Untersuchungsbericht Trump-Vertraute sollen Atomdeals mit Saudis forciert haben

Topberater von Donald Trump haben sich laut einer Untersuchung für den Verkauf von Atomkraftwerken nach Saudi-Arabien eingesetzt - und damit ein Wettrüsten im Nahen Osten riskiert.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman
DPA/ Saudi Press Agenc

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman


Die Demokraten im US-Kongress haben eine Untersuchung gegen die Regierung von Präsident Donald Trump angestrengt, um deren Pläne für Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien zu überprüfen.

Ein 24-seitiger Bericht der Demokraten besagt, die Trump-Regierung habe versucht, Kernkrafttechnologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne das Parlament wie gesetzlich vorgeschrieben zu beteiligen. Aus Sicht des Vorsitzenden des zuständigen Kongressausschusses, Elijah Cummings, wurde womöglich das Atomenergiegesetz gebrochen.

Der vorerst gestoppte Deal hätte leicht ein Volumen von Milliarden von Dollar erreicht. Dem Bericht zufolge hatte sich unter anderem der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn bei Tom Barrack, dem Leiter von Trumps Vereidigungskomitee, dafür eingesetzt.

Das Werben für das Geschäft mit den Saudis habe schon vor Trumps Vereidigung im Januar 2017 begonnen, hieß es. Er sei auch nach der Inauguration fortgesetzt worden - trotz Warnungen des nationalen Sicherheitsrats, die Pläne könnten illegal sein. Und trotz Bedenken, dass ein solcher Deal ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten befeuern könnte.

Die Demokraten kritisieren zudem, dass eines der an den Plänen beteiligten Unternehmen die Firma Brookfield Asset Management ist. Sie steht in engen Geschäftsbeziehungen mit dem Immobilienkonsortium von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner ist als Präsidentenberater massiv in die Nahostpolitik der US-Regierung eingebunden.

Die Beziehungen der Trump-Regierung zu Saudi-Arabien stehen ohnehin schon unter strenger Beobachtung. Trump hatte verhältnismäßig milde auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul reagiert.

ssu/dpa/Reuters



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Reg Schuh 20.02.2019
1. Sonne
Wennes wirklich um Energie geht, hat das Land Saudi-Arabien eigentlich ideale Voraussetzungen für diverse Spielarten der Sonnenenergie, seien´s Solarzellen oder Sonnenwärme-Kraftwerke.
archi47 20.02.2019
2. eine neue fundamentalistische Atommacht also,
aus Jux und Tollerei, also reinem Gewinnstreben. Wie verkommen ist das denn? Schon die Aufrüstung der Taliban, damit sie die Russen bekämpften, war nicht gerade die Klügste Aktion der Amis, neben all den anderen dummen Interventionen der letzten Jahrzehnte. Ich fasse es nicht, wie fahrlässig diese Regierung und deren Wähler mit unserem Leben und unserer Zukunft umgehen ...
Beat Adler 20.02.2019
3.
Zitat von archi47aus Jux und Tollerei, also reinem Gewinnstreben. Wie verkommen ist das denn? Schon die Aufrüstung der Taliban, damit sie die Russen bekämpften, war nicht gerade die Klügste Aktion der Amis, neben all den anderen dummen Interventionen der letzten Jahrzehnte. Ich fasse es nicht, wie fahrlässig diese Regierung und deren Wähler mit unserem Leben und unserer Zukunft umgehen ...
Wie koennen die Taliban die Sovietunion, nicht die Russen, bekaempfen, wenn sie erst 5 Jahre NACH Abzug der Sovietunion aus Afghanistan entstanden? Vom pakistanischen, militaerischen Geheimdienst gegruendet und mit Hilfe von 20'000 pakistanischen Soldaten in Kabul an die Macht gebracht wurden? Die USA und Osama Ben Laden unterstuetzten die Mujaheddin, welche bis heute den Taliban spinnefeind gegenueber stehen! Warum steht in den SPON Blogs immer wieder diese Absurditaet, dass die Taliban mit US Unterstuetzung die Russen bekaempften? mfG Beat
quark2@mailinator.com 20.02.2019
4.
Wenn die USA den Saudis Atomkraftwerke geben, ist das natürlich kritisch. Im Moment erzeugen die ihren Strom "natürlich" mit Erdöl ... ein CO2-Problem ... Was die Solaranlagen angeht ... sind bei Hitze nicht so effizient und vor allem laufen sie nicht nachts. Die Saudis sagen, wie wollen Meerwasser entsalzen. Das könnte man freilich tagsüber machen. So oder so wäre es unschön, wenn dieses Land an Plutonium käme. Man muß aber auch im Hinterkopf behalten, daß die Demokraten nach dem Gewinn der Mehrheit im Kongress angekündigt hatten, Trump nun ständig unter Druck zu halten, so daß er zu nix mehr kommt. Da muß dann nicht jeder Vorwurf am Ende auch stichhaltig sein.
Beat Adler 20.02.2019
5. Der MBS traeumt nicht "nur" vom Roten Knopf, er will ihn!
Der MBS traeumt nicht "nur" vom Roten Knopf, er will ihn! Seine Vorgaenger des Koenigshauses Al Saud halfen mit Finanzspritzen, so wurde damals kolportiert, den Pakistanis dabei die ersten "islamischen" Atomwaffen zu bauen. Mit dem Erbrueten von Plutonium in eigenen Atomkraftwerken kommt der MBS seinem Traum naeher! In Kombination mit dem pakistanischen Wissen, wird die sunitisch-saudische Atombombe Realitaet! Die gefaehrlichsten Atomwaffen sind solche, ueber die eine einzige Person Verfuegungsgewalt hat, wo keinerlei checks and balances einen Angriff mit solchen Massenvernichtungsmitteln verhindern koennen. Zur Zeit ist das einzig in Nordkorea der Fall. Wenn Kim Jong Un den Befehl zum Einsatz gibt, fliegen die Raketen los! Keiner der untergeordneten Generaele, Offiziere kann den Befehl verweigern! Sollten sich der Iran und Saudi Arabien ebenfalls mit Atomwaffen ausruesten, kommen zwei weitere Staaten dazu: Niemand kann den Befehl vom Staatschef, supreme leader, dem vom Volk nicht gewaehlten Ayatollah Ali Chamenei widersetzen und erst Recht nicht dem Befehl des Koenigs von Saudi Arabien. Der Fall Nordkorea ist schlimm genug fuer uns alle Menschen auf Erden, es braucht nicht noch 2 zusaetzliche Rote Knoepfe ohne Kontrolle, unter dem Daumen von Religionsfanatikern! mfG Beat
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