Streit um Schulden Russland verklagt die Ukraine

Russland lässt sich nicht auf einen Schuldenerlass ein - und zieht nun gegen die Ukraine vor Gericht. Denn Kiew weigert sich, Moskau die gesamten mehr als drei Milliarden Dollar zurückzuzahlen, die das Land einst geliehen bekam.

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk: Russland zieht vor Gericht
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Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk: Russland zieht vor Gericht


Russland verklagt die Ukraine - wegen nicht zurückgezahlter Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar. Das russische Finanzministerium sprach am Freitag in Moskau von einem "Zahlungsausfall" und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an.

Der Fall soll vor einem Gericht in Großbritannien verhandelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen. Damit eskaliert ein Streit, der sich in den vergangenen Wochen zugespitzt hatte.

Russland hatte den Kredit in Höhe von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew kündigte im Dezember aber an, dass sie die Schulden nicht fristgerecht bis zum Jahresende zurückzahlen werde.

Die Regierung deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für Janukowytsch und verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent von der Schuld, wie es auch andere private Gläubiger dem Land zugestanden hatten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang getilgt werden und bietet höchstens eine Streckung bei der Rückzahlung an.

Beziehungen zwischen Moskau und Kiew im Keller

Wegen des Schuldenstreits hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Dezember eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können.

Bislang durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Demnach hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Dies ist nun nicht nötig.

Seitdem Russland im Frühjahr 2014 die Krim-Halbinsel annektierte, sind die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew auf einem Tiefpunkt. Streit gibt es auch um das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das am Freitag mit Verzögerung in Kraft trat.

Moskau hatte befürchtet, das Abkommen werde eine Überschwemmung des russischen Marktes mit europäischen Waren zur Folge haben. Verhandlungen, welche die russischen Bedenken gegen das Abkommen ausräumen sollten, waren gescheitert.

lov/dpa



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sir wilfried 01.01.2016
1. Farm der Tiere
Der Bauer wurde erfolgreich vertrieben. Nun regieren die Schweine. Womit haben die Ukrainer das verdient? Die Milliarden aus dem Westen, die dem korrupten Regime überall reingeschoben werden, sind selbstredend an geostrategische Bedingungen geknüpft.
rorufu 01.01.2016
2. mal wieder der Arsenij Jazenjuk
Arsenij Jazenjuk ist was? Betrüger? Vollpfosten? Ein bischen von dem oder dem? Oder etwas von beidem? Ich leih mir Geld und bezahl es nicht zurück ... einfach nur cool der Typ. Aber der Hosenabzug wir mit unseren Steuergeldern gerne aushelfen. Das macht man unter Freunden so. Happy New Year.
klyton68 01.01.2016
3. 2016 fängt ja wieder toll an
So viel zur Politikverdrossenheit meinerseits. Und das hier ist nur eins der vielen Themen. Man darf bereits ahnen, wer die Zeche zahlen wird. Wir werden es aber nicht erfahren.
iffelsine 01.01.2016
4. Schulden müssen zurückgezahlt werden !
Der IWF wird von den Ukrainern auch an der Nase rumgeführt. Die Ukraine hätte schön in der Sowjetunion bleiben sollen, dann wäre ein Ferienflieger nicht abgeschossen worden und tausende Menschen würden noch leben. Mal sehen, wann sich die Ukrainer auf den Weg nach Deutschland machen - ist ja nicht so weit und das HARTZ-IV-Paradies und Merkel rufen !
ray8 01.01.2016
5. Vollstes Verständnis!
Die Ukraine soll dem Land Geld zurück zahlen, von dem es gerade überfallen wurde, das mit der Krim wie im Mittelalter einfach ukr. Gebiete annektiert hat?! Nein!! Schon das Angebot, 80% zu zahlen ist viel zu viel! Russland müsste andersrum hohe Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Donbas und den Diebstahl von Kohle unf Industrieanlagen leisten! Alles andere wäre pure Erniedrigung des ukr. Volkes! Außerdem will Putin das Geld doch gar nicht zurück. Es spielt diesem Despoten innenpolitisch in die Karten.
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