Sanktionen gegen Russland "Putin treibt einen Keil zwischen die westlichen Länder"

Sanktionen trugen zum Ende der Apartheid bei, auch in Iran zeigen sie Wirkung. An Russland aber scheinen die Strafmaßnahmen des Westens abzuprallen. Im Interview erklärt ein Experte, welche Fehler die EU gemacht hat.

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin: Taktieren und abwarten
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Kanzlerin Merkel und Präsident Putin: Taktieren und abwarten


Hamburg - Seit Ende Juli gelten Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland. Doch Moskau geht auf Konfrontationskurs und boykottiert nun westliche Lebensmittelimporte.

Wie wollen der Westen und Russland trotz des Handelskriegs (hier ein Überblick über die Sanktionen) weiter zusammenarbeiten? Ein Gespräch mit dem Sanktionsexperten Christian von Soest vom GIGA-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg.

Zur Person
  • Christian von Soest, Jahrgang 1975, ist am GIGA-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg wissenschaftlicher Koordinator eines Forschungsprojekts zur Wirkung von internationalen Sanktionen. Er studierte Politikwissenschaften, Kommunikationswissenschaften und Verfassungsrecht und promovierte 2007 an der Universität Leipzig. Er sammelte auch Erfahrungen im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und ist gerade von einem einjährigen Forschungsaufenthalt an der Harvard University in den USA zurückgekehrt.
SPIEGEL ONLINE: Herr von Soest, die EU und die USA machen ihre Finanzmärkte teilweise dicht für russische Banken. Rüstungsgüter und Hochtechnologie sollen nicht mehr geliefert werden. Russland stoppt im Gegenzug den Import westlicher Lebensmittel. Kommt die Sanktionsspirale jetzt erst richtig in Gang?

Soest: Man könnte die Sanktionsschraube sicherlich noch weiterdrehen. Russland versucht, den Preis für den Westen nach oben zu treiben. Sanktionsspiralen sind typisch, wenn sich politisch und wirtschaftlich machtvolle Länder gegenüberstehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche weiteren Schritte könnte der Westen noch unternehmen?

Soest: Die EU und die USA könnten neben den Sanktionen gegen die Ölförderungsbranche auch das Gasgeschäft mit Strafmaßnahmen belegen. Und russische Banken könnten weitergehend vom Finanzmarkt ausgeschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Der US-Wissenschaftler Gary Clyde Hufbauer untersuchte mit seinen Kollegen rund 200 Sanktionsfälle in den Jahren zwischen 1914 und 2000. Ein Fazit lautet: Zieh nicht die Schrauben an, schlag gleich mit dem Hammer zu. Ist der Westen anfangs zu milde mit Putin umgegangen?

Soest: Die EU hat zu Beginn der Krim-Krise aus meiner Sicht angemessen gehandelt. Die gezielt gegen Personen gerichteten Sanktionen und der gleichzeitige Dialog mit Russland waren richtig. Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim konnte nicht unbeantwortet bleiben. Ich sehe eher die Verschärfung der Sanktionen kritisch.

SPIEGEL ONLINE: Weil Putin damit zu sehr in die Enge getrieben wird?

Soest: Die Erfolgsaussichten der Sanktionen sind gering. Eine Verhaltensänderung Russlands ist kaum zu erwarten. Die Annektierung der Krim und der Einfluss auf die Ukraine sind zentrale Anliegen für Russland. Deshalb ist der Kreml auch bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Und wie groß schätzen Sie die Leidensbereitschaft der EU und der USA ein?

Soest: Für die USA ist der Ukraine-Konflikt schon räumlich sehr weit entfernt, der wirtschaftliche Austausch mit Russland ist gering. Es ist fraglich, ob Europa bereit ist, sehr hohe Kosten in Kauf zu nehmen. Putin schafft es teilweise sogar, einen Keil zwischen die westlichen Länder zu treiben.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Soest: Der Verkauf von zwei französischen Kriegsschiffen an Russland ist trotz der Sanktionen nicht unterbunden worden. Mit der Lieferung dieser Hubschrauberträger stärkt man die russische Handlungsfähigkeit. Das ist zugleich auch ein verheerendes Signal des Westens. Die Forschung zeigt: Sanktionen sind nur erfolgreich, wenn die Sanktionierer einheitlich handeln und auch bereit sind, einen gewissen Preis zu bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Allerdings rechnen Experten auch damit, dass der von Putin verhängte Lebensmittelboykott die russische Bevölkerung treffen wird, etwa wenn die Preise steigen.

Soest: Der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung wird steigen, aber die Erfahrung in autoritären Regimen zeigt, dass dies kaum in einen politischen Druck mündet, sondern eher in eine Wagenburg-Mentalität. Dank regierungstreuer Medien und dem Sicherheitsapparat muss Putin keinen Aufstand fürchten. Im Moment gewinnt er eher an Popularität. Der Westen ist für die Menschen in Russland der böse Bube, und Putin gibt ihnen das Gefühl, dass sich ihr Land auf Augenhöhe bewegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange muss der Westen auf Erfolge warten?

Soest: Der Konflikt kann einige Jahre auf diesem Niveau andauern. Eine wichtige Frage ist, wie sich Putins Umfeld verhält. Die Hoffnung ist, dass die Führungselite und die Oligarchen unter Druck kommen und diesen an Putin weitergeben. Der Westen muss aber weiter mit Russland im Dialog bleiben, um aus diesem Eskalationsprozess rauszukommen.

SPIEGEL ONLINE: Wer handelt derzeit taktisch geschickter - der Westen oder Putin?

Soest: Putin handelt so, wie es seinem Weltbild entspricht. Er hält den Konflikt in der Ostukraine am Köcheln, ohne dass Russland sichtbar interveniert. Die EU hat sich durch ihren Drei-Stufen-Plan, also der schrittweisen Verschärfung der Sanktionen, selbst gebunden. Auch die Ziele waren unklar definiert. Anfangs ging es noch um den Rückzug der Russen von der Krim. Davon redet heute niemand mehr. Die Krim ist für die Ukraine verloren.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es denn auch Beispiele, dass mit Sanktionen das angestrebte Ziel erreicht wurde?

Soest: Ich denke, im Iran haben die Sanktionen zumindest dafür gesorgt, dass die Gesprächsbereitschaft wieder da ist. Der wirtschaftliche Druck ist so hoch, dass die Bevölkerung und auch die politische Elite die bisherige Politik infrage gestellt haben. Auch in Südafrika haben internationale Sanktionen zum Ende der Apartheid beigetragen.

SPIEGEL ONLINE: Kann der Westen nicht einfach auf die Zeit nach Putin hoffen?

Soest: Darauf sollte man sich nicht verlassen. Die Krim soll russisch bleiben und die Ukraine im Einflussbereich von Moskau - von diesem Grundsatz wird kein russischer Präsident abweichen.

Das Interview führte Maria Marquart

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
gollygee01 14.08.2014
1. Lächerlich
als wenn man nach so kurzer Zeit schon beurteilen könnte, ob Sanktionen Wirkung zeigen oder nicht. Die Kurzatmigkeit ist erschreckend. Perfide und zynisch allerdings die Vorgehensweise des Kremels (ob Putin da noch das Sagen hat kann bezweifelt werden), an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Wir wären gut beraten uns auf Distanz zu halten und unsere Energieabhängigkeit von Russland drastisch zu reduzieren.
jstawl 14.08.2014
2.
Zitat von sysopDPASanktionen trugen zum Ende der Apartheid bei, auch in Iran zeigen sie Wirkung. An Russland aber scheinen die Strafmaßnahmen des Westens abzuprallen. Im Interview erklärt ein Experte, welche Fehler die EU gemacht hat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sanktionen-gegen-russland-wie-weit-gehen-die-eu-und-die-usa-a-985736.html
In Südafrika dauerten die Sanktionen viele viele Jahre. Und erst als andere Faktoren dazu kamen, brach das Regime auseinander. Wie kann man daher erwarten, dass Russland nach 3-4 Monaten mit eher moderaten Sanktionen einlenkt? Die Sanktionen bewirken bisher doch fast nix, eher das Misstrauen in die Zukunft der Beziehungen zu Russland führen zu Investitionsstopps etc. und dadurch zu wirtschaftlichen Einschränkungen.
Uban 14.08.2014
3. Realitätsfern ?
"Die Krim soll russisch bleiben und die Ukraine im Einflussbereich von Moskau" Und warum treiben wir das dann immer weiter ? Um den Amerikanern zu gefallen ? Realpolitik heisst sich an die Realitäten zu orientieren; und die sind nun mal so wie im Zitat.
unumvir 14.08.2014
4.
"Putin treibt einen Keil zwischen die westlichen Länder" ... ein bemerkenswert demagogischer und dümmlicher Titel. Nein, es sind und es waren die USA, die stets nach dem divide-et-impera Prinzip agierten; es sind die USA, die ein uneiniges Europa wollen (wir erinnern uns an Rumsfelds "old" and "new" europe); es sind die USA, die davon profitieren, einen Keil zwischen EU und Russland zu treiben und es sind die USA, die immer hektischer und offensiver agieren, je mehr sich abzeichnet, dass sich für die US-Wirtschaft desaströse Allianzen abseits des Petrodollar-Systems bilden können. Den Lauf der Geschichte wird all dies langfristig jedoch nicht nachhaltig aufhalten können.
fritzyoski 14.08.2014
5. Sanktionen zeigen Wirkung
Laueft doch wie geplant, die Sanktionen zeigen Wirkung. Das deutsche BIP ist um 0.2% gefallen.
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