Umstrittene Ausfuhren  Regierung erlaubt jetzt doch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die deutsche Rüstungsindustrie darf nach Saudi-Arabien exportieren. Noch vor Kurzem gab es Berichte, nach denen alle entsprechenden Anträge wegen Sicherheitsbedenken gestoppt worden seien.


Berlin - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von mehreren Waffensystemen.

Das geht aus einem Dokument hervor, dass das Wirtschaftsministerium am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags zukommen ließ und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur dpa über das Dokument berichtet.

Konkret geht es um:

  • vier Schießsimulationssysteme vom Typ "Gladio" inklusive Zubehör,
  • "Zieldarstellungsgeräte" für Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie
  • Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.

Noch vor zwei Wochen hatte es Berichte gegeben, denen zufolge der geheim tagende Bundessicherheitsrat alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf Weiteres vertagt habe. Laut "Bild am Sonntag" habe die Regierung die Lage in der Region als zu instabil eingeschätzt, um dorthin Waffen zu liefern.

Auf der Liste für den Wirtschaftsausschuss sind insgesamt acht "abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats" aufgeführt. Drei davon betreffen Saudi-Arabien, drei Algerien, eine Brasilien und eine Kuwait.

In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich bei den drei Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien nicht um scharfe Waffen handele.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat dem Vernehmen nach Waffenexporte für 360 Millionen Euro in das Land. 2012 waren es sogar 1,2 Milliarden Euro.

ssu/dpa



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