Säumige Zahler: Krankenkassen schicken Zoll zur Pfändung los

Die gesetzlichen Krankenkassen verlieren die Geduld mit säumigen Beitragszahlern. Zollbeamte treiben in ihrem Auftrag ausstehendes Geld ein. Allein im vergangenen Jahr wurden die Fahnder auf 1,6 Millionen Versicherte angesetzt.

Geld neben Versichertenkarte: Schulden bei der Krankenkasse sorgen für Ärger Zur Großansicht
DPA

Geld neben Versichertenkarte: Schulden bei der Krankenkasse sorgen für Ärger

Berlin - Die Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Der Schuldenberg der säumigen Mitglieder ist bereits auf anderthalb Milliarden Euro gestiegen. Nun greifen die Kassen härter durch.

Gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden bekommen immer öfter Besuch vom Vollstrecker. Die bundesweit tätigen Kassen übermittelten im vergangenen Jahr nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Millionen Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter, teilte das Bundesfinanzministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle.

Der Zoll sei als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig, hieß es. "Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben", teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit, dem der Zoll unterstellt ist.

Bei den säumigen Versicherten handle es sich aber oft nicht um nachlässige Beitragszahler, sagen Verbraucherschützer und Gewerkschafter. Sie werten die Schulden vieler Menschen bei ihren Krankenkassen als soziales Problem.

Die Verbraucherzentrale Berlin berät Krankenversicherte in Finanznot. "Schulden von einigen tausend Euro kommen häufig vor", sagte Expertin Dörte Elß. Ausstehende Beiträge bei der Krankenkasse könnten auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. "Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz", forderte Elß. "Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem."

Versicherungspflicht verschärfte das Problem

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Erleichterungen für Unternehmer mit geringen Einkommen. "Selbständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Derzeit gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.

Der Rückstand durch säumige Versicherte beträgt laut GKV-Spitzenverband inzwischen 1,53 Milliarden Euro. Demnach stehen von Hunderttausenden Versicherten Beiträge aus. Das Problem hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Im Februar 2011 vermeldeten die Kassen noch einen Rückstand in Höhe von 1,04 Milliarden Euro.

Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde - 2007 für die gesetzliche, 2009 für die private Krankenversicherung. Die Regierung hatte sich für diesen Schritt entschieden, weil eine steigende Zahl von Menschen keine Krankenversicherung hatte.

Ein Problem mit Nichtzahlern haben auch die privaten Krankenversicherungen. Dort schätzte der Spitzenverband den Schaden bis Ende 2011 auf rund 550 Millionen Euro. Auch wenn Privatversicherte sich ihre Police nicht mehr leisten können, dürfen die Kassen sie nicht ausschließen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, beklagte einen Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. "Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems", sagte sie. Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Ohne die Beschränkungen würden sich Selbstständige mit geringen Einkommen und hohen Krankheitsrisiken für die GKV entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin.

mmq/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 125 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ein Skandal
blowup 23.04.2012
Der Mindestbeitrag für Kleinselbständige von ca. 350 Euro ist ein Skandal. Bei Der GKV sagte man mir, das wäre gemacht, weil Selbständige ihr Einkommen ja durch Investitionen etc. "klein rechnen" könnten. Geht`s noch? Als wenn man da munter und beliebig vor sich hinrechnen kann. Wenn es für das Deutsche Finanzamt - das ja nun nicht gerade als großzügig bekannt ist - reicht, bzw. wenn die Buchhaltung und das zu versteuernde Einkommen von diesem akzeptiert wird, dann sollte es doch wohl auch von der GKV akzeptiert werden können!
2. recht so
Meckerliese 23.04.2012
Warum sollen nur ein paar Dumme bezahlen? Das ist doch normal dass ich meine Beiträge bezahle. Wer das nicht tut Pfändung oder rauswerfen aus der Versicherung. Solche Schmarotzer brauchen wir nicht.
3. Zu teuer
Odde23 23.04.2012
Zitat von sysopDie gesetzlichen Krankenkassen verlieren die Geduld mit säumigen Beitragszahlern. Zollbeamte treiben in ihrem Auftrag ausstehendes Geld ein. Allein im vergangenen Jahr wurden die Fahnder auf 1,6 Millionen Versicherte angesetzt. Säumige Zahler: Krankenkassen schicken Zoll zur Pfändung los - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829074,00.html)
Dass viele die Beiträge zur GKV nicht mehr bezahlen können, auf die Idee kommt offenbar niemand.
4.
lillykatze 23.04.2012
Eine Krankenkasse für alle! Faire Beiträge für alle. Jedes Jahr wieder beschwere ich mich über die Ungerechtigkeit, als Selbständiger mit geringem Einkommen dafür abgestraft zu werden, das mein Ehepartner zwangsweise in der Privaten Krankenversicherung ist. Somit zahle ich in der GKV den höchstbeitrag. Was sehr häufig nicht nur meinen Gewinn, sondern mein Gesamteinkommen übersteigt. Selber in die private Krankenkasse zu wechseln, kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Krankenkassen gehören nicht in private Hand. Eine Kasse für alle und wir könnten wieder sozial agieren.
5.
Ingmar E. 23.04.2012
Bei manchen mag die Zahlungsverweigerung auch ein Ausdruck politischer Überzeugung sein. Je mehr Verwaltungsakte (Mahnschreiben, etc.) die Kassen und die Zollstellen haben, desto weniger lohnt sich dieser Zusatzbeitrag. Ich finds immer noch sehr frech, dass dieser Beitrag eine feste Höhe hat, und nicht nach Einkommen gestaffelt ist. Der Ausstieg aus dem Sozialsystem. Ich als Mäßigverdiener finanziere die Leistungen bei Wohlhabenden, an deren Vermögen sich keiner rantraut.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Gesundheitssystem
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 125 Kommentare
Fotostrecke
Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.