50-Milliarden-Dollar-Urteil Russland droht wegen Kontensperrungen mit Vergeltung

50 Milliarden Dollar bleibt Russland früheren Jukos-Aktionären bislang schuldig. Belgien und Frankreich haben nun russische Konten gesperrt - und Moskau damit erzürnt: Es werde Vergeltungsmaßnahmen geben, drohte ein Regierungsmitglied.

Russischer Präsident Putin: "Erkennen Gericht nicht an"
AP

Russischer Präsident Putin: "Erkennen Gericht nicht an"


Fast ein Jahr lang blieb es ruhig nach dem spektakulären Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts: Rund 50 Milliarden Dollar schuldet Russland früheren Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos seitdem an Entschädigung. Nun hat die Regierung in Moskau verärgert darauf reagiert, dass Belgien und Frankreich Konten Russlands eingefroren hat. "Wer es wagt, das zu tun, muss verstehen, dass es Vergeltungsmaßnahmen geben wird", sagte der russische Vizeaußenminister Wassilij Nebenzia am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Auch Nebenzias Chef äußerte sich verklausuliert in die gleiche Richtung, die Gegenseitigkeit sei in dieser Angelegenheit unvermeidlich, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Belgien habe die Konten der russischen Botschaft sowie von Russlands Missionen bei der EU und der Nato eingefroren. GML-Direktor Tim Osborne teilte mit, die Sperrung von russischen Vermögenswerten auch in Frankreich erreicht zu haben. Die französischen und belgischen Gesetze erlaubten es, so Osborne, Vermögen des russischen Staates einzufrieren. Betroffen seien in Frankreich Konten bei 40 Banken sowie "acht oder neun Immobilien". Dies sei bereits vor zwei Wochen passiert, doch sei der Schritt am Donnerstag von Russland öffentlich gemacht worden.

Auch Russlands Präsident Putin kündigte Widerstand gegen die Maßnahmen an. "Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen", sagte Putin am Freitag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg bei einem Treffen mit Journalisten. Seine Regierung erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von Juli 2014 nicht an, weil Russland nie die internationale Energiecharta ratifiziert habe.

Belgien: Regierung hat nichts mit Sperrungen zu tun

Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Das Gericht hatte Russland zur Zahlung von etwa 50 Milliarden Dollar verurteilt mit der Begründung, die Auflösung von Jukos vor gut zehn Jahre sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. Jukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Schlüsselfigur von Jukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 begnadigt wurde und nach Westeuropa ausgereist war. Die Sprecherin des früheren Jukos-Chefs sagte, der Geschäftsmann habe persönlich mit den Kontensperrungen in Belgien "nichts zu tun".

Der belgische Außenamtssprecher Hendrik Van de Velde sagte, die Einfrierung der Konten der russischen Vertretungen gehe auf eine Entscheidung der Justiz zurück. Sie sei direkt von einem Gerichtsvollzieher umgesetzt worden, die Regierung sei nicht vorab informiert worden und habe selbst keine Rolle dabei gespielt. Das Schiedsgericht in Den Haag wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Die Einfrierung der Vermögenswerte in Frankreich wurde von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.

fdi/dpa/AFP



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simon.meister6 20.06.2015
1. Unsere lieben Oligarchen!
In den neunziger und nuller Jahren lernten wir, dass Oligarchen böse Menschen sind. Die haben in den Jelzinzeit für wenig Geld gigantische Wirtschaftsimperien aufgebaut (mehr geraubt). Seit der orangenen Revolution in der Ukraine und seit dem Fall Chodorkowski dreht sich das Blatt in den westlichen Medien. Wenn die Oligarchen sind dem westen zuwenden oder dorthin flüchten und Putin und Russland kritisieren, sind sie plötzlich die Guten. Aus Timoschenko wurde eine Freiheitskämpferin. Der Schokoladenkönig in der Ukraine trifft man fast auf jeder Sause irgendwo in Europa und die europäische Politik lässt sich mit feuchten Händen und grossen Augen mit ihm ablichten. Chodorkowski, der in den neunziger Jahren sehr dubios und mit kriminellen Machenschaften Milliarden zusammenraffte, wird neu ein vertreter der Menschenrechte.
NoUse4aName 20.06.2015
2. war zu erwarten
In Moskau will man natürlich grundsätzlich nicht einsehen dass es im freien Teil Europas so etwas wie eine unabhängige Justiz gibt - das widerspricht ja Putins "gelenkter" "Demokratie". Das Moskau jetzt Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet werden war absehbar - dabei sind es aber eben nur Vergeltungsmaßnahmen, also einmal mehr ohne jede (halbwegs plausible) rechtliche Grundlage.
kobmicha 20.06.2015
3. Was erlauben..Westen..?
Was kann man denn noch alles anstellen um der Russen aus der Reserve zu locken. Ich glaube das hier gegen die Rechtsprinzipien verstoßen wird.Willkür gegen Russland ist kein gutes Rezept! Was wäre wenn man Amerikanische Interessen so Amputieren würde? Das kann sich ja jeder aus der jüngsten Kriegsgeschichte der Amerikaner selbst zusammenreimen!
danduin 20.06.2015
4. Provokation in Richtung Russland sind aktuell riskant zu sehen
Die Richtung die wir einschlagen bzgl. dem Umgang mit Russland ist besorgniserregend.Vor allem wenn man weiss,dass eigentlich ein guter Draht nach Russland in unserem Interesse liegt. wirtschaftlich als auch politisch. Die Amerikaner machen aktuell sehr gute Geschäfte mit Russland.
BiffBoffo 20.06.2015
5. Tolle Poltik!
Anstatt Russland ins Boot zu holen wird komplett Kontraproduktiv Maßnahmen ergriffen die diese Spirale noch mehr Antreiben. Ich bin so Enttäuscht von unserer Regierung das dieser ganze Millarden Euro verschlingende Apparat nicht in der Lage ist Probleme zu Lösen im gegenteil, sie noch verschärft. Was soll ich jeden Tag Lesen das Griechenland Probleme hat und wir alle die Idioten sind. Jeden Tag. Jeden Tag Lese ich negatives über Russland und Waffen und Kalter Krieg etc. Wie sollen wir das unseren Kindern erklären ? Was übergeben wir unseren Kindern ? Ich als Minister würde mich in Grund und Boden schämen! Einstecken und nach mir die Sinnflut! Ganze miese Leistung!
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