Deutliche Mindereinnahmen Bund fürchtet Schlappe im Kampf gegen Steuertrickser

Der ausgeglichene Haushalt von Finanzminister Schäuble ist bedroht: Durch einen Gerichtsbeschluss können Unternehmen womöglich bald leichter Gewinne in Steueroasen verlagern. Dem Staat drohen erhebliche Einnahmeverluste.

Bundesfinanzminister Schäuble: Dieses Jahr könnten 900 Millionen Euro fehlen
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Bundesfinanzminister Schäuble: Dieses Jahr könnten 900 Millionen Euro fehlen


Berlin - Dem Staat drohen ein Rückschlag im Kampf gegen Steuertricks weltweit tätiger Konzerne und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Hintergrund ist nach Zweifeln des Bundesfinanzhofs (BFH) ein möglicher Wegfall der sogenannten Zinsschranke, mit der willkürliche Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer verhindert werden sollen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dürften bei einer Aussetzung der bestehenden Regelung zum jetzigen Zeitpunkt im Kassenjahr 2014 Steuereinnahmeverluste von 900 Millionen Euro entstehen. Ab 2015 seien weitere "erhebliche" Mindereinnahmen zu erwarten, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Damit droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein weiterer Rückschlag im Kampf um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im kommenden Jahr: Kürzlich musste der Bund wegen eines Gerichtsurteils 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer an die Betreiber von Atomkraftwerken zurückzahlen. Wie der Zinsbeschluss muss auch das Urteil zur Brennelementesteuer noch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden.

Wird das Urteil rechtskräftig, würde dies nicht nur Mindereinnahmen für den Staat bedeuten. Auch würde der Kampf gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne schwieriger. Dies betrifft etwa eine Art Lizenzschranke. Denn weltweit tätige Konzerne verlagern auch Patente, Markenrechte und Lizenzgebühren in Tochterfirmen in einer Steueroase, um so den zu versteuernden Gewinn und damit die Steuerlast zu drücken.

Linke fürchtet Einladung an Google, Starbucks und Co.

Die mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte "Zinsschranke" soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Der BFH hatte in einem Mitte April veröffentlichen Beschluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenreglung geäußert.

Die Linkspartei warnte vor einer Abschaffung der "Zinsschranke". "Ein Verbot wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für mehr Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von Großkonzernen einsetzen", sagte der finanzpolitische Sprecher Axel Troost. "Es wäre eine Einladung zur exzessiven Nutzung der bekannten Steuergestaltungsmodelle." Auch würde eine Ausweitung der Regelung auf Lizenzzahlungen, die von Google, Starbucks und Co. zur Steuergestaltung benutzt werden, verhindert.

Bei den 2014 angenommenen Ausfällen von 900 Millionen Euro durch einen Wegfall der Zinsschranke hat das Ministerium unterstellt, dass "alle von der Zinsschranke direkt betroffenen Unternehmen noch in diesem Jahr ihre Vorauszahlungen zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer anpassen würden". Weitere "erhebliche" Zusatzeinbußen ab dem Kassenjahr 2015 dürften anfallen, wenn die international verflochtenen Unternehmen ihre Strukturen neu ausgerichtet haben.

Aktenzeichen des BFH-Beschlusses: Az. I B 85/13

ade/dpa



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der_rookie 03.06.2014
1. Hm
Liebe Richter, bitte jetzt keinen Schmu machen. Hier geht es nicht um Rechtstheorie sondern Praxis. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Wertschöpfung internationaler Konzerne wie Starbucks oder Apple ausschließlich auf den Bahamas stattfindet. Die Marken werden hier in Deutschland durch Werbung erschaffen. Deswegen werden hier Marketingkosten von der Steuer abgezogen. Dann können aber nicht noch signifikante Lizenzrechte an der Marke ins Ausland gezahlt werden.
neolibby 03.06.2014
2. Dieser Steuerstaat ist der reinste Gierschlund - nimm was du kriegen kannst. Hier
Zitat von sysopDPADer ausgeglichene Haushalt von Finanzminister Schäuble ist bedroht: Durch einen Gerichtsbeschluss können Unternehmen womöglich bald leichter Gewinne in Steueroasen verlagern. Dem Staat drohen erhebliche Einnahmeverluste. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-cdu-droht-schlappe-im-kampf-gegen-steuertrickser-a-973239.html
hilft nur noch das Bundesverfassungsgericht. Eigentlich müßte der Staat seinen Haushalt alle 2 Jahre halbieren, damit er mal sparen lernt. Soziale Wohltaten müssen hier jetzt langsam (besser schneller) mal ein Ende nehmen. JEDER Bürger (auch die 50 % die weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen), ist rundum versorgt: Miete und Strom wird zur Not gestellt, JEDER ist krankenversichert, JEDER hat eine Altersversorgung, JEDER kann sich weiterbilden bis der Schädel platzt, JEDER kann sixh aber auch in RTL eine Gummibirne anglotzen. UND: 6,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde wüden SOFORT mit einem deutschen H4er tauschen. Was wollen diese Suppenkasper eigentlich mit NOCH MEHR STEUERN ???
secret.007 03.06.2014
3. Die CDU ...
... und deren Steigbügelhalter, die SPD, werden schon dafür sorgen, dass deren Spender "gerecht" behandelt werden. Von dem Kuchen der nicht zu versteuern ist, fällt dann vermutlich eine kleine Spende ab ... Gute Nacht, Demokratie!
Muluckucken 03.06.2014
4. Optimusmus...
...sollte dem Schäuble längst vergangen sein.
neolibby 03.06.2014
5. und Herr Schäuble, wie kann man Mindereinnahmen entgegenwirken ? Na ???????
Zitat von sysopDPADer ausgeglichene Haushalt von Finanzminister Schäuble ist bedroht: Durch einen Gerichtsbeschluss können Unternehmen womöglich bald leichter Gewinne in Steueroasen verlagern. Dem Staat drohen erhebliche Einnahmeverluste. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-cdu-droht-schlappe-im-kampf-gegen-steuertrickser-a-973239.html
MIT MINDERAUSGABEN !!! was denn ? Nie gehört ??? Sie wissen gar nicht was das ist ??? So sehen Sie auch aus.
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