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Erster Rückgang seit Jahren: Hartz-IV-Empfänger werden seltener bestraft

Arbeitsagentur (in Waiblingen): Zahl der Sanktionen gesunken Zur Großansicht
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Arbeitsagentur (in Waiblingen): Zahl der Sanktionen gesunken

Erstmals seit vier Jahren haben die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch die Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen den Rückgang.

Nürnberg - Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gesunken. Im ersten Quartal 2013 bestraften die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Dies seien knapp 32.000 oder zwölf Prozent weniger Sanktionen als in den ersten drei Monaten 2012. Ihre Zahl ging damit erstmals seit vier Jahren zurück, nachdem sie in den Vorjahren teils deutlich gestiegen war.

Eine BA-Sprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die verbesserte Beratung zurück. Den Vermittlern gelinge es jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Auch sei auffällig, dass weniger Hartz-IV-Arbeitslose wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien. "Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir vor allem jungen Leuten hinterhertelefonieren und noch mal darauf aufmerksam machen, dass sie am nächsten Tag bei ihrem Jobcenter einen Termin haben." Die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sank um mehr als 15.000 auf 163.842.

Allerdings lässt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der SPIEGEL vor zwei Wochen berichtete, auch eine andere Interpretation der Zahlen zu: Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass sich die Agenturen bei der Jobvermittlung vor allem auf Arbeitslose mit guten Chancen auf einen neuen Job konzentrieren und zu fast der Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keinen ernstzunehmenden Kontakt aufnähmen. Da Arbeitslose einen Beratungstermin, der ihnen nie angeboten wurde, auch nicht verpassen können, könnte diese Praxis teilweise auch die sinkende Zahl der Sanktionen erklären.

Im Schnitt haben die Jobcenter im ersten Quartal die Hartz-IV-Leistungen pro Monat um 109,84 Euro gekürzt. Je nach Schwere des Fehlverhaltens verhängen die Jobcenter unterschiedlich harte Strafen: Eine Kürzung der Hartz-Leistung um 10 Prozent wird nach BA-Angaben ausgesprochen, wenn Betroffene unentschuldigt einen Gesprächstermin mit ihrem Jobcenter-Vermittler versäumen. Eine Kürzung um 30 Prozent gibt es, wenn Grundsicherungsempfänger sich weigern, eine angebotene Stelle anzunehmen, Jugendliche eine Lehrstelle ablehnen oder Fortbildungen grundlos abbrechen. Im Wiederholungsfall droht eine Kürzung um 60 Prozent. Verweigert ein Erwerbsloser abermals eine Arbeit, kann Hartz IV vorübergehend komplett gestrichen werden.

ade/dpa

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insgesamt 218 Beiträge
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1. Ich verweigere sinnlose Maßnahmen!
Eros1981 09.07.2013
Ich bin seit mehreren Jahren Hartz4-Empfänger und wurde glücklicherweise noch nie sanktioniert. Mir wurde aber schon häufiger von meinem Arbeitsamt damit gedroht. Aber nie, weil ich eine Arbeit nicht aufnehmen wollte, sondern weil mir meine Lebenszeit zu Schade war 6 Monate meiner Lebenszeit in diversen Maßnahmen abzusitzen, in denen ich Aufgaben auf Grundschulniveau lösen sollte und ansonsten meine Zeit vor den dortigen PCs vertrödele. Dem konnte ich mich stets entziehen. Entweder, weil ich mich nach ein paar Wochen dauerhaft von meinem Arzt habe krank schreiben lassen oder weil bei den sogenannten Informationsveranstaltungen einen so schlechten Eindruck hinterlassen habe, dass die Anbieter der Maßnahmen mich nicht haben wollten. Solche Maßnahmen kosten dem Steuerzahler übrigens 4000 Euro pro Teilnehmer. Vorschläge meinerseits mir doch eine Erzieherausbildung oder -umschulung zu finanzieren werden seit Jahren abgeblockt. Dabei werden doch hängeringend Erzieher gesucht. Fast genau vor einem Jahr habe ich begonnen im Sicherheitsdienst zu arbeiten. Über 300 Stunden monatlich für 7,50 Euro brutto die Stunde. Wer keine 300 Stunden arbeiten wollte, dem wurde gekündigt und häufig hat das Arbeitsamt trotz sittenwidriger Arbeitsbedingungen dann Sanktionen gegen die Entlassenen ausgesprochen. Ich musste dann also auch wieder zum Arzt, um dort sanktionslos kündigen zu können. Sanktionen gehören abgeschafft. Sie setzen den einzelnen Arbeitslosen nur unnötigerweise unter Druck, dass er sinnlose Maßnahmen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen muss. Zu Wehr setzen, tun sich nur die Wenigstens, schließlich kann ihnen alles unter´m Hintern weggekürzt werden.
2. Hartz IV
scissor 09.07.2013
oder richtig ALG II ist das perverseste System, das ich kenne. So etwas konnte nur in der Postdemokratie erdacht werden. Dafür verachte ich die Personen, die daran beteiligt waren und sind.
3. Seltener bestraft?
deiter10 09.07.2013
Wer glaubt denn diese Aussage! Da sieht man die Unfähigkeit. Erst wird geklotzt, dann wird geklettert. Weiter so mit der Luegenstatistik. Liebe Politik keiner glaubt euch noch diesen Mist.
4. Weg mit den Sanktionen für die Menschenwürde!
Eros1981 09.07.2013
ch bin seit mehreren Jahren Hartz4-Empfänger und wurde glücklicherweise noch nie sanktioniert. Mir wurde aber schon häufiger von meinem Arbeitsamt damit gedroht. Aber nie, weil ich eine Arbeit nicht aufnehmen wollte, sondern weil mir meine Lebenszeit zu Schade war 6 Monate meiner Lebenszeit in diversen Maßnahmen abzusitzen, in denen ich Aufgaben auf Grundschulniveau lösen sollte und ansonsten meine Zeit vor den dortigen PCs vertrödele. Dem konnte ich mich stets entziehen. Entweder, weil ich mich nach ein paar Wochen dauerhaft von meinem Arzt habe krank schreiben lassen oder weil bei den sogenannten Informationsveranstaltungen einen so schlechten Eindruck hinterlassen habe, dass die Anbieter der Maßnahmen mich nicht haben wollten. Solche Maßnahmen kosten dem Steuerzahler übrigens 4000 Euro pro Teilnehmer. Vorschläge meinerseits mir doch eine Erzieherausbildung oder -umschulung zu finanzieren werden seit Jahren abgeblockt. Dabei werden doch hängeringend Erzieher gesucht. Fast genau vor einem Jahr habe ich begonnen im Sicherheitsdienst zu arbeiten. Über 300 Stunden monatlich für 7,50 Euro brutto die Stunde. Wer keine 300 Stunden arbeiten wollte, dem wurde gekündigt und häufig hat das Arbeitsamt trotz sittenwidriger Arbeitsbedingungen dann Sanktionen gegen die Entlassenen ausgesprochen. Ich musste dann also auch wieder zum Arzt, um dort sanktionslos kündigen zu können. Sanktionen gehören abgeschafft. Sie setzen den einzelnen Arbeitslosen nur unnötigerweise unter Druck, dass er sinnlose Maßnahmen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen muss. Zu Wehr setzen, tun sich nur die Wenigsten, schließlich kann ihnen alles unter´m Hintern weggekürzt werden.
5.
steueragent 09.07.2013
Zitat von scissoroder richtig ALG II ist das perverseste System, das ich kenne. So etwas konnte nur in der Postdemokratie erdacht werden. Dafür verachte ich die Personen, die daran beteiligt waren und sind.
Wenn ich da den Faulpelz vor Ihnen so höre, dann braucht es wohl doch ab und zu Sanktionen. Klug daherreden, aber nichts auf die Reihe bekommen. So geht es halt auf Dauer auch nicht.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

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