaltung der Sanktionen". Bei den Gesprächen in Moskau habe man auch Wert darauf gelegt, dass Wirtschaftsvertreter keine dauerhaften Mitglieder der Gruppe sind.

Tatsächlich können Vertreter der Energiewirtschaft laut der letztlich unterzeichneten Vereinbarung lediglich "in der Arbeitsgruppe mitarbeiten". Ursprünglich gingen die Pläne aber weiter. In einem Entwurf von Juli war noch die Rede davon, in der Gruppe "sollten sowohl Mitglieder der beiden Parlamente als auch Vertreter insbesondere der Energiewirtschaft aus Russland und Deutschland vertreten sein". Damals wurde auch noch ausdrücklich der Handel mit Erdgas als mögliches Thema genannt.

Pfeiffer und Westphal halten denn auch die geplante Erweiterung der Gaspipeline Nordstream durch die Ostsee für ein mögliches Thema der Arbeitsgruppe. Nordstream ist in der EU höchst umstritten, weil damit die Abhängigkeit von russischen Lieferungen steigt und Transitländer wie die Ukraine, Polen und die Slowakei umgangen werden. Nordstream könne deshalb "niemals ein Projekt im gemeinsamen Interesse werden", warnte Energiekommissar Arias Cañete.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, forderte vor dem EU-Gipfel am Freitag, Nordstream auf den Prüfstand zu stellen. Italien und Ungarn seien verärgert, weil die für sie interessante Pipeline South Stream nicht zustande kommt, sagte er der Deutschen Presseagentur. Als Reaktion auf Nordstream könne die italienische Regierung nun argumentieren: "Ihr Deutschen macht es ja prima, Ihr seid bei Sanktionen mit dabei und andererseits macht Ihr die Geschäfte mit den Russen in der Ostsee. Das heißt, dieses Projekt spaltet Europa."

Vorliebe für Krisenregionen?

Der Ausschussvorsitzende Ramsauer zeigt auch in Richtung Nahost wenig Berührungsängste. Er ist Präsident der Handelsvereinigung Ghorfa. Diese erzielte in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Einnahmen mit sogenannte Vorlegalisierungen: Firmen, die Waren in arabische Länder exportieren, legen ihre Dokumente gegen Gebühr erst der Ghorfa vor, ehe sie nochmals von den Empfängerländern geprüft werden. Ein interner Haushaltsplan listet "Legalisierungsdienstleistungen" 2015 ebenso wie in den Vorjahren als wichtigsten Einzelposten bei den Einnahmen auf. Ramsauer bestreitet, dass es Vorlegalisierungen gibt - er wisse nicht, worum es sich dabei handeln solle.

Im Januar war Ramsauer Schirmherr eines "Iran-Roundtable" von Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern im Bundestag. Auch damals ging es um Perspektiven nach einer Aufhebung von Sanktionen, der Atomdeal von Juli war noch nicht beschlossen. Das American Jewish Committee (AJC) und die Initiative "Stop the bomb" kritisierten die Veranstaltung deshalb als falsches Signal im noch schwelenden Atomstreit.

Im März reisten die Wirtschaftspolitiker dann mit Gabriel nach Saudi-Arabien. Am Rand der Reise kritisierten Ramsauer und Pfeiffer die neuen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung als zu streng. Ramsauer sagte, für jeden nicht genehmigten deutschen Waffenexport stünden "fünf oder zehn andere Lieferanten aus der ganzen Welt parat". Pfeiffer verteidigte das autoritäre saudische Regime als Stabilitätsanker der Region.

Der Wirtschaftsausschuss pflege unter Ramsauer "eine ausgeprägte Vorliebe für Krisenregionen, in denen die Menschenrechte wenig bis gar nichts gelten", kritisiert Janecek. "Saudi-Arabien als strategischer Partner für Erdöl und Rüstung, Russland als Partner für Erdgas: Von Werte geleiteter Politik kann im Wirtschaftsausschuss keine Rede sein."

Zusammengefasst: Mitglieder des Bundestags-Wirtschaftsausschusses haben mit russischen Parlamentariern eine informelle Arbeitsgruppe zur Energiepolitik gegründet. An ihr sollen auch Wirtschaftsvertreter teilnehmen und konkrete Projekte wie die Nordstream-Pipeline besprochen werden können. Die Grünen sehen das als Widerspruch zu den EU-Sanktionen gegen Russland und verweigern ihre Mitarbeit.



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insgesamt 92 Beiträge
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StFreitag 18.12.2015
1. Dann nehmen
die eben nicht teil. Es geht alles ohne die Grünen. Unwählbar.
nozomi2000 18.12.2015
2. Ärgerliches demokratisches Kasperletheater
Ist schon unangenehm, diese Verfechter der Menschenrechte. Ständig motzen sie über die schönen Deals mit undemokratischen, bis zur Absurdität korrupten Regimes. Dabei liegt in Deals mit diesen Ländern doch das meiste Geld versteckt. Schade, dass die Grünen sich in der Flüchtlingsdebatte so irrational verhalten. Sonst könnte man sie direkt wählen.
vagabondix 18.12.2015
3. Ramsauers Wertekompass ist nicht zu verstehen,
schließlich ist er theoretisch und auf dem Papier seines Parteibuchs "christlich-sozial". Aber in der Praxis bei Merkel in die Lehre gegangen. Hier ne Wende, da ein Hintertürchen. Und immer alternativlos. Hauptsach, das G'schäft brummt. Die Folgen sind mir in meiner vom-privaten-Wachschutz-geschützten Villengegend am Starnberger See oder so doch herzlich egal.
westerwäller 18.12.2015
4. Warum ist man nicht froh darüber ...
... die Dummschwätzer von den Grünen nicht dabei zu haben? Gut: Die Summe der Dummschwätzer in einem Ausschuss ist konstant (einfache Mathematik...) und entspricht der Anzahl an Teilnehmern ... Aber die einzelnen Elemente können in der Höhe ihrer Dummschwätzigkeit variieren ...
anders_denker 18.12.2015
5. Genau, man fürchtet Abhängigkeiten
und sieht nicht das jedes Transitland diese sogar noch weiter vergrößert.
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