Säumige Beitragszahler: Krankenkassen lassen pfänden

Berlin - Die Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Der Schuldenberg der säumigen Mitglieder ist bereits auf anderthalb Milliarden Euro gestiegen. Nun greifen die Kassen härter durch.

Gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden bekommen immer öfter Besuch vom Vollstrecker. Die bundesweit tätigen Kassen übermittelten im vergangenen Jahr nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Millionen Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter, teilte das Bundesfinanzministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle.

Der Zoll sei als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig, hieß es. "Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben", teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit, dem der Zoll unterstellt ist.

Bei den säumigen Versicherten handle es sich aber oft nicht um nachlässige Beitragszahler, sagen Verbraucherschützer und Gewerkschafter. Sie werten die Schulden vieler Menschen bei ihren Krankenkassen als soziales Problem.

Die Verbraucherzentrale Berlin berät Krankenversicherte in Finanznot. "Schulden von einigen tausend Euro kommen häufig vor", sagte Expertin Dörte Elß. Ausstehende Beiträge bei der Krankenkasse könnten auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. "Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz", forderte Elß. "Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem."

Versicherungspflicht verschärfte das Problem

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Erleichterungen für Unternehmer mit geringen Einkommen. "Selbständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Derzeit gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.

Der Rückstand durch säumige Versicherte beträgt laut GKV-Spitzenverband inzwischen 1,53 Milliarden Euro. Demnach stehen von Hunderttausenden Versicherten Beiträge aus. Das Problem hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Im Februar 2011 vermeldeten die Kassen noch einen Rückstand in Höhe von 1,04 Milliarden Euro.

Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde - 2007 für die gesetzliche, 2009 für die private Krankenversicherung. Die Regierung hatte sich für diesen Schritt entschieden, weil eine steigende Zahl von Menschen keine Krankenversicherung hatte.

Ein Problem mit Nichtzahlern haben auch die privaten Krankenversicherungen. Dort schätzte der Spitzenverband den Schaden bis Ende 2011 auf rund 550 Millionen Euro. Auch wenn Privatversicherte sich ihre Police nicht mehr leisten können, dürfen die Kassen sie nicht ausschließen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, beklagte einen Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. "Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems", sagte sie. Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Ohne die Beschränkungen würden sich Selbstständige mit geringen Einkommen und hohen Krankheitsrisiken für die GKV entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin.