Versicherungspflicht: Säumige Mitglieder schulden Kassen 1,5 Milliarden Euro

Die Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Säumige Mitglieder haben mittlerweile einen Schuldenberg von rund anderthalb Milliarden Euro angehäuft. Auch freiwillig versicherte Selbständige sind betroffen. 

Wartezimmer: Finanzloch von 1,53 Milliarden Euro Zur Großansicht
dapd

Wartezimmer: Finanzloch von 1,53 Milliarden Euro

Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den gesetzlichen Krankenkassen immer mehr Geld. Insgesamt gibt es nach den jüngsten Zahlen einen Rückstand von 1,53 Milliarden Euro, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Ausstände seien in kurzer Zeit spürbar gewachsen. Ende vergangenen Jahres hätten die Verluste sich auf rund 1,2 Milliarden Euro belaufen, im Januar seien es bereits 1,44 Milliarden Euro gewesen.

Ein großer Teil der säumigen Zahler war nach Einführung der Versicherungspflicht im April 2007 in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt. Allein von ihnen stehen laut Verband 466 Millionen Euro aus. Denn seit der Reform der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gilt: Jeder Bürger in der Bundesrepublik muss krankenversichert sein. Und wer erst nach Beginn der Versicherungspflicht in das System zurückkehren will, muss sämtliche Beiträge bis zum Stichtag nachzahlen.

Das überfordert viele Versicherte. Und da die Kassen säumige Zahler nicht mehr rauswerfen dürfen, wächst der Schuldenberg immer weiter. "Die Einführung der Versicherungspflicht bedeutete nicht, dass die Mitglieder ihre Beiträge auch zahlen können", sagte Verbandssprecherin Ann Marini. Ihr zufolge sind auch freiwillig versicherte Selbständige unter den Betroffenen, die meisten gelten als arm.

Nichtzahler bei den privaten Krankenversicherungen

Ein Problem mit Nichtzahlern haben auch die privaten Krankenversicherungen. Dort schätzte der Spitzenverband den Schaden bis Ende 2011 auf rund 550 Millionen Euro. Probleme haben vor allem Arbeitslose, die sich aus der Not heraus selbständig gemacht haben. Also zum Beispiel Taxifahrer, Imbissbudenbetreiber oder Handwerker. Diese Selbständigen suchten vor Beginn der Versicherungspflicht nach einer möglichst günstigen Krankenversicherung - und wurden meist bei privaten Anbietern fündig.

Doch die Rechnung mit den Dumping-Tarifen ging nicht auf, teils drastische Beitragserhöhungen waren die Folge. Viele Versicherte sind davon überfordert und müssen in den sogenannten Basistarif wechseln. Wenn dann noch die Bedürftigkeit des Versicherten festgestellt wird, reduziert sich dieser Beitrag noch einmal um die Hälfte auf rund 300 Euro. Doch die aufgelaufenen Beiträge bleiben die Betroffenen zunächst weiter schuldig.

Bei den gesetzlichen Kassen gibt es in der Regel gestaffelte Mahnverfahren. Säumige Zahler werden oft mehrere Male angeschrieben. Zuletzt versuchen die Hauptzollämter als Inkassostellen des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen das Geld einzutreiben. Hierbei versuchen Vollziehungsbeamte im Außendienst dafür zu sorgen, dass Schuldner die ausstehenden Beiträge entrichten. Wenn die Betroffenen allerdings nur ein geringes Einkommen haben, gebe es auch nichts zu holen, heißt es bei den Krankenkassen.

cte/dpa

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insgesamt 191 Beiträge
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1. Die Lösung
thiede11 17.04.2012
Zitat von sysopDie Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Säumige Mitglieder haben mittlerweile einen Schuldenberg von rund anderthalb Milliarden Euro angehäuft. Auch freiwillig versicherte Selbständige sind betroffen. Gesetzliche*Krankenversicherungen: Nichtzahler schulden Kassen 1,5 Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827962,00.html)
Best. Parteien sollten nicht das Grundeinkommen fordern sondern die kostenlose Krankenversicherung! Zuvor sollten private KV abgeschafft werden u. die Bürgerversicherung eingeführt werden.
2. Luftnummer!
ego_me_absolvo 17.04.2012
Wir haben gerade gelernt, dass 466 Mio. "Rückstände" von "Zwangsrückkehrern" angeblich geschuldet werden. Was nun bei dieser gesetzgeberischen Glanzleistung vergessen wurde, ist die Tatsache, dass diese Leute die Krankenkasse verlassen mussten meist deshalb weil sie die Beiträge nicht mehr zahlen konnten. Jetzt müssen sie gesetzlich krankenversichert sein, eine Pflicht der sie sich nur durch Auswanderung oder Selbsttötung entziehen können! Und die meisten können die Beiträge immer noch nicht zahlen, schon gar nicht die Rückstände nebst den horrenden Zinsen und Säumniszuschlägen. Letztere halte ich für eine ganz miese Selbstaufblähung und Schuldengenerierung eines murksbehafteten Systems. Außerdem: diesen Forderungen steht keine Leistung gegenüber - einfach weil in der Zeit der Nichtversicherung auch keine Leistungen der Krankenkasse erbracht worden sind: eine ziemlich perfide ungerechtfertigte Bereicherung. Und da muss gehandelt werden: umfassender Schuldenerlass für alle "Zwangsrückkehrer". Statt hier Menschen durch Luftbuchungen in die Insolvenz zu treiben -ja, sowas gibt es- wäre es sinnvoller, durch einen schnitt diesen gesetzgeberischen Murks zu bereinigen.
3. bin auch einer ...
Liquid 17.04.2012
Zitat von sysopDie Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Säumige Mitglieder haben mittlerweile einen Schuldenberg von rund anderthalb Milliarden Euro angehäuft. Auch freiwillig versicherte Selbständige sind betroffen. Gesetzliche*Krankenversicherungen: Nichtzahler schulden Kassen 1,5 Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827962,00.html)
der kleinen selbständigen die ihre krankenversicherung nicht zahlen können. ich bin froh, wenn ich jeden monat die sv-beiträge und löhne für meine mitarbeiter zahlen kann, für einen selber bleibt nur das fzum leben übrig. aber es gibt ja keine lobbygruppe die sich für mich einsetzt!
4. .
kuddel37 17.04.2012
Zitat von sysopDie Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Säumige Mitglieder haben mittlerweile einen Schuldenberg von rund anderthalb Milliarden Euro angehäuft. Auch freiwillig versicherte Selbständige sind betroffen. Gesetzliche*Krankenversicherungen: Nichtzahler schulden Kassen 1,5 Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827962,00.html)
Da bleiben dann nur 2 Alternativen, entweder der Steuerzahler muss mal wieder diese Beträge übernehmen, oder man sperrt den Schuldnern die Krankenversicherungskarte und eine Behandlung gibt es erst wieder nachdem die Schulden beglichen wurden.
5. Immense Beiträge für Selbstständige
meckeronkel 17.04.2012
Zitat von sysopDie Krankenkassen klagen über immer mehr Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Säumige Mitglieder haben mittlerweile einen Schuldenberg von rund anderthalb Milliarden Euro angehäuft. Auch freiwillig versicherte Selbständige sind betroffen.
Wobei die Selbstständigen, die nur so im Kleinen vor sich hinwurschteln mit ihrem Geschäft, per Gesetz eine ganz erhebliche Versicherungslast zu schultern haben. Denn wenn sie nicht "nebenberuflich" tätig sind, dann müssen sie den normalen Satz auf ein unterstelltes monatliches Einkommen von 1916,25 Euro bezahlen, auch wenn sie erheblich weniger erwirtschaften. Das ist schon sehr heftig. Als Existenzgründer kann man diesen Satz für eine kurze Zeit auf 1277,50 herabdrücken, aber nur kurzzeitig. Mir ist es unverständlich, warum man als Selbstständiger nicht den Kassensatz auf das reale Einkommen entrichten kann. Den Steuerbescheid muss man, wenn man "nur" die Beiträge auf eine dieser beiden Grenzen zahlen möchte, ohnehin bei der Kasse einreichen. Warum also kann dann nicht das reale Einkommen als Basis für den Beitrag genommen werden? Warum geht das nur bei Leuten, die nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten? Jedenfalls - ich könnte mir vorstellen, dass es in genau diesem Bereich bei den Kassen besonders viele Ausfälle gibt - einfach weil die Selbstständigen mit den Beiträgen auf solch fiktive Mindestbemessungsgrundlagen finanziell völlig überfordert sind.
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.