Sanierung des Staatshaushalts: FDP stellt Steuervorteil für Hoteliers in Frage

Kehrtwende bei den Liberalen: Die FDP stellt den ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe auf den Prüfstand - obwohl sie ihn gerade erst eingeführt hat. Auch andere Mehrwertsteuersätze sollen nach ihren Plänen steigen.

Hotel "Atlantic" in Hamburg: Steuervorteil seit Anfang des Jahres Zur Großansicht
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Hotel "Atlantic" in Hamburg: Steuervorteil seit Anfang des Jahres

Berlin - Erst im Januar hatte die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers durchgeboxt - nun rückt sie wieder von dem Bonus ab. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Liberalen, Otto Fricke, ist die Partei dazu bereit, die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. "Wer das Steuersystem vereinfachen will, muss den Steuerdschungel lichten", sagte Fricke der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden." Vor diesem Hintergrund müsse auch das vor kurzem erst eingeführte Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich offen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in manchen Fällen zurückzunehmen. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden", sagte Homburger der "Bild". Dabei verwies sie auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Ich erwarte, dass der Finanzminister schnell eine Kommission einsetzt", sagte sie.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Damit sollen grenznahe Beherbergungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Die Steuererleichterung war parteiübergreifend kritisiert worden und von der Opposition als Beleg der Klientelwirtschaft der Liberalen gewertet worden.

Die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie dies geschehen soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am kommenden Wochenende entscheiden.

Grünen fordern Steuererhöhungen

Fricke sprach sich daher zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums", und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. "Und dann müssen natürlich unsinnige Dinge wie die gerade eingeführte 'Kuhprämie' auf den Prüfstand", sagte er. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten.

Der Opposition geht das nicht weit genug - sie fordert die Erhöhung von Steuern. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post". Außerdem müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent angehoben werden.

"Ich glaube, dass die dramatische Lage des Bundeshaushalts noch nicht genug im öffentlichen Bewusstsein verankert ist", führte Özdemir aus. Bei der Schuldenbegrenzung habe Deutschland "eine Lokomotivfunktion in Europa". "Da müssen wir mit besonders viel Disziplin vorangehen", forderte der Grünen-Chef. Er hoffe, "dass sich in der Regierung die Stimmen durchsetzen, die nicht nur einseitig Einsparungen fordern".

Doch bislang beißen die Grünen mit ihrem Vorschlag auf Granit. Denn die FDP und die CSU lehnen Steuer- und Beitragserhöhungen kategorisch ab.

yes/Reuters/AFP

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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