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Heimliche Steuererhöhungen: Schäuble wirft Ländern Blockade vor

Wolfgang Schäuble (Archivbild): Länder blockieren Steuersenkungen Zur Großansicht
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Wolfgang Schäuble (Archivbild): Länder blockieren Steuersenkungen

Durch die kalte Progression verdient der Staat an Lohnerhöhungen kräftig mit. Eine Abschaffung sei aber nicht möglich, beklagt Finanzminister Schäuble. Schuld seien die Bundesländer.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keinerlei Erfolgsaussichten für eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Bei den Bundesländern fehle jede Bereitschaft, eine entsprechende Änderung der Steuergesetze im Bundesrat mitzutragen, sagte Schäuble.

Eine Initiative, die keine Aussicht auf Erfolg habe, halte er für nicht zielführend. "Solange ich dafür keine Chancen sehen, werde ich damit die Öffentlichkeit nicht beschäftigen", sagte Schäuble. Es helfe nicht, hier Aktivität zu demonstrieren, die letztlich ins Leere gehe.

Durch die kalte Progression vereinnahmt der Staat einen immer weiter wachsenden Teil der Lohnerhöhungen als Steuern. Da dies automatisch geschieht, spricht man auch von heimlichen Steuererhöhungen. Anfang Mai hatte Schäuble noch einen Ausgleich für die Steuerzahler angedeutet, danach war das Thema aber beerdigt worden.

Kürzlich hatte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, erneut eine Korrektur des Steuertarifs gefordert. Auch die SPD hat wiederholt dafür plädiert, das Thema anzugehen. Gestritten wird allerdings darüber, wie die dann entstehenden Einnahmeausfälle für Bund und Länder aufgefangen werden sollen.

ade/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Sehr scheinheilig, Herr Schäuble!
mcvitus 02.07.2014
Drohungen Richtung Russland auszustoßen ist natürlich einfacher als seriöse Politik zum Wohle der Bürger (selten so gelacht!) zu machen. Träumen Sie weiter vom Haushalt ohne Neuverschuldung und der Abschaffung der kalten Progression, Sie gehen ohnehin demnächst gut versorgt in den wohlverdienten Ruhestand.
2. Einnahmeausfälle
ketzerei 02.07.2014
gibt es doch nicht. In soweit ist nichts auszugleichen, wenn lediglich systemwidrige Mehreinnahmen wegfallen. Dass man deren Aufkommen an anderer Stelle refinanzieren will ist typisch. Sich bescheiden ist keine Option.
3.
appenzella 02.07.2014
Zitat von oben: "Gestritten wird allerdings darüber, wie die dann entstehenden Einnahmeausfälle für Bund und Länder aufgefangen werden sollen." Was ist denn das wieder für eine Orwellsche Sprachregelung, betrügerische Steuererhöhungen als Zuwächse zu bezeichnen. Kann mal jemand schnelle ausrechnen, wann bei Fortsetzung der permanenten Steuererhöhung der Steuersatz bei 100 von Hundert liegt?
4. Eine
JaguarCat 02.07.2014
... würde es geben, wenn die Einkommen der Mehrheit der Erwerbstätigen wirklich steigt. Fakt ist aber, dass das Median-Einkommen sich in Deutschland in den letzten Jahren kaum bewegt hat. Kräftig gestiegen sind hingegen die Spitzengehälter. Man muss also die Frage stellen, ob die "Abschaffung der kalten Progression" in Wirklichkeit nicht ein Steuergeschenk vor allem an die Reichen ist, das durch Sozialabbau bei den Armen oder durch geringere staatliche Gehälter bei der Mittelschicht refinanziert wird. Jag
5. Finanzamt - Faß ohne Boden
weltbetrachter 02.07.2014
Da feiern sich die Politiker mit der schwarzen "Null" und verkünden lautstark wie gut es diesem Land geht. Nur der Finanzminister bleibt auffallend sehr bescheiden. Er wird seinen Grund dafür haben. Understatement ist bei ihm angesagt. Der Staat gewöhnt sich zu schnell an Einnahmen. Da läßt man nicht los. In naher Zukunft wird es auch um den "Soli" gehen. Gedacht als "Aufbauhilfe Ost". Immer wieder jahrelang zweckentfremdet eingesetzt und bald ein Auslaufmodell. Weit gefehlt. Der bekommt höchstens einen neuen Namen und abkassiert wird weiter. Zur Begründung schieben sich dann auch wieder Bund und Länder den "schwarzen Peter" zu. Der Bürger muß es schlucken. Dreimalkluge kommen dann auf die Idee und meinen, das bei den nächsten Wahlen die Parteien abgestraft werden. Aber wie denn. Sollen etwa die Linken oder die AfD den Kanzler stellen? Die CDU/CSU, SPD, die Grünen sind sich doch sowas von einig wenn es um Steuereinnahmen geht. DAS ist alternativlos - zumindest für den Wahlbürger. Es kommen schlimme Zeiten auf uns zu.
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