S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Es wird ungemütlich in Europa

Der deutsch-französische Rettungsplan ist nicht die Lösung, im Gegenteil: Er droht Europa zu spalten. Die geplanten Vertragsänderungen lassen sich nur mit rechtlichen Tricks durchsetzen. Noch gefährlicher sind die ökonomischen Konsequenzen - denn die Strategie basiert auf einer Fehldiagnose.

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Lord Dahrendorf prophezeite einmal, dass der Euro die Menschen in Europa entzweien würde. Der vor zwei Jahren verstorbene deutsch-britische Intellektuelle würde sich angesichts der jüngsten Entwicklungen bestätigt fühlen. Ich bin nicht in der Lage zu prognostizieren, ob der Euro die Krise überleben wird. Aber mir ist in den letzten Wochen klar geworden, dass wir uns dem Alptraum der Dahrendorfschen Prognose nähern.

Der Vorschlag von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für eine Veränderung der europäischen Verträge bringt uns ein gutes Stück näher an diese Abgründe. Man will jetzt verbindlich überall eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einführen, Schuldensünder halbautomatisch abstrafen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz der Haushaltspolitik inthronisieren.

Bei diesem Maßnahmenpaket sehe ich zwei grundlegende Probleme. Das erste sind die rechtlichen Tricks, die man jetzt aus der Mottenkiste holt. Sarkozy und Merkel streben eine Änderung der europäischen Verträge an. Normalerweise würde so etwas eine Ewigkeit dauern. Man bräuchte nicht nur die Zustimmung aller 27 Regierungen, sondern man müsste auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz einberufen, und die ganze Sache müsste dann von jedem Land ratifiziert werden.

Gibt es einen Plan B?

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt jetzt, einen Weg gefunden zu haben, wie man die demokratischen Rechte des Europa-Parlaments und nationaler Parlamente umgehen kann. Er schlägt eine Schnellprozedur vor, die die gesamten Änderungen über ein obskures Protokoll laufen lässt, das sogenannte Protokoll 12 im Anhang der Verträge. Damit könnte man den gesamten Ratifizierungsprozess und den Konvent bequem umgehen.

Ich kenne EU-Rechtler, die die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens bezweifeln. Das Risiko eines juristischen Rückschlags ist also groß. In einzelnen Ländern könnte es zudem politischen Widerstand geben, so dass die betreffende Regierung unter Druck gerät, nicht zuzustimmen. Man muss auch für dieses schmutzige Verfahren alle Mitgliedstaaten an Bord haben, und der britische Premierminister David Cameron ziert sich bislang. Wenn er die Verfassungsreform akzeptiert, bekommt er Ärger mit seinen Euro-Skeptikern auf den Hinterbänken im Unterhaus.

Gibt es einen Plan B, wenn eine geschummelte Verfassungsänderung nicht funktioniert? Man könnte die Prozedur der vertieften Kooperation in Anspruch nehmen, wonach es einer Gruppe von Mitgliedstaaten möglich ist, eigene Wege zu gehen. Eine andere Möglichkeit ist Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wonach der Euro-Raum eigene Entscheidungen zur wirtschaftspolitischen Koordination treffen kann. Hier handelt sich es aber nicht um Vertragsrecht. In all diesen Plan-B-Varianten müsste man die Ambitionen weit herunterschrauben. Es wäre dann nicht mehr das "umfangreiche Paket", das man versprach, sondern nur noch der nächste in einer langen und traurigen Serie von Stabilitätspakten. Wer auf fiskalpolitische Daumenschrauben setzt, wird nicht beeindruckt sein.

Nur Griechenland hat ein Problem mit unsolidem Haushalten

Das zweite Problem ist noch schwerwiegender: Egal wie man am Ende diese Regeln umsetzt, bislang hat niemand die ökonomischen Konsequenzen durchdacht. Das ist sehr typisch dafür, wie man in Deutschland und Europa an solche Fragen herangeht. Es wird allein aus politischer und juristischer Sicht entschieden.

Die wirkliche Gefahr dieser Strategie ist aber ökonomisch. Ganz Südeuropa steckt in einer Rezession, die selbst nach heutigen Prognosen bis 2013 andauern wird. Wenn man jetzt in diesen Abschwung hinein die Haushaltsdefizite noch stärker konsolidiert als bislang geplant, dann verstärkt sich die Rezession, die Steuereinnahmen brechen ein, und die Regierungen müssen die neu auftretenden Löcher durch weitere Sparmaßnahmen kompensieren. Es kommt zu einer Abwärtsspirale. Südeuropa steht vor einem deflationären Anpassungsprozess, also einer Absenkung von Preisen und Löhnen. Dieser Prozess wird nach meinen Schätzungen ungefähr ein Jahrzehnt dauern, wenn man ihn allein über die Fiskalpolitik steuert. Und genau das ist die Grundidee des deutsch-französischen Plans.

Die ganze Strategie basiert auf einer grundlegende Fehldiagnose der Krise. Mit Ausnahme von Griechenland haben wir es im Kern auch nicht mit einer Krise unsoliden Haushaltens zu tun, wie es immer wieder von fast allen behauptet wird. Die Ursachen sind vielschichtiger. Die Krisen Spaniens, Portugals und Irlands entstanden durch die Überschuldung privater Haushalte und durch zu schwache Banken. Italiens Probleme sind Erblasten und geringes Wachstum.

Die Drohung der Rating-Agenturen stärkt die deutsch-französische Position

Keines dieser Probleme wird mit einem brutalen Stabilitätspakt gelöst. Selbst wenn man die Rettungsschirme vergrößert, was momentan in Brüssel diskutiert wird, hilft das nur kurzfristig. Strukturreformen wären jetzt wichtiger als Sparmaßnahmen. Die Regierung von Gerhard Schröder hat schließlich genau in dem Jahr die europäischen Defizitregeln gebrochen, in dem sie die Hartz-IV-Reformen durchsetzte. Die Haushaltskonsolidierung kam erst danach. Im Euro-Raum machen wir es jetzt umgekehrt.

Vielleicht holt der eine oder andere unter den Regierungschefs noch mal Luft, ehe man eine derart einseitige Verfassungsänderung unterzeichnet, die die demokratischen Rechte beschneidet und am Ende nicht die Krise löst. Vielleicht gelingt es ihnen, die Vorschläge zu ergänzen und zu einer echten demokratischen Fiskalunion auszuweiten. Dafür sehe ich allerdings nicht die politische Bereitschaft in Deutschland, den Niederlanden und Finnland.

Die Drohung der Rating-Agenturen, die Noten der Euro-Staaten abzuwerten, stärkt die harte deutsch-französische Position. Wenn sich Merkel und Sarkozy durchsetzen, dann wären wir genau auf dem Pfad, vor dem uns Dahrendorf damals warnte. Die antideutschen Überschriften in französischen und britischen Zeitungen sind ein erster Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Es wird ungemütlich im Euro-Raum.



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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
blurps11 07.12.2011
1. Soweit fast richtig...
...nur in einem, allerdings entscheidenden, Punkt irrt Herr Münchau: Ziele und Prioritäten der europäischen Sause werden schon lange nicht mehr von Politik oder Justiz gesetzt und sowohl der in extrem krisenanfälligen Monokulturen mündende Strukturwandel einiger europäischer Länder wie auch der derzeitige kontraproduktive Sparkurs auch der noch halbwegs gesunden Volkswirtschaften wurde und wird gerade von der real existierenden Ökonomie befeuert und jedes noch so kleine Abweichen drakonisch abgestraft. Der gelegentlich anzutreffende mahnende VWL-Professor in seinem wissenschaftlichen Elfenbeinturm mag es ja tatsächlich besser wissen, in der realen Welt haben andere Kräfte das Sagen.
flachmaster 07.12.2011
2.
fragen Sie doch mal in der dritten Welt nach ob es da gemütlicher ist. Wenn ungemütlich bedeutet das der Trend jetzt nicht mehr zum Zweitwageht und zweimaligen Pauschalurlaub im Süden geht dann sitz ich gerne in der Holzklasse. Kein Problem. Wechsel mich auch mit dem Fensterplatz ab.
peterhausdoerfer 07.12.2011
3. Noch einer
Zitat von sysopDer deutsch-französische Rettungsplan ist nicht die Lösung, im Gegenteil:*Er droht Europa zu spalten. Die geplanten Vertragsänderungen lassen sich nur mit*rechtlichen Tricks durchsetzen. Noch gefährlicher sind die ökonomischen Konsequenzen - denn die Strategie basiert auf einer Fehldiagnose. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802203,00.html
der denk das man von Geld ausgeben leben kann. Der Konsum auf Pump ist in Europa so tot wie ein Türnagel da können Sozialisten noch so viele Tränen weinen und Randalierer noch so viele Reifen anzünden und Schaufenster zertrümmern. Solide Fiskalpolitik fördert das Wirtschaftswachtum denn dadurch sinken die Zinsen die ein Staat zu zahlen hat. Was Europa erst einmal braucht ist ein Agenda 2010 Derivat zusammen mit einer Vermögessteuer, so wie Monti das macht. In USA zahlt man bis zu 3% p.A. vom MARKTWERT auf Immobilien als Steuer, da können schnell mal 30,000$ p.A. für ein Häusle zusammenkommen. Und was heißt hier ungemütlich ? Konsum auf Pump macht mir Angst, nicht solides Wirtschaften !
adam68161 07.12.2011
4. Quark wird breit und nicht stark,
wenn man darauf tritt. Das gilt leider auch für die Äusserungen mancher Nationalökonomen, die immer "ex post" gescheit waren, "ex ante" aber selten vernünftige Handlungsalternativen anboten. Der Artikel ist so langweilig wie das Bankenbashing. Er ist darüber hinaus auch noch richtungslos, ein Griff in die Mottenkiste. Schade um die vertane Druckerschwärze!
Firewing6 07.12.2011
5. Keine Zeit...
... für neue Pläne. Ein Journalist mag noch einmal Luft holen bevor er die letzte Taste drückt und seine Thesen via SPON unter die Leute bringt. In der jetzigen Situation muss gehandelt werden. Wir brauchen in Europa JETZT eine Lösung und nicht in drei Jahren. Wenn die Südeuropäer dadurch in Schieflage geraten, ist das nicht unsere Schuld. Unsere Löhne fressen seit Jahren Inflation, Steuern, Versicherungen und Abgaben auf, während es im Süden 14 Monatsgehälter gab! Eine Roßkur ist zwar unangenehm, aber manchmal ist so ein Kaltentzug notwendig.
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