US-Sanktionsgesetz Washington veröffentlicht Liste mit angeblichen Putin-Vertrauten

Die USA erhöhen den Druck auf Russland und stufen 210 Milliardäre und Politiker als Putin-nah ein. Womöglich will Washington so einen Keil zwischen Russlands Elite und den Präsidenten treiben. Moskau reagiert empört.

Wladimir Putin und Gazprom-Chef Alexei Miller
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Wladimir Putin und Gazprom-Chef Alexei Miller


Die USA wollen vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Allerdings sorgt das US-Finanzministerium mit der Veröffentlichung der sogenannten Putin-Liste in Russland für Empörung. Auf dem Dokument werden russische Geschäftsleute und Top-Politiker aufgezählt, die nach Ansicht der US-Behörden enge Beziehungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin unterhalten.

Die Namen von 114 russischen Politikern und 96 Oligarchen haben Behörden für das vom US-Kongress verlangte Dokument zusammengetragen. Darunter befinden sich russische Wirtschaftsgrößen wie Gazprom-Chef Alexei Miller, Computer-Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky, Russlands Regierungschef Dmitrij Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Milliardär Roman Abramowitsch.

Die siebenseitige Liste wird im Rahmen des US-Sanktionsgesetzes Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) verlangt und gilt als Grundlage für das mögliche Verhängen von Sanktionen. Bisher gab es jedoch von Seiten des US-Finanzministeriums keine weiteren Angaben zu der Liste und möglichen Bestrebungen, gegen die dort verzeichneten Oligarchen Sanktionen einzuleiten. Russland reagierte dennoch mit Empörung.

"Who-is-who der russischen Politik"

Russlands stellvertretender Premierminister Arkadi Dworkowich sagte russischen Nachrichtenagenturen, er sei nicht überrascht, seinen Namen auf der Liste zu finden. Das Dokument lese sich wie ein "Who-is-who der russischen Politik". Die russische Regierung werde die Situation nun beobachten. Die Liste schürt in Russlands Elite die Sorge, Washington wolle gezielt Druck auf sie ausüben - damit sie auf Abstand zu Putin gehe.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Liste wirke auf ihn, als ob Washington lediglich das Telefonverzeichnis des Kremls kopiert habe. "Das ist politische Paranoia, die sehr schwer zu behandeln ist", schrieb er auf Facebook. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Liste könne das Image russischer Firmen, Geschäftsleute und Offizieller beschädigen. Jeder auf der Liste sei de facto als Feind der USA gekennzeichnet worden.

"Nach dieser Logik wird das gesamte russische Kabinett - vom Minister bis zum Regierungschef - als Feind der USA bezeichnet. Soweit ich mich erinnere, befinden wir uns aber nicht in einem Kriegszustand", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki.

Kritik an Trump

Das CAATSA war im vergangenen Jahr von US-Präsident Donald Trump nur widerwillig unterzeichnet worden. Er hatte das Sanktionsgesetz zuvor als "verfassungswidrig" bezeichnet. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Gesetz als überflüssig. Es verlangt von seinem Ministerium, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und Geheimdiensten aufzustellen.

Dass die US-Regierung vorerst auf weitere Sanktionen gegen Russland verzichtet, stieß auf Kritik. Einige Abgeordnete warfen Trump vor, Moskau mit dieser Entscheidung einen Freifahrtschein zu geben.

Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mehrfach Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Zuletzt hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den russischen Vize-Energieminister Andrej Scheresow und andere russische Behördenvertreter wegen der Lieferung von Turbinen an ein Elektrizitätswerk in der von Russland annektierten Krim verhängt. Am Freitag hatte die Behörde zudem Strafmaßnahmen gegen mehrere "Minister" der selbst ernannten Regierung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verhängt.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und annektiert. Nur wenige Länder erkennen diesen Schritt an.

asc/Reuters/AP/AFP



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